Der Ton im Wahlkampf vor der Bundestagswahl wird rauer. Olaf Scholz und Robert Habeck attackieren sich im Streit über die Bundeswehr.
Berlin - Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl flattern bei den Deutschen in die Briefkästen. Es ist nicht der einzige Beweis, dass von der ehemaligen Ampel-Koalition nichts mehr übrig ist. Olaf Scholz schmiss Christian Lindner hinaus – und nun wird auch der Ton zwischen SPD und Grünen immer schärfer. Der Bundeskanzler und sein Vize, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, attackieren sich direkt.
Habeck hält nach Kritik von Scholz an seiner Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben fest. Im Stern wirft er der Vorgängerregierung aus CDU und SPD vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben.
Streit um die Bundeswehr zwischen Scholz und Habeck
„Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung“, äußert der Grünen-Politiker gegenüber dem Magazin.
Die Kritik geht auch in Richtung von Scholz, dieser war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel. Der Kanzler sparte aber ebenfalls nicht mit Kritik. Er nannte Habecks Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die kommenden Jahre im Stern „unausgegoren“ und fragte, wo das Geld herkommen sollte.
Habeck schießt gegen Scholz zurück: „... dann muss man ihn halt ausgären“
Das wiederum erzürnte nun Habeck. Im „Focus-Online-Talk“ antwortete er mit ungekannter Schärfe gegen seinen Koalitionspartner: „Unausgegoren! Mit großem Respekt vor dem Bundeskanzler, was ist das für ‚ne Aussage? Also unausgegoren ist weder Ja noch Nein, ist gar nichts. Das ist so eine sozialdemokratische Haltung zu ,Ich weiß nicht, was‘.“ Seine Strategie sieht er als „klaren Investitionsplan“ für die Sicherheit Deutschlands.
Der Vizekanzler nimmt Scholz‘ Wortwahl direkt auf, und sagt über seinen ‚unausgegorenen‘ Plan: „Wenn er nicht ausgegoren ist, dann muss man ihn halt ausgären. Aber dafür muss man halt es auch wollen.“
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Habeck: „Ich rede nicht nur über Panzer und Fregatten“
Habeck erklärt, was er bei seinem Plan beabsichtigt: „Ich rede nicht nur über Panzer und Fregatten, sondern auch über Cybersecurity, über die Abwehr von Spionage, über hybride Kriegführung, die wir haben.“
Eine Welt ohne Waffen sei „nur ein Traum. Aber wir können nicht träumen. Wir müssen uns ja mit der Realität beschäftigen.“ Er „habe es wirklich satt, dass wir aus lauter Angst vor einer unangenehmen Debatte in Deutschland nicht mehr über die großen Fragen unserer Zeit diskutieren.“
Trump fordert mehr Ausgaben fürs Militär
Derzeit sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht – mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. Am Dienstag forderte der designierte US-Präsident Donald Trump von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Nach Trumps Vorstellung sollen die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren. Habeck nannte dies „unrealistisch“. (cgsc mit dpa)