Koalition mit Wagenknechts BSW: SPD-Chefin Esken spricht über „Situation“ nach der Bundestagswahl 2025
Im verkürzten Wahlkampf positionieren sich die Parteien auch mittels möglicher Bündnisse. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken blickt kritisch auf eine Zusammenarbeit mit BSW und FDP.
Berlin – Gut sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ist der Wahlkampf in vollem Gange. Ausgehend von der offensiv geführten Bundestagsdebatte im Zuge von Bundeskanzler Olaf Scholz’ (SPD) verlorener Vertrauensfrage schlugen Politiker auch an einigen andere Stellen des Wahlkampfs einen rauen Ton ein. So hatte etwa die Grünen-Politikerin Paula Piechotta in der Vorwoche (23. Dezember) mit einer Beleidigung des Kanzlers für Aufsehen gesorgt, was ihr viel Kritik einbrachte.
Geprägt wird der vergleichsweise kurze Wahlkampf aktuell aber auch davon, dass die Parteien eifrig Positionen beziehen. Nach der Veröffentlichung der Parteiprogramme in der Vorwoche rücken mögliche Koalitionsbildungen nach der Wahl mehr und mehr ins Zentrum des Interesses. Nun äußerte sich auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken zur Möglichkeit einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene.
SPD-Chefin Esken hält außen- und sicherheitspolitische Positionen des BSW für „sehr abenteuerlich“
Obwohl die Sozialdemokraten auf Länderebene bereits in Brandenburg und Thüringen mit dem BSW koalieren, hält die SPD-Parteivorsitzende eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Partei auf Bundesebene gegenwärtig nicht für möglich. Als Grund dafür nannte Esken in einem Videointerview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dafür vor allem tiefgreifende außen- und sicherheitspolitische Differenzen ihrer Partei zum BSW.
Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei „sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato“, erklärte Esken der dpa. „Auf Landesebene kann man solche Dinge weglächeln und in Präambeln schreiben. Auf Bundesebene wird das nicht funktionieren“, fügte sie an. Dabei hatte Wagenknecht sich erst vor Kurzem im ZDF-Jahresrückblick bei Markus Lanz deutlich gegen Wladimir Putin und sein Handeln im Ukraine-Krieg positioniert.
SPD-Koalition mit BSW „nicht vorstellbar“ – Esken spricht dennoch über „Situation“ nach der Bundestagswahl
Im Gespräch mit der dpa fügte Esken an, eine potenzielle Koalition mit dem BSW zwar nicht grundlegend ausschließen zu wollen – ähnlich wie es die Sozialdemokraten auch mit Blick auf andere Parteien als mögliche Koalitionspartner handhaben: „Wir haben auch bei der Linken immer gesagt, es kommt auf die Akteure an, man muss sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind“, betonte Esken. Aber die derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Positionen seien „verantwortungslos und da ist eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar“, fügte sie an.
In einem ersten achtseitigen Kurzprogramm, das das BSW vergangene Woche (22. Dezember) vorgestellt hatte, spricht sich Wagenknechts Partei etwa für einen EU-Erweiterungsstopp aus, der auch für die Ukraine gelten müsse. Zwar fordert das BSW darin „ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand“ im Ukraine-Krieg, spricht sich andererseits aber auch gegen weitere Waffenlieferung aus Deutschland an die Ukraine aus.
Markant sind die Forderungen des BSW auch in der europäischen Migrationspolitik. Dort will das BSW einen „Kurswechsel“ einschlagen und Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten ermöglichen, wie der Deutschlandfunk ausgehend vom Acht-Seiten-Papier des BSW nach dessen Veröffentlichung berichtete. Zudem müsse der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe kein Recht auf Aufenthalt. „Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger“ müssten konsequent abgeschoben werden. Auf das verkürzte BSW-Wahlprogramm soll ein längeres im Januar folgen. In Umfragen zur Bundestagswahl kommt das BSW derzeit auf 4 bis 8 Prozent, der INSA-Sonntagsumfrage vom 28. Dezember zufolge lag das Wagenknechts Bündnis bei 7 Prozent.
Esken hält einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag für unwahrscheinlich
Während die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Sonntagsfrage auf 17 Prozent Zustimmung unter Wählerinnen und Wähler kommen und damit weiter deutlich hinter der CDU/CSU (31 Prozent) und auch ihren eigenen Ansprüchen zurückliegen, äußerte sich SPD-Chefin Esken gegenüber der dpa auch zur FDP.
So erklärte Esken auf die Frage, ob sie sich trotz des Zerwürfnisses beim Bruch der Ampel wieder eine Koalition mit der FDP vorstellen könne: „Ich halte das für eine hypothetische Frage.“ Auf die Nachfrage, ob das heiße, dass sie sich einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht vorstellen könne, sagte sie: „So ist es.“
Nach der Wahl hofft Esken auf eine zügige Regierungsbildung. „Wir sind in der Lage, solche Prozesse relativ schnell zu organisieren“, sagte sie. „Es muss dann schon relativ schnell Klarheit herbeigeführt werden.“ (fh)