„Geschmacklos“: Bundesregierung empört über „Abschiebetickets“ der AfD vor Bundestagswahl
Die AfD empört vor der Bundestagswahl 2025 mit sogenannten „Abschiebetickets“. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Berlin – Nicht nur auf ihrem Parteitag in Riesa kurz vor der Bundestagswahl 2025 hat die rechtspopulistische AfD mit ihren Plänen zur Remigration Aufsehen erregt. Auch das von der AfD-Karlsruhe erstellte Werbematerial in Form sogenannter „Abschiebetickets“ für illegale Einwanderer kratzt am humanistischen Weltbild der deutschen Öffentlichkeit.
Sogar die Bundesregierung hat die AfD-Wahlkampfaktion mit einem „Abschiebeticket“ als geschmacklos bezeichnet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies vor Journalisten in Berlin auf Nachfrage zwar darauf, dass sich die Regierung im laufenden Wahlkampf mit Bewertungen zurückhalte. In diesem Falle sehe er aber insoweit davon ab, „dass so was natürlich geschmacklos ist“. Alles Weitere müssten Sicherheitsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden übernehmen. „Sich öffentlich darüber zu empören, steht jedem anheim, ich rate dazu“, fügte er hinzu.
Polizei ermittelt nach AfD-„Abschiebetickets“ vor Bundestagswahl 2025 wegen Volksverhetzung
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei laut dpa ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde, hieß es. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“.
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Ein Sprecher des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe handele. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Marc Bernhard wies auf seinen Social-Media-Kanälen auf die Aktion hin.
AfD-„Abschiebetickets“ vor Bundestagswahl stehen in Tradition von NPD und Nationalsozialisten
Der Wahlwerbeflyer werde derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt, schreibt der Kreisverband Karlsruhe auf seiner Homepage. Der Linken zufolge wurden die Flyer in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gesteckt.
Rassistische Reisetickets haben am rechten Rand deutscher Politik bereits eine problematische Geschichte, wie das Recherchenetzwerk Correctiv berichtet. Eine ähnliche Aktion habe es 2011 und 2013 von der rechtsextremen NPD (heute Die Heimat) gegeben, die ihrerseits mit imitierten Flugtickets gegen Eingewanderte hetzte. „Unter anderem verschickte die Partei diese Tickets 2013 an Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund in Berlin, um sie von einer Kandidatur zum Bundestag abzuhalten. Das Vorbild dieser Aktion reicht aber noch weiter in düstere Zeiten zurück“ schreibt Correctiv.
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Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts hätten Rechtsextreme die Idee rassistischer Reisetickets verbreitet. Besonders in den 1920ern und 1930ern hetzten rassistische und antisemitische Gruppen mit imitierten Zugtickets gegen Jüdinnen und Juden. Die „Freifahrkarte nach Jerusalem“ oder auch Palästina sollten ihre Adressaten symbolisch vertreiben. „Hin und nicht wieder zurück“, wie darauf vermerkt war. (lm/dpa)