Esken im ZDF-Sommerinterview: SPD-Chefin schließt Koalition mit BSW auf Länderebene nicht aus
Im ZDF-Sommerinterview mit Saskia Esken stehen unter anderem die schwachen Umfragewerte der SPD und Streits innerhalb der Ampel-Koalition im Mittelpunkt.
Berlin – Die SPD führt die Bundesregierung, doch in den Umfragen hat sie am meisten an Zustimmung verloren. Im aktuellen Insa-Sonntagstrend liegt sie nur bei 16 Prozent und damit auf Platz drei. Die Union bleibt mit 31 Prozent klar vorne. Wulf Schmiese spricht beim „Berlin direkt – Sommerinterview“ mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken.
Im Fokus des Gesprächs sollen unter anderem die schwachen Umfragewerte der SPD auf Bundesebene und in Ostdeutschland, die internen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition, etwa beim Thema Haushalt, sowie die unterschiedlichen Positionen in der SPD zu Fragen der Rüstung sein.
ZDF-Sommerinterview: Esken schließt Zusammenarbeit mit BSW nicht aus
Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koalitionsentscheidungen „in der Hauptsache Sache der Landesverbände“, sagte sie im Sommerinterview. „Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden.“ In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um Nachbesserungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerungen hatte, bezeichnete Esken als „starke Regierung“. Sie sagte weiter: „Wir führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition.“ An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken keinen Zweifel. „Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein.“
Einigung über Haushaltsanpassungen stärkt Koalition vorerst – Probleme bleiben bestehen
In dem Interview verteidigt Esken die Ampel-Koalition, trotz des jüngsten Streits über den Haushalt. Zwar haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner eine Einigung über Anpassungen am Haushalt bereits erzielt und damit die Koalition vorerst stabilisiert, doch die Haushaltsprobleme bleiben weiterhin ungelöst. Trotz der erzielten Einigung klafft im Haushalt weiterhin eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro – deutlich mehr als ursprünglich geplant.
ZDF-Sommerinterview: Esken kritisiert Bundesregierung zur Stationierung von US-Raketen
Esken äußerte Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite geübt. „Da sind im Verfahren sicher Fehler gemacht worden“, sagte Esken. In der Sache sei die Entscheidung aber richtig. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine die europäische Friedensordnung „in den Staub getreten“, sagte sie.
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„Wir müssen unsere Sicherheit neu organisieren“, fügte Esken hinzu. Langfristig müsse die SPD deutlich machen, „dass der Wunsch nach Frieden uns alle eint“. Mit Putin sei gegenwärtig aber keine neue Friedensordnung in Europa zu erreichen.
Die SPD-Chefin räumte ein, dass die Frage von Krieg und Friedenssicherung ein großes Thema in den aktuellen ostdeutschen Landtagswahlkämpfen sei. „Deswegen müssen wir uns damit beschäftigen“, auch wenn über diese Themen nicht auf Landesebene entschieden werde, sagte sie. (dpa/afp/jal)