Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Der Gröbenzeller Gemeinderat hat das Zahlenwerk für 2024 nun abgesegnet. Allerdings ist die Lage mit Blick auf die finanzielle Zukunft sehr ernst.
Gröbenzell - Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft wie ein bedrohliches schwarzes Loch in der Kasse. Es fehlen Millionen Euro. Die Ursachen sind vielfältig: Krieg und Krisen, Fachkräftemangel sowie mehr und mehr Pflichten für die Kommunen. Gröbenzell ist da kein Ausnahmefall, allerdings ist die Lage hier besonders brisant.
Der schwierigen Situation angemessen waren sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig, dass der neue Haushaltsplan für 2025 schnellstmöglich angegangen werden muss. Einem Antrag der CSU folgend gibt es die erste Beratung spätestens Ende September/Anfang Oktober.
Unklar war zunächst, ob es sich dabei wie vorgeschlagen um eine zweitägige Klausurtagung handle oder ob nach einem Einwurf von Peter Falk (SPD) dabei die Öffentlichkeit hergestellt und das Ganze als offizielle Sitzung deklariert werden müsse. Letzteres wurde bejaht: Das Gremium trifft sich entweder an einem Wochenende oder an zwei aufeinanderfolgenden Samstagen, um die Vorlage von Kämmerer Kamp möglichst nach Themenpaketen strukturiert anzugehen. „Plakative, wahlpopulistische Diskussionen sollten wir uns dabei verbieten“, forderte CSU-Gemeinderätin Brigitte Böttger.
Die Gemeinde muss proaktiver und vorausschauender agieren, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern.
Der aktuelle Haushaltsplan diene hingegen nur noch dazu, „das Jahr zu Ende zu bringen“, sagte Finanzreferent Daniel Holmer (Grüne). Er betonte: „Der aktuelle Beschluss des Haushalts ist lediglich dadurch möglich, dass die Gemeinde Gröbenzell im Jahr 2024 keine Kredite zur Finanzierung von Investitionen plant. Aufgrund der Verzögerungen bis zur endgültigen Genehmigung des Haushalts und der derzeit katastrophalen Personallage kann der Haushalt nur durch die Ergebnisrücklage der vergangenen Jahre ausgeglichen werden.“ Den jetzigen Kompromiss hält er zwar „für akzeptabel“, seine Forderung an den nächsten Haushalt formuliert er dennoch eindeutig: „Die Gemeinde muss proaktiver und vorausschauender agieren, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern.“
Aus Sicht der Finanzverwaltung gibt es keinerlei Spielraum mehr, es wird ein politisches Umdenken gefordert. Die Einnahmen müssen steigen, die Ausgaben sinken. Das sei etwa über Steuererhöhungen und Gebührenanpassungen möglich oder auch das Streichen von freiwilligen Leistungen. Alles Dinge, über die man nachdenken müsse. „Die Folgen der Krisen der letzten Jahre hinterlassen im Haushalt der Gemeinde Gröbenzell ihre Spuren. Die Lage ist sehr ernst“, erklärte Kämmerer Gregor Kamp. Er skizzierte die Einflüsse auf die aktuelle Haushaltslage an bestimmten Eckpunkten.
Trotz des bereits erhöhten Hebesatzes für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer sei die Steuerkraft „unterdurchschnittlich“. Hohe Energiekosten würden weiter durchschlagen. Die steigenden Ausgaben des Bezirkes und des Landkreises werden an die Gemeinden durchgereicht. Gegenüber der landesweiten Dynamik bleibe der Anstieg kommunaler Steuerbeteiligungsbeträge zurück.
Die Umlagekraft der Gemeinde hinke dem Landesdurchschnitt trotz hoher und höchster Beträge an Schlüsselzuweisungen hinterher. Die kommunale Infrastruktur – Gebäude, Straßen, Bauwerke – sei in die Jahre gekommen. Der Bedarf an Investitionen in den Unterhalt sei sehr hoch.
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„Positiv ist zu bemerken, dass die Entscheidung des Landkreises, Vorjahresüberschüsse zur Reduzierung des Aufwuchses der Kreisumlage einzusetzen, nicht die volle Wucht der Kostenmehrungen auf die Gemeinden entfaltet. Dennoch sind die Steigerungsraten extrem“, betont Kamp.
Sowohl Steuer- und Umlagekraft als auch die absoluten Erträge nehmen seinen Angaben zufolge einen ungünstigen Verlauf. Seit dem Jahr 2018 sinke die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde Gröbenzell, die Ausgaben hielten allerdings ihr hohes Niveau.
Für die Finanzverwaltung steht deshalb fest: „In der Folge sind entweder Einnahmenmehrungen oder Einsparungen in den beeinflussbaren Bereichen notwendig, und die Beschaffung von Finanzierungsmitteln wird in den Kreditbereich verschoben. Dabei ist klar, dass die in der Vergangenheit gemalten Luftschlösser der Vergangenheit angehören müssen.“