Bauernproteste heute in Deutschland: Groß-Demo in Berlin – Söder mit Ampel-Schelle
Höhepunkt der Bauernproteste am Montag: CSU-Chef Markus Söder verlangt vor der Groß-Demo in Berlin eine Rücknahme der Ampel-Einschnitte für Landwirte.
- Städte und Autobahnen lahmgelegt: Landwirte demonstrieren in Deutschland
- Vor Groß-Demo in Deutschland: CSU-Chef Markus Söder unterstützt Bauernproteste
- Bauernproteste auf dem Höhepunkt: Landwirte erhöhen mit Demo in Berlin den Druck
Update vom 15. Januar, 0.01 Uhr: Zu den Bauernprotesten heute in Deutschland mobilisieren die Landwirte erneut ihre Traktoren. Allein bei Großdemonstration in Berlin rechnet die Polizei mit rund 10.000 Teilnehmern. Darüber hinaus gehen die Behörden von rund 3000 Traktoren in der Hauptstadt aus, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntag mitteilte.
Insgesamt belaufen sich die Schätzungen auf etwa 5000 Fahrzeugen, darunter könnten sich nach Angaben auch etwa 2000 Lastwagen befinden. Bereits am Wochenende hatten sich in Berlin einige Landwirte mit ihren Traktoren auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte positioniert.
Bauernproteste heute in Deutschland: Verkehrsbehinderungen durch Groß-Demo in Berlin
Ab dem Morgen werden LKWs und Traktoren nach Berlin zur Straße des 17. Juni fahren. Startpunkt sind fünf Sammelpunkte. Durch die Bauernproteste kommt es infolge der Groß-Demo in Berlin zu erheblichen Verkehrsbehinderung in der Hauptstadt. Die Fahrzeugkorsos beginnen demnach ab der Landesgrenze auf der:
- B96 Oranienburger Chaussee (Frohnau)
- B5 Hamburger Chaussee (Staaken)
- B2 Dorfstraße (Stadtrandsiedlung Malchow)
- B96 Kirchhainer Damm (Lichtenrade)
- B1 Alt-Mahlsdorf (Mahlsdorf)
Folgende Straßen werden laut der Berliner Polizei vorübergehend gesperrt:
- Kaiserdamm
- Bismarckstraße
- Straße des 17. Juni zwischen Theodor-Heuss-Platz und Platz des 18. März (Brandenburger Tor)
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Bauernproteste heute in Deutschland: Bauernpräsident Rukwied fordert Politikwechsel vor Groß-Demo in Berlin
Vor den heutigen Bauernprotesten in Berlin und ganz Deutschland hat sich Bauernpräsident Joachim Rukwied erneut zu Wort gemeldet. Er hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. Rukwied forderte der Montagsausgabe der Rheinischen Post einen Politikwechsel der Ampel-Koalition, der „die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt“.
Groß-Demo heute in Berlin: Özdemir fordert vor Bauernprotesten mehr Planungssicherheit für Landwirte
Derweil sprach sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für mehr Planungssicherheit für die Landwirte in Deutschland aus. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung räumte er vor den Bauernprotesten heute ein, dass die Kommunikation der Regierungskoalition in kurzer Zeit viel Vertrauen zerstört habe.
Bauernproteste heute in Berlin: Lindner hält an Kürzungen für Landwirte in Deutschland fest
Derweil rückt Finanzminister Christian Lindner von der geplanten Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen vor der Groß-Demo in Berlin nicht ab. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte er: „Für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen.“ Der Agrarsektor erhalte jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fielen nach derzeitigem Stand im Jahr 2025 weniger als 300 Millionen weg.
Groß-Demo der Landwirte in Berlin: Klingbeil findet die Bauernproteste heute „legitim”
Trotz der Bauernproteste heute in Deutschland sieht SPD-Politiker Lars Klingbeil keine Zeit des radikalen Straßenprotests. Weiterhin sei trotz der generell aufgeheizten Stimmung „die Mehrheit der Menschen fest in der Mitte des Landes verankert“, so der Sozialdemokrat. „Ich sehe da keine Gefahr eines Umsturzes oder eines Wutwinters oder sonst was.“
Dass die Landwirte bei den Bauernprotesten auf die Straße gehen, sei seiner Ansicht nach „legitim“, es müsse aber das Gespräch gesucht werden. „Da werden auch Lösungen gefunden.“
Bauernproteste heute in Berlin: Kanzler Scholz verteidigt Kürzungen für Landwirte
Vor den Bauernprotesten der Landwirte heute in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Kürzung der Subventionen der Ampel für die Bauern in Deutschland verteidigt. Der SPD-Politiker sprach von einem „guten Kompromiss“, während die Union und die Bauernverbände weiterhin auf die Rücknahme der Agrarkürzungen pochen.
Bauernproteste am Montag in Deutschland: Polizei warnt vor Verkehrbehinderungen vor Groß-Demo in Berlin
Update vom 14. Januar, 22.22 Uhr: Zu den Bauernprotesten in Berlin erwartet das Polizeipräsidium Potsdam rund 5000 Traktoren und Landmaschinen auf dem Weg in die Hauptstadt. Aufgrund der Anreise rechnet die Polizei vor allem am Sonntag, aber auch am frühen Montagmorgen mit starken Verkehrsbehinderungen durch die Landwirte. „Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen werden stark frequentiert sein“, erklärte die Polizei.
Bauernproteste am Montag in Berlin und Deutschland: „Fass nicht übergelaufen, es ist explodiert“
Bei ntv bezog ein Brandenburger Landwirt Stellung, woher er der Frust der Bauern komme und warum so viele an den Bauernprotesten in Deutschland teilgenommen hätte und der Höhepunkt bei der Groß-Demo am Montag in Berlin erwartet werde. Für Christoph Plass sind es vor allem die gestrichenen und gekürzten Fördermittel, die die wichtigste Rolle für die Blockaden und den Aufschrei der Landwirte spielen.
„Man hört das jetzt häufig von vielen Bauern, dass sie sagen, der Diesel-Beschluss war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebraucht hat. Aber eigentlich ist das Fass nicht übergelaufen, es ist explodiert,“ betonte Plass bei ntv. „So viel Druck ist bei den Landwirten auf dem Kessel.“
Bauernproteste in Berlin: Höhepunkt der Blockaden am Montag mit Groß-Demo
Erstmeldung vom 14. Januar, 22.13 Uhr: Berlin – Während in Bundesländern wie Sachsen die Bauern ein Ende der Blockaden angekündigt haben, ist am Montag der Höhepunkt der Bauernproteste mit einer Groß-Demo in Berlin vorgesehen. Allein in der Hauptstadt werden 3000 Traktoren bei der Demonstration der Landwirte erwartet.
Beim Höhepunkt der Protestwelle in Berlin soll auch der Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Redner auftreten. Darüber hinaus kommt es offenbar auch zu einem Gespräch zwischen den Fraktionschefs der Ampel-Koalition und Vertretern verschiedener Agrarverbände kommen.
Bauernproteste in Deutschland: Bewegung könnte in den Konflikt zwischen Ampel und Landwirten kommen
Am Rande der Bauernproteste in Deutschland, die wohl auch von der AfD unterstützt wurden, könnte abseits der Groß-Demo in Berlin möglicherweise etwas Entspannung in den Konflikt zwischen der Ampel-Koalition und den Landwirten kommen, der seit Mitte Dezember schwelt. Die Landwirte protestieren mit Bauern-Blockaden aufgrund der Ankündigung der Bundesregierung, den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und die Subventionierung von Agrardiesel ins Auge zu fassen.
Angesichts massiver Proteste nahm die Ampel das Ende der Kfz-Steuerbefreiung und teils die Kürzungen für Landwirte im Agrardiesel-Streit am Anfang des Jahres wieder zurück. Die Streichung der Diesel-Vergünstigungen soll in mehreren Schritten bis 2026 erfolgen.
Bauern-Blockaden in Deutschland: Landwirte legten mit Protesten Städte und Autobahnen lahm
Die teilweise Rücknahme der geplanten Einschnitte geht den Landwirten aber nicht weit genug, weshalb die Bauern seit einer Woche mit Großkundgebungen und Blockaden von Autobahnauffahrten in ganz Deutschland gegen die Einschnitte aufmarschierten. Allein in Bayern gingen die Bauernproteste in die Tausende. Aber auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen haben die Landwirte weitere Aktionen geplant.
Bereits am Freitag ging Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner bei der Groß-Demo der Landwirte in Nürnberg zum Frontalangriff auf die Ampel über. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes drohte mit einem „heißen Januar“ und verlangte, dass die geplanten Sparmaßnahmen vollständig zurückgenommen werden müssten, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Die Landwirte erhielten ebenfalls Rückendeckung von Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende betonte bei der Kundgebung in Nürnberg seine volle Unterstützung für die Forderungen der Bauern. „Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg“.
Söder unterstützt Bauernproteste: Bayerns Ministerpräsident kritisiert Ampel vor Groß-Demo in Berlin
Man müsse endlich verstehen, dass die Landwirtschaft die Grundlage für die Ernährung des Landes sei, sagte Söder weiter bei den Bauernprotesten in Nürnberg. Und auch Tag einen vor den Bauernprotesten bei der Groß-Demo in Berlin erneuerte der CSU-Chef seine Ampel-Kritik. „Richtig wäre die völlige Rücknahme dieser Beschlüsse“, erklärte Söder am Sonntag beim Deutschlandfunk.
Die Kürzungen seien „einseitig zu Lasten der Landwirtschaft und auch unangemessen“ gewesen. „Denn die Landwirtschaft erbringt für unser Land einen enormen Beitrag“, betonte Söder. Die Subventionskürzungen bezeichnete Bayerns Ministerpräsident als einen „einseitigen, dauerhaften Angriff auf die Landwirtschaft“. Dieser müsse zurückgenommen werden. „Es wäre das Beste, die Ampel gesteht ihren Fehler ein“, sagte Söder.
Groß-Demo in Berlin: Spediteure und Handwerker gehen bei Bauernprotesten mit Landwirten auf die Straße
Weitere Unterstützung erhielten die Landwirte für ihre erneuten Bauernproteste in Deutschland und Berlin auch von Jens Spahn. Der CDU-Politiker forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) ebenfalls „dieses deutliche Signal der Ampel“, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
Zu der Demo am Montag rechnen die Organisatoren mit Tausenden Landwirten in der Hauptstadt. Neben Traktoren werden auch Busse und Lkw erwartet, die zur Kundgebung anreisen. Denn Spediteure und Handwerker unterstützen den Protest der Bauern. Auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte zählte die Polizei am Sonntagvormittag bereits rund 200 Traktoren, 40 Lastwagen und Dutzende weitere Fahrzeuge.
Groß-Demo in Berlin: Landwirte in Deutschland erhöhen mit erneuten Bauernprotesten abermals den Druck
Mit der abschließenden der Groß-Demo der Bauernproteste in Berlin wollen die Landwirte erneut auf ihr Recht pochen. In der Stellungnahme des Bauernverbandes heißt es, das Argument, mit der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel würde ein Beitrag zum Abbau umweltschädlicher Subventionen geleistet, sei inhaltlich falsch.
Das aktuelle Angebot an alternativen Antrieben für land- und forstwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen sei, „vorsichtig gesagt, extrem überschaubar“, heißt es weiter. „Die eingesetzte Menge an Dieselkraftstoffen wird sich daher nicht verringern und die mit der Streichung suggerierte positive Klimawirkung nicht eintreten.“ Der Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes, Markus Drexler, sagte der Bild: „Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.“ (mit Material der dpa und afp)