Die Gemeinde Eichenau reagiert auf die schlechte Haushaltslage und streicht Investitionen.
Eichenau - Ein optimistischer Blick ins Haushaltsjahr 2025 sieht anders aus. Bayernweit gebe es vielleicht 20 Kommunen, die sich mit ihrem Haushalt komfortabel darstellen könnten: So eröffnete Eichenaus Bürgermeister Peter Münster (parteifrei) die ersten Haushaltsberatungen, die in Eichenau seit längerem für Anfang Dezember angesetzt sind.
„Wir gehören nicht dazu“, fuhr Münster fort. Allein die Mehrbelastung durch die auf 54,7 Prozent gestiegene Kreisumlage betrage 210 000 Euro.
Kämmerer Alexander Zydek wurde noch deutlicher: „Die sich ungebremst öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gefährdet die Leistungsbereitschaft der Gemeinde immer mehr“, hatte er bereits in der Sitzungsvorlage notiert. Von Seiten der Verwaltung sehe man wenig Möglichkeiten, weitere oder neue Deckungs㈠lücken ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen auszugleichen. Ein Ansatz liege bei den KiTa-Gebühren.
Ein weiteres Mittel, um dem finanziellen Mangel zumindest halbwegs zu begegnen und damit sogar gleichzeitig die Verwaltung zu entlasten: Die geplanten Hochbau-Projekte von der Anzahl her herunterfahren und damit ebenso die anzusetzenden Investitionen.
Weil man in der Gemeinde Eichenau sowieso davon ausgeht, dass man im kommenden Jahr nur etwa 60 Prozent der vorgesehenen Projekte bewältigt, wurde der Investitionsansatz in diesem Bereich entsprechend gedeckelt. Davon sind unter anderem der Bauhof und die Budriohalle betroffen.
Der Vorschlag dazu kam bereits im Vorfeld der Sitzung von Markus Brüstle (EBV). „Wir stressen uns mit dem Haushalt und halsen uns immer neue Projekte auf“, begründete Brüstle sein Anliegen.
Man müsse ebenso daran denken, die Mitarbeiter in der Verwaltung zu entlasten. Finanzreferent Hans Hösch (CSU) sah in Brüstles Vorgehen einen Ansatz, den man verfolgen müsse. Bereits des Öfteren hatte außerdem Claus Guttenthaler (FW) angemahnt, dass verschiedene Projekte seit Jahren beständig weitergeschoben werden.
Allerdings zeigte der Diskussionsverlauf auch auf, dass eine Beurteilung, welche Projekte Vorrang hätten, schwerfällt. Bürgermeister Münster verwies auf Ausgestaltung und Dauer von Bebauungsplanaufstellungen und -änderungen sowie Baugenehmigungen.
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Ebensowenig seien Zeitabläufe für Vergaben innerhalb europäischer Ausschreibungen von der Gemeinde zu beeinflussen. Hier hätten sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen vier Jahren dramatisch zu Ungunsten der Kommunen verschlechtert, so Münster.
Insgesamt sieht der Eichenauer Rathauschef Münster die Maßnahme der Deckelung (also mit den 60 Prozent) als Mittel, die Darlehensaufnahme im Jahr 2025 zu begrenzen. So könne man den Haushalt genehmigungsfähig halten. Sollte allerdings im Laufe des Jahres doch ein Mehrbedarf an Mitteln auftreten, weil doch eine höhere Anzahl oder ein höherer Ausgabebetrag realisierbar werde, so werde der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt beschließen.