Kommunalwahlen in Polen: Stimmungstest für Tusk-Regierung – auch PiS unter Druck
Seit Dezember regiert in Polen das Bündnis um Donald Tusk. Kommunalwahlen am Sonntag könnten zeigen, wie zufrieden die Bevölkerung bisher ist.
Das Wichtigste in
dieser Nachricht
- Kommunalwahlen in Polen 2024 - Bürgermeister, Regionalversammlungen, Kreis- und Gemeinderäte werden in Polen gewählt.
- PiS rückt in den Hintergrund - Fokus liegt auf Bürgermeisterwahlen in großen Städten – wo PiS eher schwach ist.
- Stimmungstest für Polens Regierung - Tusks Bürgerplattform könnte bei Kommunalwahlen Quitting von Wählern erhalten.
Warschau – Erster Stimmungstest für die neue Regierung: Am Sonntag (7. April) findet die erste Runde der Kommunalwahlen in Polen statt. Zwar geht es in erster Linie um lokale Angelegenheiten, doch die Wahl ist auch eine Fortsetzung der Fehde zwischen den Liberalkonservativen und der nationalpopulistischen PiS. Für Erstere geht es darum, den Wahlsieg aus dem Oktober zu bestätigen. Für die PiS darum, nach der Niederlage nicht weiter abzustürzen.
Kommunalwahlen in Polen 2024
Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten in Polen entscheiden über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählen sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Erste Prognosen werden kurz danach erwartet. Mögliche Stichwahlen würden zwei Wochen später stattfinden.
PiS rückt in den Hintergrund
Letzte Umfragen vor den Kommunalwahlen zeigen die Bürgerkoalition insgesamt mit einem recht komfortablen Vorsprung vor der PiS. Ohnehin steht die nationalkonservative Partei nicht zwingend im Fokus dieser Wahl. Denn für Medien sind vor allem die Bürgermeisterwahlen in größeren Städten spannend. Also eher nicht dort, wo eine große PiS-Wählerschaft anzutreffen ist.
PiS vor Kommunalwahlen in Polen im Abwärtstrend
Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat große Schwierigkeiten, sich in die Rolle der Opposition einzufinden. Hinzu kommt, dass unter der neuen Regierung am laufenden Band Affären und Fälle von Vetternwirtschaft zu PiS-Zeiten aufgedeckt werden. In Umfragen zur Kommunalwahl steht die PiS bei etwa 30 Prozent – bei der Parlamentswahl im Oktober erzielte die Partei noch 35 Prozent. Zum ersten Mal seit Jahren liegen sie hinter der Bürgerplattform um Donald Tusk, wie von Politico gesammelte Umfragen zeigen.
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Stimmungstest für Polens Regierung
Innerhalb der Koalition ist es bereits zu ersten Streitigkeiten gekommen. Tusks Bürgerplattform, die größte Partei in dem Bündnis, tritt nun nämlich alleine an – und nicht mehr geschlossen mit den beiden anderen Parteien. Wie polnische Medien berichten, sei sich die Partei sicher, PiS eigenhändig besiegen zu können. Für die Koalitionspartner könnte das zum Problem werden, wenn sie nicht genügend Stimmen erhalten.
Tusks liberalkonservative Bürgerplattform hat ihre Hochburgen in den Großstädten – häufig stellt sie dort die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Parlamentswahl im Oktober gewann sie unter anderem mit dem Versprechen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Doch Tusk kommt mit dem Projekt nicht so recht voran, weil seine konservativen Koalitionspartner bremsen. Auch Polens Präsident Andrzej Duda macht Tusk das Regieren schwer. Andere Reformen lassen ebenfalls auf sich warten. In der Partei gibt es Befürchtungen, dafür bei den Kommunalwahlen eine Quittung erhalten zu können. (lrg/dpa)