Statt humanitärer Hilfe: Trump-Regierung lässt Verhütungsmittel für Bedürftige vernichten
In Belgien lagern seit Monaten von den USA gekaufte Verhütungsmittel im Wert von rund zehn Millionen US-Dollar. Die sollen nun entsorgt, statt gespendet werden.
Washington – Im Zuge der beschlossenen Einstellung der US-Hilfsinitiative USAID hat das Außenministerium vergangene Woche angekündigt, noch brauchbare Verhütungsmittel im Wert von fast zehn Millionen US-Dollar vernichten zu lassen. Grund sei, dass es keine „passenden Käufer“ gäbe, berichtet etwa der britische Guardian. Offiziellen Angaben zufolge hieß es, dass die Verhütungsmittel, die zuletzt in Belgien gelagert worden seien noch vor Monatsende in Frankreich verbrannt werden sollen.
Angeschafft worden waren die Verhütungsmittel als Hilfe für bedürftige Regionen in Afrika, noch bevor die Regierung unter Donald Trump im Januar die Streichung humanitärer Hilfen beschlossen hatte. Unter den Verhütungsmitteln sind, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, neben Anti-Baby-Pillen auch Verhütungsspiralen und spezielle Hormonimplantate, die Frauen vor ungewollten Schwangerschaften schützen und so die Risiken gefährlicher Abtreibungsmethoden, wie sie in manchen Ländern regelmäßig vorkommen, minimieren sollen.
Entsorgung von Hilfsgütern: Europäische Verhandlungsversuche schlugen fehl
Der Bekanntgabe der Entscheidung, die Verhütungsmittel zu vernichten, gingen laut dem Guardian-Bericht auch Verhandlungen mit den Vereinten Nationen sowie einigen Organisationen für Familienplanung voraus. Die hätten laut der Stellungnahme des US-Außenministeriums unter anderem auch deshalb nicht zum Erfolg geführt, weil die verschärfte US-Gesetzeslage eine Lieferung der Verhütungsmittel an Organisationen verbietet, die zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten oder sich international für das Recht auf Abtreibung einsetzen.
Auch laut einer Stellungnahme des belgischen Außenministeriums, die Reuters zitiert, seien von dieser Seite „alle möglichen Optionen, die Vernichtung zu verhindern“ ausgeschöpft worden. Demnach hätten die belgischen Behörden sogar angeboten, die gelagerten Gegenstände temporär umzulagern, bis eine Lösung gefunden worden wäre. Belgien mache zwar weiterhin Vorschläge zur Lösung der Sache, müsse aber „mit Respekt für unsere Partner“ die US-Entscheidung akzeptieren. Gleichzeitig betonte das belgische Ministerium in seiner Stellungnahme, dass „sexuelle und reproduktive Gesundheit nicht zum Subjekt ideologischer Auflagen“ werden dürften.
Geplante Verbrennung von Verhütungsmitteln: Aktion kostet US-Behörden 167.000 Dollar
Der Aufschrei ist vor allem unter den Abgeordneten und Funktionären der US-Demokraten groß. Die beklagen neben den Folgen für die Menschen in den betroffenen Gebieten auch das Loch, das die Aktion in die US-Staatskassen reißt. Denn neben den Kosten für die unbrauchbar gemachten Verhütungsmittel in Höhe von ursprünglich 9,7 Millionen US-Dollar müssten allein weitere 167.000 US-Dollar eingerechnet werden, um die gelagerten Güter bei einem französischen Spezialunternehmen für die Entsorgung medizinischer Produkte zu vernichten. Auch die Lagerung hatte die USA über die vergangenen Monate einiges an Geld gekostet.
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Die Gegenargumente, die die Außenbehörde in ihrer Stellungnahme angeführt hatte, waren eine begrenzte Haltbarkeit der Verhütungsmittel sowie die Tatsache, dass ein Umetikettieren weitere hohe Kosten in Millionenhöhe verursachen würde. Wie The Guardian berichtete, hätten Personen aus dem Umfeld des US-Parlaments, die das Lager besucht hatten, allerdings behauptet, dass die Haltbarkeit bei vielen der Produkte bis 2027 angegeben war und die meisten der gelagerten Güter überhaupt nicht als Eigentum von USAID gekennzeichnet gewesen seien.
Einstellung von US-Aid: Auch tonnenweise Notnahrung für hungernde Kinder wird verbrannt
Vor diesem Hintergrund waren auch bereits vor Wochen in den USA Versuche angelaufen, die geplante Aktion per Gesetz zu verhindern. Eine Kritikerin, die die Zeitung zitiert, ist die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus dem US-Bundesstaat New Hampshire, die mit dem Hawaiianer Brian Schatz gemeinsam die Zerstörung der Hilfsgüter angefochten und dazu einen Brief an US-Außenminister Marco Rubio geschrieben hatte. Laut Shaheen sei die geplante Maßnahme nicht nur eine „Verschwendung von Steuergeldern“, sondern auch ein aktiver Rücktritt der USA von ihrer „globalen Führungsrolle bei der Prävention ungewollter Schwangerschaften, unsicherer Abtreibungen und Müttersterblichkeit“.
Die Internationale Entwicklungsbehörde USAID, deren Auflösung Trump an seinem ersten Tag im Amt per Dekret angeordnet hatte, geht zurück auf die Regierung unter John F. Kennedy und das Jahr 1961. Seit Anfang Juli ist die Behörde offiziell geschlossen. Ebenfalls vergangene Woche hatte das US-Magazin Atlantic einen Plan der US-Regierung zur Vernichtung von rund 500 Tonnen eingelagerter Notnahrung für hungernde Kinder in Afghanistan und Pakistan öffentlich gemacht. (saka)