Geplante Asylunterkunft in Bairawies: Nach Vorschlag von Bürgerinitiative - Klare Ansage von Rathauschef

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Von: Clara Wildenrath

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Mit der geplanten Asylbewerberunterkunft in Bairawies beschäftigte sich der Dietramszeller Gemeinderat. Konkret ging es um einen Vorschlag der Bürgerinitiative „Bairawies Aktiv!“.

Dietramszell - Von Anfang an war es das erklärte Ziel der Bairawieser Bürgerinitiative, gerichtlich gegen die geplante Asylunterkunft in ihrem Ortsteil vorzugehen. Ihr Rechtsanwalt Maximilian Schmid hält eine solche Klage jedoch offenbar für aussichtslos. Der Grund: Drittschützende Rechte würden nicht wesentlich verletzt. Um den Bau der Containeranlage dennoch zu verhindern, schlug der Verein „Bairawies Aktiv!“ der Gemeinde jüngst vor, einen Bebauungsplan mit einer Veränderungssperre für das Gebiet aufzustellen.

Das könnte das Vorhaben zumindest verzögern und für den Bauherrn eventuell unrentabel machen, argumentierte der Vorsitzende Wolfgang Köster. In der Gemeinderatsversammlung am Dienstagabend erteilte Bürgermeister Josef Hauser der Bitte des Anwohnervereins allerdings eine klare Absage: „Wir sind nicht bereit, das Grundstück zu überplanen. Das wäre eine sogenannte Verhinderungsplanung, und die ist verboten.“ Insbesondere bei Asylbewerbereinrichtungen habe das Verwaltungsgericht München eine Veränderungssperre für unwirksam erklärt.

Geplante Asylunterkunft in Bairawies: Prüfung durch Kreisbauamt steht laut Hauser aus

Gleichzeitig machte der Rathauschef deutlich: „Wir werden gerichtlich vorgehen, wenn unser gemeindliches Einvernehmen ersetzt wird.“ Wie berichtet, stieß eine entsprechende Bauvoranfrage im September auf einhellige Ablehnung im Bauausschuss. Das Landratsamt hatte durchblicken lassen, dass sie den Bauantrag auch gegen den Willen der Gemeinde erteilen werde. Die abschließende Prüfung durch das Kreisbauamt steht Hausers Worten zufolge jedoch noch aus.

Eine weitere Bitte der Bürgerinitiative an den Bürgermeister: Der Rechtsanwalt des Vereins solle auch als juristischer Vertreter der Gemeinde beauftragt werden. Das lehnte Hauser gleichfalls ab. Die Kommune werde seit Längerem vom Münchner Anwaltsbüro Labbé und Partner vertreten.

Aber: „Einer engen Abstimmung mit Herrn Schmid stehen wir offen gegenüber.“ Soweit rechtlich möglich und zielführend wolle die Gemeinde den Verein unterstützen. Eine Option sei beispielsweise eine Petition im Bayerischen Landtag gegen das Bauvorhaben.

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Unter anderem kam Hauser dem Wunsch der Vorstand㈠schaft nach, eine Stellungnahme der Feuerwehr zur Erschließung des Grundstücks einzuholen. Denn: Nach Dafürhalten ihres Rechtsanwalts fehlen Wendemöglichkeiten für die Einsatzkräfte. Dem konnte sich der federführende Kommandant Fabian Fiegler nicht anschließen. Aus Sicht der Feuerwehr gebe es keine Einwände gegen das Bauvorhaben.

Asylunterkunft in Bairawies: Gemeinderat beantragt Beleuchtungskonzept für Ortsteil

Ludwig Gröbmaier (CSU) beantragte, ein Beleuchtungskonzept für Bairawies zu erstellen, da das Dorf nachts komplett im Dunkeln liege. Dafür sei – anders als bisher angenommen – die Gemeinde zuständig. Dem stimmte das Ratskollegium mehrheitlich zu. Bernhard Fuchs (FW), selbst Bairawieser, regte an, auch die Bushaltestelle an der Staatsstraße auf ihre Sicherheit für Fahrgäste zu prüfen. „Wenn das Containerdorf kommt, stehen da schnell mal 20, 30 oder 40 Leute.“

Dieser Punkt werde in die Verkehrsschau im Herbst aufgenommen, versprach Hauser. Auf wenig Zustimmung stieß dagegen ein Vorschlag von Michael Häsch (CSU): Wenn eine Verhinderungsplanung nicht zulässig sei, könne man stattdessen den Bebauungsplan erweitern – mit dem Ziel einer menschenwürdigen Unterbringung.

Das wäre „ein bisserl schräg“, konstatierte Hauser. Denn dafür gebe es – anders als bei einer Asylunterkunft – keine zeitliche Begrenzung. Wenn das Grundstück im Außenbereich zu Bauland wird, „machen wir einen Einzelnen zum Millionär“. cw