Neuaufstellung an der Grünen-Spitze: Klingbeil erwartet neue Ausrichtung auf Schwarz-Grün
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sieht die Grünen auf eine Zusammenarbeit mit der Union zusteuern – trotz Markus Söders Ausfälligkeiten. Hat er recht?
Berlin – Nach dem Rücktritt der Parteiführung erwartet der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine strategische Neupositionierung der Grünen in Richtung einer schwarz-grünen Koalition. Einer der Kandidaten für die Doppelspitze der Partei distanziert sich sowohl von der CDU, als auch von der SPD. Wohin steuern die Grünen?
Für Klingbeil liegt die Antwort auf der Hand. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, äußerte er gegenüber der Rheinischen Post. Dies geschehe trotz oder möglicherweise gerade wegen der ständigen Ablehnung einer Zusammenarbeit durch den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. „Man nutzt jetzt etwas panisch alle Hebel in Richtung Parteitag und Wahlkampf, um Schwarz-Grün als Wunschkonstellation zu manifestieren“, erklärte der SPD-Vorsitzende.
Die Grünen bekommen eine neue Doppelspitze – werden sie danach eine Koalition mit der Union anstreben?
Nach der Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour soll Mitte November eine neue Parteiführung gewählt werden. Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, und Felix Banaszak, ein Bundestagsabgeordneter, haben ihre Kandidatur angekündigt.
Brantner wird als enge Vertraute Habecks gesehen, während Banaszak dem linken Flügel der Partei zugeordnet wird. Als Co-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen war er 2022 an den Verhandlungen zur Bildung der schwarz-grünen Landesregierung beteiligt.
Auf Distanz zu Union und SPD – Wohin will der Grüne Doppelspitzen-Kandidat die Partei steuern?
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe kritisierte Banaszak die CSU für ihre Ablehnung einer Koalition mit den Grünen. „Wenn das der Geist ist, können wir einpacken in diesem Land. Parteien im demokratischen Spektrum müssen miteinander koalitionsfähig sein, so anstrengend die Gesprächspartner sein mögen“, sagte er. „Wer die Grünen verteufelt, während Faschisten und Putin-Fans auf dem Vormarsch sind, sollte Politik anderen überlassen“.
Gleichzeitig distanzierte sich der grüne Kandidat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. „Wenn der Oppositionsführer die Probleme theatralisch beschreibt und der Bundeskanzler sie in aller Ruhe bestaunt, braucht es auch jemanden, der sie löst“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Das ist der Raum für uns Grüne.“
Schwarz-Grün an der Regierung – im Süden der Bundesrepublik ist dies seit Jahren Realität
Es bestehe ein großes Verlangen nach einer Partei, die glaubwürdig den Eindruck erweckt, dass sie das Große über das Kleine stellt. „Wir müssen weg von den Bullshit-Debatten der Union, ob Grillen weiter erlaubt sein soll oder nicht - als gäbe es da zwei Meinungen. Für so einen Quatsch stehe ich nicht zur Verfügung.“
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Für Brantner spricht hingegen wenig gegen ein schwarz-grünes Bündnis. Eine Regierung gemeinsam mit verantwortungsvollen CDU-Politikern könnte ihr zufolge viel leisten. Das sagte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vergangene Woche in der Sendung „Berlin direkt“ des ZDF. Stolz verwies Brantner dabei auf ihr Heimat-Bundesland Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit längerem mit einer grün-schwarzen Koalition regiert. (tpn mit dpa)