Agrardiesel, Bürokratieabbau, Pflanzenschutz: So will die Union Bauern entlasten
Die Union verspricht den Bauern: Wir nehmen die Agrardiesel-Streichung in den ersten 100 Tagen einer Regierung zurück. Auch andere Entlastungen sind geplant.
Die Landwirtschaftspolitik lief im politischen Berlin in der Vergangenheit oft eher unter dem Radar. Seit dieser Legislaturperiode hat sich das geändert. Nachdem die Ampel den Bauern Subventionen gestrichen hatte, brannten bundesweite Proteste auf. „Wir haben der Ampel-Koalition den ersten Riss zugefügt“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied im Interview mit dem Münchner Merkur. Von einer neuen Regierung erwartet er vor allem die komplette Rücknahme der Agrardiesel-Subvention. „Das ist ganz entscheidend.“
Agrarantrag vor Bundestagswahl: Landwirtschaft soll „im Bundestag Gehör finden“
Sollte die Union die nächste Regierung anführen, wird sie Rukwied diesen Gefallen wohl tun. Zumindest taucht der Agrardiesel prominent in den Wahlkampfversprechen für Bauern auf. Neben dem Bundestagswahlprogramm haben CDU und CSU nun einen Antrag für eine neue Agrarpolitik vorbereitet, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Das Papier will die Union Ende Januar in den Bundestag einbringen. Die Interessen der Landwirtschaft müssten „im Bundestag Gehör finden“, heißt es.
Agrardiesel: „zusätzliche Steuerbelastung“ für deutsche Bauern
Als ersten Punkt nennt die Union die Agrardieselrückvergütung. Sie will sie in den ersten 100 Tagen der Regierung umsetzen. Die Ampel war den Bauern hier bereits entgegengekommen, hatte die Subventionen aber nur teilweise wieder eingeführt. Die Union fordert die Rückkehr zum „bisherigen Umfang (Stand: 31.12.2023).“ Dadurch würden Bauern finanziell profitieren. Ohnehin sollten „die finanziellen Lasten aus Steuern und Abgaben auf maximal die EU-Durchschnittsbelastung“ begrenzt werden.
Was die Streichung des Agrardiesels bedeute, rechnete Rukwied gegenüber unserer Redaktion vor: „Wenn ein deutscher Betrieb 40.000 Liter Diesel verbraucht und die Rückerstattung nicht mehr bekommt, hat er gegenüber einem belgischen Betrieb eine zusätzliche Steuerbelastung von 20.000 Euro im Jahr.“
Darüber hinaus hatte der Bauernverband in der Vergangenheit auch andere Punkte gefordert, die die Union in ihrem Antrag aufgreift, etwa ein liberaleres Pflanzenschutzrecht, weniger strenge Ernteregeln und insbesondere weniger Bürokratie. „Die Bürokratie nimmt uns die Luft zum Atmen“, findet Rukwied. „Wir müssen oft doppelt dokumentieren, zum Beispiel bei Düngevorgaben oder im Bereich der Tierhaltung.“
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Union verspricht weniger Bauern-Bürokratie: Ende unpraktikabler Pflichten“
Die Union verspricht hier unter anderem ein Ende „Kalender-Landwirtschaft“, die feste Daten für Aussaat und Ernte vorschreibt. Zudem fordert sie, „neue unpraktikable und teils doppelte Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe, wie sie etwa im Rahmen der Stoffstrombilanz vorgesehen sind, wieder abzuschaffen“. Durch die Stoffstrombilanz sollen Nährstoffflüsse in einem Betrieb dargestellt werden. Die Ampel hatte hier strengere Dokumentationspflichten eingeführt. Klar ist aber auch, dass etliche Bürokratieauflagen für deutsche Bauern aus der Unionszeit kommen. Sie hatte vor der Ampel 16 Jahre das Landwirtschaftsministerium inne.
Änderungsbedarf sieht die Union auch beim Pflanzenschutz. Das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des aktuellen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir will sie kippen. Özdemir wollte dadurch den Anteil des chemischen Pflanzenschutzes bis 2030 um die Hälfte reduzieren. Die Union verabschiedet sich offenbar von diesem Ziel.
Sie kündigt auch an „das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens so anzupassen, dass innovative Produkte den landwirtschaftlichen Betrieben schneller zur Verfügung stehen, sowie die Nutzung und Förderung biologischer und risikoreduzierter Pflanzenschutzmittel zu vereinfachen.“
CDU-Agrarexperte Stegemann: „Verlorene Ampel-Jahre für die Landwirtschaft“
Insgesamt deckt sich der Antrag mit vielen Punkten aus dem Wahlprogramm. Auch darin versprechen CDU und CSU „Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“. Laut dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, muss sich in der Agrarpolitik zwingend etwas ändern. „Die vergangenen drei Ampel-Jahre waren verlorene Jahre für die Landwirtschaft in Deutschland“, sagt Stegemann dem Münchner Merkur.
„Die Gewinne der landwirtschaftlichen Unternehmen gehen zurück, Investitionen brechen dramatisch ein und die Wettbewerbsfähigkeit ist deutlich unter Druck.“ Deshalb braucht es laut Stegemann „Investitionen, Innovationen und eine echte Entbürokratisierung in der Land- und Ernährungswirtschaft“.