Nach Musk-Talk: AfD-Bundesparteitag in Riesa soll Weidel offiziell nominieren – Proteste erwartet
Die AfD will ihr Programm zur Bundestagswahl beschließen. Höcke und einigen anderen ist der Leitantrag nicht rechts genug.
Riesa – Vor dem AfD-Parteitag im sächsischen Riesa am kommenden Wochenende gibt es offenen Streit in der Rechtsaußen-Partei. Einige wollen die Partei in Fragen der Migrationspolitik und Geschlechterfragen, wie dem Familienbild vom Leitantrag der Parteispitze vor der Bundestagswahl noch weiter nach rechts rücken. Auch gegen die Umstrukturierung der als Radikalisierungsmotor der Partei geltende Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) gibt es Widerstand. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert eine Einschränkung des Paragrafen, nach dem er 2024 verurteilt wurde. Gegen den Parteitag sind Großproteste angekündigt.
Bundestagswahl: Weidel will sich auf Parteitag in Riesa zur AfD-Spitzenkandidatin küren lassen
AfD-Chefin Alice Weidel will sich auf dem Parteitag zur Kanzlerkandidatin der Partei küren lassen. Am Donnerstagabend (10. Januar) wurde Weidel wegen eines Online-Gesprächs mit dem rechten US-Milliardär Elon Musk scharf kritisiert. Besondere Kritik zog Weidels Falschbehauptung, der Nationalsozialist Adolf Hitler sei „Kommunist“ gewesen. „Faktisch handelt es sich um ein infames Propagandamanöver. Mit ihm sollen rechte Vergangenheiten und die wahren Ziele rechtsextremer Politik camoufliert werden“, sagte der Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei eine übliche Behauptung, mit der sich die deutsche Rechte vor Kollaborations-Vorwürfen schütze.
AfD-Parteitag: Gruppe um Höcke will „Remigration“ ins Bundestagswahl-Programm schreiben
Die Tageszeitung Welt berichtete unter Berufung auf das Antragsbuch zum Parteitag, dass eine Gruppe um Höcke und den einflussreichen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, versuche, den rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ ins Wahlprogramm zu schreiben. In einem entsprechenden Änderungsantrag zum Bundestagswahl-Programm sei die Rede von „Anreizen zur freiwilligen Rückkehr sowie konsequenten Ausweisungen bei Straftaten“.
Der bayerische Landesverband der AfD beschloss im November eine „Bayerische Resolution für Remigration“, in der vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei „schweren Verstößen gegen das geltende Recht“ und Ausweisungen im „Millionenbereich“ die Rede war. Im Gegensatz zu einigen Landesverbänden, hielt die Bundespartei den Begriff auf Abstand, seit das Rechercheportal Correctiv über ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern und Rechtsextremen berichtet hatte, auf dem der Begriff ausbuchstabiert wurde. Insbesondere die Ausbürgerungs-Forderungen, die kürzlich auch CDU-Chef Friedrich Merz stellte, werden von den allermeisten Verfassungsjuristinnen- und Juristen als unvereinbar mit dem Grundgesetz betrachtet.
Familienbild und Abtreibung: Zoff über die Gesellschaftspolitik im AfD-Programm zur Bundestagswahl
Auch zum Gesellschaftsbild der AfD will die Antragskommission das Wahlprogramm zur Bundestagswahl wieder nachschärfen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), ebenfalls unter Berufung auf das Antragsbuch. Ursprünglich hieß es im Leitantrag, eine Familie stehe für allgemein „für Geborgenheit, Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt“. Hiergegen habe es Widerstand bei einer Basisbefragung gegeben. Zwei Änderungsanträge würden stattdessen die Festschreibung der Kernfamilie aus „Vater, Mutter und Kindern“ fordern.
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In der Frage des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch wollen einige Anträge die Formulierung des Leitantrages, wonach die AfD Abtreibung nur als, „absolute Ausnahme, zum Beispiel bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ gesellschaftlich durchsetzten wolle, abschwächen. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sah im ursprünglichen Plan der AfD eine „Dominanz des völkischen Flügels“ der AfD, wie er dem ARD-Hauptstadtstudio sagte. Hinter der Forderung nach einem harten Abtreibungsverbot stecke die Vorstellung, „dass die Deutschen durch eigene Kinder in der Lage sind, die Zukunft zu bewältigen“.
Höcke unterstützt „Junge Alternative“ und will Volksverhetzungs-Paragrafen abschaffen
Konfliktpotential birgt auch der Plan des Parteivorstandes, die JA in „Patriotische Jugend“ umzubenennen, und einer engeren Kontrolle durch die Mutterpartei zu unterstellen. Der JA-Bundesvorstand möchte das mit einem Änderungsantrag verhindern, unterstützt wird die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Organisation vom Landesverband Bayern und einzelnen Mandatsträgern. Im JA-Bundesvorstand war nach Bekanntwerden der Pläne Anfang Dezember die Rede davon, dass die JA in der Auseinandersetzung mit der AfD nun den „Stahlhelm“ aufsetzen müsse. Höcke beantragte, die Debatte zu verschieben.
Höcke, berichtete die Welt, habe ebenso bereits beantragt, die Straftatbestände Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abzuschaffen oder auf „wenige Fallgruppen“ zu beschränken. Eine uralte Forderung der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Gegenüber der Tageszeitung sprach Höcke von „Maulkorbparagrafen“, der die Meinungsfreiheit einschränke. Vergangenes Jahr wurde Höcke zweimal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt, weil er eine Parole der Nazi-Verbrecherorganisation SA verwendet hatte. Höckes Anwälte legten in beiden Fällen Revision ein.
AfD-Programm zur Bundestagswahl: Gegen die EU, Migration und die Ukraine-Unterstützung
Im Großen und Ganzen richtete sich das AfD-Programm zur Bundestagswahl gegen Migration und Asylverfahren in Deutschland, „zentralistische Bestrebungen“ der EU, die Unterstützung der Ukraine und die Russland-Sanktionen, das Pariser Klimaschutzabkommen, Geschlechterbilder abseits der binären Norm, und das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld. Die Partei fordert eine „umfassende Rückführungsoffensive“, den Ausstieg aus der EU, die Wiedereinführung einer nationalen Währung, Arbeitspflichten für Bürgergeldbezieher und eine aufgerüstete Bundeswehr, die „deutsche Werte“ pflegt.
AfD vor Parteitag in rechtlichen Problemen? – Bündnis „widersetzen“ kündigt Blockaden an
Wegen der auf den Februar vorgezogenen Bundestagswahl hielt das Bundesamt für Verfassungsschutz zuletzt eine von seinem zurückgetretenen Präsidenten Thomas Haldenwang angekündigte Neubewertung der AfD zurück. Bundesweit gilt die Partei als Verdachtsfall. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bereits an, sich aus dieser Frage heraushalten zu wollen. „Mir ist wichtig, politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zu vermeiden“, sagte Faeser der dpa.
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Antrag, Fristen, Zahlen: Das müssen Sie bei der Briefwahl vor den Neuwahlen beachten.
Vorsicht beim Kreuz: Diese Fehler sollten Sie beim Ausfüllen des Stimmzettels vermeiden.
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Wegen Musks Engagement für die AfD, insbesondere wegen möglicher Bevorzugung der AfD auf Musks Plattform X prüfe die Bundestagsverwaltung gerade, ob ein Verstoß gegen die Parteienfinanzierungsregeln vorliege, wie ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag der Nachrichtenagentur afp erklärte.
Tausende zu Protesten gegen AfD-Parteitag erwartet
Zu Protesten gegen den AfD-Parteitag rief das Bündnis „widersetzen“ bundesweit auf. Mehr als 200 Busse würden erwartet, sagte Mascha Meier, Sprecherin des Bündnisses, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sachsens Polizei ging demnach von mindestens 10.000 Demonstrierenden aus. Vor der Halle veranstalten mehrere Initiativen ein Bühnenprogramm und einige Konzerte. Das Bündnis kündigte an, ab Samstagmorgen Zufahrtswege und Eingänge zum Parteitag, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu blockieren. Jutta Shaikh, zweite Vorsitzende der „Omas gegen Rechts“ kündigte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an, dass die Organisation an den Protesten teilnehmen werde. Man muss der AfD die Bühne nehmen, man muss der AfD die Gelder nehmen, man muss der AfD den Einfluss nehmen“, forderte die Aktivistin der „Omas“ in der FR. (kb mit dpa und afp)