Die Ampel lenkt nach Ankündigung der Bauernproteste teilweise ein. Umso wichtiger wird nun die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention, so Experten.
Berlin – Die aktuellen Bauernproteste aufgrund der Agrardiesel-Subventionskürzungen sorgen derzeit für Unruhe. Umweltverbände hatten bereits kurz vor dem Start der Demonstrationen deutliche Worte an SPD, Grüne und FDP gerichtet. So forderte Greenpeace von der Ampel, vor den Protesten nicht weiter einzuknicken. „Wir können es uns nicht länger leisten, das Geld der Steuerzahlenden dafür zu verwenden, die Emission von Treibhausgasen auch noch zu subventionieren“, sagte Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA.
Greenpeace mit Appell an Ampel: „Den Protesten einzelner Interessengruppen nicht nachgeben“
Man müsse alle Mittel dafür verwenden, die Erderhitzung zu begrenzen und die Menschen vor den Folgen zu schützen. „Deshalb darf die Bundesregierung den Protesten einzelner lautstarker Interessengruppen nicht nachgeben, sondern muss jetzt ein vorausschauendes und sozial ausgewogenes Konzept zum Abbau der insgesamt 65 Milliarden Euro umweltschädlichen Subventionen vorlegen“, sagte Lambrecht.
Bäuerinnen und Bauern sollten sich laut Lambrecht zudem besser dafür einsetzen, dass umwelt- und klimaverträgliche Produktionsweisen in der Landwirtschaft gefördert werden. „Mit Steuervorteilen für den Einsatz der Verbrennertechnologie von gestern werden die Höfe nicht zukunftsfähig“, so Lambrecht.
Trotz Kürzungsvorschläge der Ampel beim Agrardiesel-Streit: Bauernverband hält an Protesten fest
Der Deutsche Bauernverband hatte am Donnerstag (4. Januar) angekündigt, an den geplanten Proteste ab Montag trotz Kürzungsvorschläge der Ampel festzuhalten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der von wütenden Bauern daran gehindert wurde, seine Fähre zu verlassen, und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt, um den Landwirten einen Schritt entgegenzukommen. So soll die KfZ-Besteuerung erhalten bleiben. Die Begünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft.
Dem Deutschen Bauernverband genügt der Kompromiss nicht. Er drängt die Ampel dazu, beide Kürzungen komplett zurückzunehmen. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied laut einer Pressemitteilung.
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Bauernproteste wegen Agrardiesel-Subvention angekündigt – Distanzierung von Rechtsextremen
Der Deutsche Bauernverband hat aus Protest gegen Sparpläne der Ampelregierung zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Am 15. Januar soll es eine Großdemonstration in Berlin geben. Auch das Transportgewerbe will sich am Protest beteiligen.
Man wolle in „ganz Deutschland friedlich, aber deutlich demonstrieren“ so die Ankündigung von Rukwied. Der Bauernverband distanziere sich zudem von der Blockadeaktion von Habecks Fähre sowie von „rechtsextremen Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und anderen Radikalen.“ Denn auf sozialen Netzwerken deutet sich an, dass Rechtsextreme die Proteste unterwandern wollen. (bohy)