Regierungskrise in Deutschland - Heute gibt Kanzler Scholz endlich Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab
Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt. Die endgültige Entscheidung darüber soll noch vor Weihnachten im Bundestag fallen.
„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Es würden keine zusätzlichen Schulden aufgenommen.
Parallel zur Europawahl: Markus Söder fordert Neuwahlen für 2024
11.25 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.
Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
Habeck umgeht Frage zur Position der Bundesregierung und wischt Frage zu Kürzung von Projekten beiseite
10.30 Uhr: Damit wird die Pressekonferenz pünktlich beendet.
10.29 Uhr: Habeck muss sich der Frage stellen, welche Projekte gestrichen werden könnten und so zu sparen, um der FDP entgegenzukommen. Der Bundeswirtschaftsminister reagiert knapp. „Nirgends“ lautet seine Antwort.
10.27 Uhr: Habeck wird gefragt, ob die Umsetzung der Projekte Konsens in der Bundesregierung sei. Der Minister weicht aus, erklärt, dass das zunächst Konsens der zuständigen Minister sei. Er betont stattdessen, dass die angestrebten Projekte langfristig angelegt seien und dementsprechend die aktuellen Regierungen den Nutzen kaum selbst erleben würden. Gleichzeitig stellt er heraus, dass die Maßnahmen auch international umgesetzt würden. Daher müssen Deutschland nachziehen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Detailformulierungen könne man noch einmal diskutieren, die grundsätzliche Notwendigkeit der Maßnahmen sei aber Konsens.
10.24 Uhr: Nun werden die Landesminister gefragt, was sie von der Aussetzung der Schuldenbremse halte. Minister Aiwanger betont erneut die Notwendigkeit der Projekte. Es seien keine Spaßprojekte. Wie diese umgesetzt werden könnten, müsse Teil der Debatte sein. Willingmann spricht sich für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse aus, gibt aber zu, dass das Thema noch nicht ausdiskutiert sei.
Bundeswirtschaftsminister begrüßt offene Debatte über Schuldenbremse
10.20 Uhr: Als nächstes wird Habeck zu den Preisbremsen befragt. Habeck begrüßt zunächst die offene Debatte um diese Maßnahmen. „Der Ball ist jetzt in dem Spielfeld, in das er von vornherein gehört hätte“, so der Wirtschaftsminister. Die Herausforderung, die die aktuelle Lage darstelle sei jetzt erst in der öffentlichen Debatte angekommen. „Und das ist gut so.“ Er sieht die Aussetzung der Schuldenbremse positiv. Das müsse juristisch aber „wasserfest“ sein. In der aktuellen Krise müsse Deutschland zusammenhalten. „Die demokratischen Kräfte dieses Landes sollten gemeinsame Lösungen finden“. Das gelte überparteilich. Der Wirtschafts- und Stabilisierungfond könne die zugesagten Hilfen decken, ob die Preisbremsen weitergeführt werden könnten, könne er aktuell nicht beantworten.
10.17 Uhr: Es folgen die Fragen der Presse. Bundesminister Habeck wird gefragt, ob alle Projekte weiterlaufen könnten. Der Minister betont, dass alle Projekte notwendig seien und dementsprechend umgesetzt werden müssten. Damit werde man „resilient und wirtschaftlich unabhängig“. Man lebe in einer Welt, in der Wirtschaftspolitik auch eine „Konkurrenzpolitik“ sei. Welche Maßnahmen konkret ergriffen würden, wolle er an dieser Stelle nicht öffentlich erklären, so Habeck. Man arbeite im Hintergrund aber intensiv an Lösungen. Dinge, die öffentlich besprochen würden, würden ohnehin nicht kommen.
Landesminister betonen Notwendigkeit der geplanten Projekte und wollen Kanzler Scholz einbeziehen
10.15 Uhr: Weitere Beratungen der Landesminister mit Bundesminister Habeck sollten noch vor Weihnachten erfolgen. Auch er betont, dass der Kanzler einbezogen werden müsste.
10.14 Uhr: Es folgt Armin Willingmann. Es werde „Vertrauen in Anspruch genommen“, betont der Energieminister von Sachsen-Anhalt. Durch das Urteil sei „Vertrauen verloren gegangen“. Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger seien notwendig, so Willingmann.
10.12 Uhr: Aiwanger fordert zudem Beratungen zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten. Es gehe in der aktuellen Krise auch um die Verteilung der Mittel. Das Problem betreffe dabei ganz Deutschland. Er hoffe daher auf länderübergreifende Lösungen. Konkrete Maßnahmen sollten schnellstmöglich, im besten Fall schon vor Weihnachten, umgesetzt werden.
10.10 Uhr: Als nächstes hat Hubert Aiwanger das Wort. Die deutsche Wirtschaft sei von „einer kalten Dusche getroffen worden, als das Urteil kam“. Die deutsche Wirtschaft müsse konkurrenzfähig bleiben, entsprechend notwendig seien die aktuellen Maßnahmen. Es seien keine „Nice-To-Have-Projekte“.
10.09 Uhr: Es gehe darum die „Wirtschaftssubstanz Deutschlands zu schützen“, betont Habeck. Es müssten daher schnell Lösungen gefunden werden, damit von den Behörden entsprechende Bescheinigungen ausgestellt werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht habe den „eigentlichen Weg erschwert“.
Pressekonferenz mit Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann im Liveticker
10.07 Uhr: Habeck bedankt sich zunächst bei seinen Amtskollegen der Länder und betont die Überparteilichkeit der Beratungen. Es gehe „Wege zu finden“. Entsprechend lobt er auch die Stimmung der Beratungen.
10.07 Uhr: Die Minister werden kurz vorgestellt. Zunächst äußert sich Wirtschaftsminister Robert Habeck.
10.04 Uhr: Die Minister scheinen sich Zeit zu lassen: Noch ist der Beginn der Pressekonferenz nicht in Sicht. Die Minister sind bislang nicht vor die Presse getreten.
Wirtschafts- und Energieminister beraten über Haushaltsurteil - Habeck und Aiwanger im Anschluss vor der Presse
Montag, 27. November, 06.50 Uhr: Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern beraten an diesem Montag (8.00 Uhr) in Berlin über die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils. Im Anschluss (10.00 Uhr) treten Bundesminister Robert Habeck (Grüne), der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD), vor die Presse. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Etat.
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