Israel will weitere Gebiete im Gazastreifen einnehmen - Mindestens 23 Tote

Mittwoch, 9. April, 20.45 Uhr: Die israelische Armee nimmt nach den Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz große Gebiete im Gazastreifen ein und wandelt diese in Pufferzonen um. "Große Gebiete werden eingenommen und den israelischen Sicherheitszonen hinzugefügt, wodurch der Gazastreifen kleiner und isolierter wird", sagte Katz bei einem Besuch des vor kurzem durch Israel eingerichteten Morag-Korridors zwischen den Städten Rafah und Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Die Bevölkerung werde bereits "aus den Kampfgebieten evakuiert" fügte er hinzu.

"Dies ist der einzige Weg, den Krieg zu beenden", sagte Katz weiter und betonte, das Militär werde "zu intensiveren Kämpfen im gesamten Gazastreifen übergehen, bis die Geiseln befreit sind und die Hamas besiegt ist". 

Israel arbeite auch an der Umsetzung des Plans von US-Präsident Donald Trump für eine "freiwillige Umsiedlung" der Bewohner des Gazastreifens.

Israel hatte nach einer fast zweimonatigen Waffenpause am 18. März die Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Bemühungen, die Waffenruhe erneut herzustellen, scheiterten bislang.  

Am Mittwochmorgen hatte die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt mindestens 23 Menschen, darunter Kinder und Frauen, getötet wurden. Israel seinerseits erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es habe "einen hochrangigen Hamas-Terroristen getroffen".

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Mittwoch, 09. April, 06.49 Uhr: Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

Der Vorsitzende Richter Jizchak Amit rief Netanjahus Regierung und die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zudem zu einem Kompromiss auf. Er gebe ihnen bis nach dem Pessachfest Zeit, um eine "kreative Lösung zu finden, mit der beide Seiten einverstanden sind", sagte Amit. Das Pessachfest endet am 19. April. Netanjahu nannte die Entscheidung in einer Erklärung "merkwürdig".

Entlassung vom Chef des Inlandsgeheimdienstes löst große Diskussionen in Opposition und Bevölkerung aus

Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Bar soll sein Amt demnach am 10. April abgeben. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die Entscheidung ein. Deshalb setzte der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus.

Am Dienstag fand nun eine Anhörung in dem Verfahren statt, die so turbulent verlief, dass Richter Amit sogar kurzzeitig den Saal räumen ließ. Im Publikum war es zuvor zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung gekommen. Auch vor dem Gericht gab es heftigen Streit.

Israelische Soldaten verwüsten Häuser von Palästinensern

Dienstag, 8. April, 13.10 Uhr: Diebstähle, nationalistische Parolen an Hauswänden und Chaos - die mutmaßlichen Täter: israelische Soldaten. Nun hat die Armee Konsequenzen gezogen.

Jerusalem Weil sie bei einem Einsatz Häuser von Palästinensern verwüstet und Brauchbares gestohlen haben, hat die israelische Armee mehrere ihrer Generäle entlassen. Außerdem löste sie eine Reservisteneinheit auf und erteilte mehreren Soldaten einen Verweis, wie die Zeitung "Times of Israel" (Dienstag) berichtete.

Die Vorfälle hätten sich am 2. April bei einer Razzia im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem ereignet. Palästinensischen Berichten zufolge durchsuchten Soldaten stundenlang Häuser. Dabei hätten sie auch nationalistische Parolen an die Wände geschmiert. Eine Untersuchung wurde eingeleitet. Der zuständige Generalmajor sprach von einem ernsten Vorfall, der den Werten der israelischen Armee widerspreche.

Es ist allerdings nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits Anfang April waren mehrere israelische Soldaten nach einem Einsatz im palästinensischen Dorf Jinba im Süden des besetzten Westjordanlandes bestraft worden.

Trump nennt Gazastreifen „wichtiges Stück Grundbesitz“

22.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut Anspruch auf den Gazastreifen erhoben. „Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz“, sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es wäre Trump zufolge eine „gute Sache“, eine „Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt“.

Bereits Anfang Februar hatte Trump bei einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite mit einer ähnlichen Aussage schockiert. Damals erklärte er, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dafür umgesiedelt werden - Trump hatte dafür Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht, die ein solches Szenario ablehnten. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.

Mindestens 15 tote Helfer: Rotkreuz will Aufklärung über Angriff im Gazastreifen

Montag, 7. April, 10.40 Uhr: Mindestens 15 Helfer im Gazastreifen sind in den vergangenen Tagen brutal getötet worden. Der Leiter des Gaza-Einsatzes der Internationalen Rotkreuz-Föderation, Jürgen Högl, fand die Leichen der Mitarbeiter sowie deren zerstörte Fahrzeuge. Im Interview der "taz" (Montag) fordert er eine umgehende Aufklärung des Vorfalls. Es sei ein Bruch mit dem humanitären Völkerrecht. "Sie waren als Helfer im Einsatz, um Leben zu retten, und haben das mit ihrem Leben bezahlt", so Högl.

Die Lage im Gazastreifen bezeichnet er als katastrophal. "Wir bewegen uns jeden Tag einen Schritt näher auf den Abgrund zu", mahnte Högl. Seit 2. März sei Gaza vollständig blockiert. Dabei lägen medizinische Hilfsgüter, Lebensmittel und Wasser in großen Mengen in Ägypten auf Lager. "Diese Vorräte könnten sofort nach Gaza gebracht werden, sobald die Grenzen wieder öffnen."

Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

10.14 Uhr: Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn. 

Wie Gulyas weiter sagte, wolle Ungarns Regierung das Austrittsverfahren noch am Donnerstag in Gang setzen. Das Land verfahre entsprechend seiner eigenen Verfassung und internationalem Recht, fügte er hinzu. Der Grundlagenvertrag des IStGH sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt. Das Gericht reagierte nicht direkt auf die Ankündigung. 

Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu in Budapest eingetroffen

Donnerstag, 3. April, 4.02 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag trotz eines Internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. Netanjahu landete am Donnerstag kurz nach 02.30 Uhr am Flughafen von Budapest, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky empfangen wurde. Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen, die IStGH-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Netanjahu hebt Ernennung von Geheimdienstchef wieder auf

Dienstag, 01. April, 08.32 Uhr: Kurz nach der Bestimmung eines neuen Geheimdienstchefs in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung wieder zurückgezogen. Netanjahu habe dem ehemaligen Kommandanten der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, bei einem Treffen für die Bereitschaft gedankt, den Posten zu übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. „Er hat ihm jedoch mitgeteilt, dass er nach weiterer Überlegung andere Kandidaten prüfen will.“ Gründe für den Rückzieher wurden nicht genannt. 

Nach Medienberichten hatte es Kritik an der geplanten Ernennung Scharvits gegeben, weil dieser an Protesten gegen die Regierungspolitik teilgenommen und den US-Präsidenten Donald Trump für dessen Klimapolitik kritisiert habe. 

Am Montag hatte Netanjahus Büro mitgeteilt, Scharvit solle Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Geheimdienstes Schin Bet werden. Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus. Trotz der einstweiligen Verfügung gegen Bars Entlassung erlaubte das Oberste Gericht, Nachfolgekandidaten zu interviewen. 

Neue Offensive im Süden Gazas: Israels Armee fordert Flucht aus Rafah

Montag, 31. März, 10.19 Uhr: Israels Armee hat etliche Menschen im Süden des Gazastreifens aufgefordert, von dort zu fliehen. Anwohner im Gebiet der Stadt Rafah sowie benachbarter Orte sollten sich umgehend nach Al-Mawasi begeben, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Die israelische Armee nehme ihre "intensiven Einsätze" in den betroffenen Gegenden wieder auf, um dort gegen Terrororganisationen vorzugehen. Die mit dem Aufruf veröffentlichte Karte zeigt, dass der Aufruf für den Großteil der Stadt Rafah gilt.

Das im Südwesten gelegene Gebiet um Al-Mawasi wurde während des Kriegs als eine humanitäre Zone ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Hamas-Einrichtungen.