Atom-Aus: Lindner war schon damals der dumme August
Mails und Vermerke aus dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg belegen, dass damals ein gut inszeniertes Schauspiel aufgeführt wurde, zum Schaden von Betrieben und Bürgern. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Im Schweinsgalopp geht es kurz vor der Bundestagsneuwahl durch den Untersuchungsausschuss Atomausstieg. Kanzler Scholz, Ex-Finanzminister Lindner, Umweltministerin Lemke, Klimaminister Habeck, Kanzleramtsminister Schmidt: Sie alle sollen mit ihren Aussagen in dieser Woche ihren Teil zur Aufklärung beitragen, wie es in der Ampelkoalition erst zum Kurz-Weiterbetrieb und dann zur endgültigen Abschaltung der drei letzten Atommeiler im April 2023 kam, mitten in der durch Putins Krieg ausgelösten Energiekrise.
Deal zwischen Scholz und Habeck: Es gab nie ein „Machtwort“ vom Kanzler
Es geht um die historische Wahrheit – und um Wahlkampfmunition. Denn just zum Wahltermin werden die Folgen des überstürzten Ausstiegs für Betriebe und Bürger immer deutlicher sichtbar. Die hohen Energiepreise haben die Wirtschaft in eine zweijährige Dauerrezession gestürzt, die inzwischen viele Jobs bedroht. „Ergebnisoffen“, so hatte es Habeck damals versprochen, werde geprüft, ob der Ausstieg vertretbar sei. Gut möglich, dass er das damals selbst glaubte. Doch seither aufgetauchte E-Mails und Vermerke lassen den Schluss zu, dass der Ausstieg von grünen Spitzenbeamten auf Biegen und Brechen exekutiert wurde, indem man kritische Bewertungen und Warnungen der ministeriellen Fachebene schlicht ignorierte.
Zuletzt bekannt gewordene Mails zwischen Kanzleramt und Habeck-Ministerium runden das Bild nun ab: Auch das angebliche „Machtwort“, in dem der Kanzler kraft seiner Richtlinienkompetenz den viermonatigen AKW-Weiterbetrieb befahl, war ein Täuschungsmanöver, weil es, entgegen der öffentlichen Darstellung, in Absprache mit Habeck ausgesprochen wurde, der im Gegenzug Zusagen für den Kohleausstieg erhielt. Der dumme August war schon damals des Kanzlers liebster Watschnmann, nämlich FDP-Chef Lindner, der vergeblich eine Weiternutzung der Atomkraft verlangt hatte und sich am Ende mit einem Linsengericht abspeisen lassen musste.