Kapitalerträge in die KV? Lindner-Intimus foppt Habeck – doch Grüne legen nach
Sozialbeiträge aus Kapitalerträgen? Habecks Vorschlag zur Finanzierung der Krankenkassen polarisiert in Deutschland. Eine Grünen-Politikerin verteidigt den Minister.
Berlin – Die Krankenkassen in Deutschland gehen kniffligen Zeiten entgegen. Die Generation der Babyboomer geht nach und nach in Rente. Zwischen Sozialkassen und Politik läuft längst die Diskussion, wie die gesetzliche Krankenversicherung auch in Zukunft finanziert werden kann.
Sozialbeiträge in die KV aus Kapitalerträgen? Wolfgang Kubicki tadelt Robert Habeck
Ziel ist es, dass die Beitragszahler nicht mit noch heftigen Monatsbeiträgen konfrontiert werden, während diese ohnehin schon hoch sind. Oder zumindest hoch wirken. Je nach Perspektive. Vor der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) hat Kanzlerkandidat Robert Habeck (Die Grünen) das Thema so richtig auf die öffentliche Agenda gesetzt.
Habecks Vorschlag, Sozialbeiträge aus Kapitalerträgen einzuziehen, brachte dem 55-jährigen Grünen-Politiker wiederum reichlich Kritik ein. Der Vize-Kanzler wolle an das Geld der Sparer, hieß es von CSU und CDU. Auch FDP-Mann Wolfgang Kubicki tadelte Habeck nun deutlich für seinen Gedankengang, während eine Grünen-Kollegin den Bundeswirtschaftsminister verteidigte.
Streit um Vorschlag von Robert Habeck: Sollen Deutsche Sozialbeiträge aus Kapitalerträgen zahlen?
Kubicki erzählte am Mittwoch (15. Januar) im TV-Duell mit Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei Welt, dass er Habeck angeblich mit einem Vergleich konfrontiert habe. „Robert, willst du wirklich, dass der Emir von Katar, der in Deutschland ein großes Aktienpaket hält, in die Krankenversicherung einzahlt und dann in diese eintreten und Leistungen beziehen kann?“, habe er zu Habeck gesagt.
Die beiden Parlamentsabgeordneten kennen sich. Sowohl der 55-jährige Habeck als auch der 72-jährige Kubicki leben in Schleswig-Holstein, wenn sie nicht gerade im Deutschen Bundestag in Berlin sind. Kubicki, der oft neoliberale Positionen vertritt, bekräftigte, dass er von Habecks Vorschlag nichts halte. Zuvor hatte er dem Minister trotz aller norddeutschen Verbundenheit sogar „Dummheit“ unterstellt, wenn er glaube, die vielen Millionen Sparer in Deutschland dies mit sich machen lassen würden.
Robert, willst du wirklich, dass der Emir von Katar, der in Deutschland ein großes Aktienpaket hält, in die Krankenversicherung einzahlt und dann in diese eintreten und Leistungen beziehen kann?
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Robert Habeck in der Kritik: Katrin Göring-Eckardt pflichtet Vize-Kanzler bei
Parteikollegin Göring-Eckardt verteidigte ihren Parteikollegen in der Sendung. Ihrer Ansicht nach solle „Solidarität zwischen allen stattfinden und nicht geteilt sein“, meinte die 58-Jährige. Sie bekräftigte, „dass man sich sowas im Gesetzgebungsverfahren anschaut“, also die Möglichkeit, Sozialbeiträge, zum Beispiel für die Krankenkassen, aus Kapitalerträgen einzuziehen.
Dabei dürfe es aber nicht um Kleinanleger gehen, erklärte sie. Göring-Eckardt stellte bei Welt klar: „Es geht um diejenigen, die Millionen auf dem Konto haben. Es geht nicht um die Kleinsparer.“ (pm)