Radikaler Personalwechsel bei Wahlsieg - Loyalitätstest: Trumps Team erstellt schwarze Listen mit unerwünschten Mitarbeitern
Das Team um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erstellt offenbar Listen mit Personen, die im Falle eines Wahlsiegs nicht in seine Verwaltung aufgenommen werden sollen. Dies berichtet das US-Politikmagazin „Politico“.
Trumps Sohn soll für die Liste zuständig sein
Auf diesen Listen stehen Namen von Personen, die als illoyal gegenüber dem Republikaner gelten oder dem politischen Entwurf des „Project 2025“ zugeordnet werden, einem Plan, der von rechtsextremen und christlich-fundamentalistischen Gruppierungen unterstützt wird.
Dazu gehören auch Beamte, die nach dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 aus Protest zurückgetreten sind. Trumps Sohn, Donald Trump Junior, soll das Team, das diese Listen erstellt, leiten, wie ein ehemaliger Mitarbeiter der Trump-Regierung erklärte.
„Schwarze Liste“ gab es bereits während erster Amtszeit
Dass es ähnliche Listen bereits in der ersten Wahlperiode des US-Präsidenten gegeben habe, bestätigte der ehemalige Trump-Mitarbeiter, Myron Ebell, gegenüber „Politico“. Er selbst hatte 2016 während des Übergangsprozess der Umweltschutzbehörde des Trump-Teams eine solche Liste auf einer Schreibmaschine erstellt.
„Während des ersten Trump-Übergangs hatte ich ein maschinengeschriebenes Blatt, das ich nicht elektronisch hatte, das ich den Leuten in der Personalabteilung gab und das 'Nur über meine Leiche' hieß“, sagte Ebell gegenüber dem US-Magazin. „Die Liste wurde immer länger, weil mir mehr Leute einfielen, als ich anfangs gedacht hatte.“ Veröffentlicht oder an jemanden weitergegeben hatte er die geheime Liste jedoch nicht.
Trump-Kampagne will Existenz der Listen nicht bestätigen
Das US-Magazin geht davon aus, dass diese Listen signifikante Auswirkungen auf die Personalstruktur einer zukünftigen Trump-Regierung haben könnten. Trumps Verbündete betonen immer wieder, wie wichtig die Loyalität der Mitarbeiter sei.
Dennoch bleibt unklar, ob sich eine künftige Trump-Regierung an diese Listen halten wird. Die Trump-Kampagne wollte die Existenz dieser Listen weder bestätigen noch dementieren.
Rechtskonservative Denkfabrik plant radikale Trump-Amtszeit
Die Trump-Kampagne war in den vergangenen Monaten bereits wegen des sogenannten „Project 2025“ unter massive Kritik geraten. Der umfassende politische Plan, der von der rechtskonservativen Denkfabrik „Heritage Foundation“ initiiert und ausgestaltet wurde, umfasst rund 900 Seiten. Der Schwerpunkt des Politik-Plans liegt auf weitreichenden Reformen im Exekutivbereich.
Dem „Project 2025“haben sich zahlreiche konservative Organisationen angeschlossen. Es bietet eine Blaupause für die Gestaltung der ersten 180 Tage nach Amtsantritt. Der Plan hat vier Hauptziele: „Wiederherstellung der Familie“, „Abschaffung des Verwaltungsstaates“, „Verteidigung der Souveränität der Nation“ und „Sicherung individueller Rechte“.
„Project 2025“-Autoren planen umfassende Exekutivreformen
Die Autoren lehnen auch Abtreibung ab und fordern ein Verbot von Pornografie. Außerdem wollen sie die Macht des Präsidenten ausweiten. Auch strengere Einwanderungsregelungen und die von Trump schon 2016 geforderte Mauer zu Mexiko sind darin enthalten.
Die Demokraten haben Project 2025 wiederholt als autoritären Blaupause für eine potenzielle zweite Trump-Amtszeitdargestellt. Trump hatte sich bisher öffentlich von solchen Plänen distanziert. Einige seiner engsten Berater sind jedoch stark in die Ausarbeitung des Plans eingebunden.