Regierungskrise in Deutschland - Ampel will Deutsche für 2024 steuerlich stärker entlasten

 

Spitzen der Koalition zusammengekommen

21.24 Uhr: Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Mittwochabend im Kanzleramt zu Beratungen über Auswege aus der Haushaltskrise zusammengekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zuvor in der ARD, es sei keine Beschlussfassung vorgesehen, sondern ein Austausch zur politischen Lage. „Und gewiss werden wir auch sprechen über den Fahrplan, wie wir zum Haushalt 2024 kommen.“ Die Koalition wolle zügig Klarheit schaffen, aber auch sehr sorgfältig arbeiten.

Formal handelt es sich um einen länger geplanten Termin, der vor dem Hintergrund der Lage und der Haushaltskrise nun bestätigt worden sei, hieß es vorab aus Kreisen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Noch immer ist offen und heftig umstritten, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgegeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

Ampel will Deutsche für 2024 steuerlich stärker entlasten

20.25 Uhr: Die Ampel plant zusätzliche Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Sie will trotz der laufenden Haushaltskrise den steuerlichen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag für das kommende Jahr stärker anheben als geplant. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Demnach soll...

• ...der Grundfreibetrag im Jahr 2024 von 10.908 Euro auf 11.784 Euro steigen. Ursprünglich war eine Anhebung auf 11.604 Euro angesetzt. Der Grundfreibetrag ist die Grenze, bis zu der das Einkommen steuerfrei bleibt. Er steigt in der Regel jährlich.
• ...auch der Kinderfreibetrag angehoben werden. Das soll Familien stärker entlasten. Laut „Handelsblatt“ habe sich die Ampel intern auf eine Erhöhung von 6024 auf 6612 Euro verständigt. Hier waren 6384 Euro angesetzt.

Finanzminister Lindner hatte die Erhöhung schon vor einigen Wochen angeregt, war dort aber noch auf Widerstand von SPD und Grünen gestoßen. Der soll nun nicht mehr bestehen, schreibt die Zeitung. Der Vorstoß folgt auf die deutliche Anhebung des Bürgergelds. „Durch die Anhebung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 ergibt sich als Folgewirkung auch ein Anpassungsbedarf bei den entsprechenden steuerlichen Freibeträgen, um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden“, zitiert die „Bild“ einen Sprecher des Finanzministeriums.

Ampel-Spitzen suchen Ausweg aus Haushaltsdebakel: „Der Staat ist voll handlungsfähig“

19.24 Uhr: Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Sie muss im Bundesetat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend im ZDF kurz vor dem Beginn von Beratungen der Koalitionsspitzen. Es müsse nun schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden, so Lindner. „Aber der Staat ist voll handlungsfähig.“ Es müsse erreicht werden, dass der Staat „treffsicherer“ mit dem Geld umgehe, das er habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz will an Investitionen in Zukunftstechnologien festhalten. „Ja, wir werden weiter in die Zukunft investieren“, versicherte der SPD-Politiker am Mittwochabend beim Jubiläum der staatlichen Förderbank KfW. Das müsse jetzt zwar neu organisiert werden. Aber die Bundesregierung werde sich dieser Aufgabe stellen und „auch hinbekommen, dass wir genau diese Zukunftsinvestitionen auch bekommen werden“, sagte Scholz. Das sei auch nötig wegen der Konkurrenz aus den USA, aus China, aber auch aus aufstrebenden anderen Staaten, die mit hohen Subventionen arbeiteten.

Die Koalition peilt trotz unterschiedlicher Positionen weiter an, den Etat für 2024 möglichst vor Jahresende zu beschließen. „Schön wäre, Ziel wäre, wunderbar wäre, es in diesem Jahr zu schaffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gebe bei allen drei Koalitionspartnern den Wunsch nach einem baldigen Abschluss.

Wirtschaftsrat der CDU fordert: „Sozialgeschenke“ zurücknehmen

12.51 Uhr: In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, „Sozialgeschenke“ zurücknehmen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagte: „Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung.“ Der Wirtschaftsrat forderte, diese „Sozialgeschenke“ zurückzunehmen. Zudem müsse bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden. „Alle diese Punkte müssen bei den Gesprächen in der Koalition auf den Tisch. Die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei“, sagte Hamker.

SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt wies die Aussagen zurück: „Das Bürgergeld fängt Menschen in schwierigen Lebenslagen auf. Wir haben doch in der Pandemie gesehen, wie schnell es jemanden treffen kann“, sagte sie am Mittwoch der dpa. „Das Bürgergeld ist kein Sozialgeschenk, es ist der Rechtsanspruch mit Verfassungsrang auf ein solidarisches Minimum, auf das sich jede anständige Gesellschaft einigen können sollte. Wenn nun ausgerechnet ein CDU-Gremium, das sich selbst Wirtschaftsrat nennt, dagegen Stimmung macht, ist das kurios: Mit dem Bürgergeld setzen wir ja vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration.“ Die Union fahre eine „Attacke gegen den Sozialstaat“.

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