CDU-Versprechen an Bauern: Wir werden die Agrardiesel-Streichung in 100 Tagen zurücknehmen
Das Ende der Agrardiesel-Subventionen brachte die Bauern auf die Barrikaden. Die CDU/CSU will die Streichung zurücknehmen, wie Fachsprecher Albert Stegemann erklärt.
Es war der große Auslöser für wochenlange Bauernproteste: die Streichung der Agrardiesel-Subventionen in der Landwirtschaft. Die Ampelspitzen hatte sie Ende 2023 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Zuge der Haushaltseinsparungen beschlossen – und damit den Zorn Tausender Landwirte auf sich gezogen. Schließlich bekamen die Bauern durch die Entscheidung weniger steuerliche Vergünstigung, hatten also weniger Geld.
Stegemann (CDU): „Wir wollen die Diesel-Rückvergütung in den ersten 100 Tagen“
Im Zuge der Bauernproteste lenkte die Bundesregierung zwar etwas ein. Aber: Sie streckte die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel nur auf drei Jahre – behielt sie im Grundsatz jedoch bei. Ändert sich das bald? Einer der profiliertesten Landwirtschaftsexperten in der CDU/CSU kündigt jetzt an: Unter einer unionsgeführten Regierung soll die Streichung komplett fallen. Der CDU-Politiker Albert Stegemann sagte zu IPPEN.MEDIA: „Wir wollen die Wiedereinführung der Diesel-Rückvergütung in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umsetzen.“
Stegemann ist agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er rechnet im Gespräch mit unserer Redaktion vor: „Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung belastet die Landwirte mit etwa 440 Millionen Euro pro Jahr.“ Hier müsse man gegensteuern. „Wir wollen Landwirten wieder die Möglichkeit bieten, zu investieren“, verspricht der CDU-Politiker, der selbst Bauer ist und einen Hof in Niedersachsen besitzt. „Landwirte sollen sich politisch unterstützt fühlen. Das beweisen wir unter anderem durch den Agrardiesel.“
CDU kündigt Entlastung für Bauern an: „Wir brauchen einen Investitionsschub“
Bauern sollen laut Stegemann auch durch andere Aspekte entlastet werden, etwa bei der Bürokratie, bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den daraus resultierenden Zahlungen sowie bei der Tierhaltung. „Das muss vom Haushalt kofinanziert sein und hängt auch vom Koalitionspartner ab“, sagt Stegemann. „Aber wir brauchen einen Investitionsanschub, damit es wieder Spaß macht, zu investieren.“
Umsetzen soll diesen 100-Tage-Plan wohl Günther Felßner. Ihn hatte CSU-Chef Markus Söder vor kurzem schon zum designierten Landwirtschaftsminister erklärt. Schattenminister Felßner ist bislang Präsident des bayerischen Bauernverbands. Als solcher stand er an der Spitze der Proteste. Wird er tatsächlich Minister, dürfte die Agrardieselstreichung eines seiner zentralen Themen werden.