Project 2025 - Was steckt hinter dem „rechtsradikalen Manifest“ für eine zweite Trump-Amtszeit?
Project 2025 ist ein umfassender politischer Plan, der von der Heritage Foundation initiiert wurde. Wie die „New York Times“ berichtet, wurde das Projekt bereits vor Donald Trumps offiziellem Eintritt in das Rennen um die Präsidentschaft 2024 ins Leben gerufen. Die Heritage Foundation ist ein Think-Tank, der schon seit der Reagan-Ära die Personal- und Politikentscheidungen republikanischer Regierungen prägt.
Kevin Roberts, der Leiter der Heritage Foundation, sagte im Juli auf dem rechten Sender „Real America’s Voice“: „Wir sind im Prozess der zweiten amerikanischen Revolution“. Er fügte hinzu, dass diese Revolution „unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.“ Dieser radikale Ansatz hat Empörung bei den Demokraten ausgelöst.
Die Hauptvorschläge von Project 2025
Das fast 900 Seiten umfassende Dokument legt den Schwerpunkt auf weitreichende Reformen im Exekutivbereich. Zu den Vorschlägen zählen die Kriminalisierung von Pornografie, die Abschaffung der Handels- und Bildungsministerien sowie die Ablehnung von Abtreibungen. Laut „BBC“ beinhaltet das Projekt auch drastische Maßnahmen zur Reduzierung von Klimaschutzvorschriften und eine Vergrößerung der Militärbefugnisse bei Verhaftungsaktionen an der US-Mexiko-Grenze. Zudem sollen staatliche Gesundheits- und Sozialleistungen rigoros gekürzt werden.
Obwohl Donald Trump sich von Project 2025 distanziert hat, sind einige seiner engsten Berater stark in die Ausarbeitung des Plans eingebunden. Wie die „New York Times“ berichtet, gehören dazu Russell T. Vought, sein ehemaliger Haushaltsdirektor, und John McEntee, ein früherer Personalchef im Weißen Haus. Trump behauptet, nichts über das Projekt zu wissen und bezeichnete einige seiner Vorschläge als „absolut lächerlich und abscheulich.“
Ähnliche Ziele von Project 2025 und der Trump-Kampagne
Trotz Trumps Distanzierung gibt es zahlreiche Überschneidungen zwischen seinem offiziellen Wahlkampfprogramm Agenda47 und Project 2025. Beide setzen auf protektionistische Wirtschaftspolitik, wollen die Unabhängigkeit des Justizministeriums schwächen und massive Abschiebungen durchführen. „BBC“ hebt hervor, dass Project 2025 die Macht des Präsidenten erheblich erweitern und die Entlassung zehntausender Beamter ermöglichen könnte, um sie durch loyale Nachfolger zu ersetzen.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Plänen besteht jedoch in der Abtreibungspolitik. Project 2025 verfolgt eine aggressive Anti-Abtreibungs-Agenda, einschließlich des Verbots der „Pille danach“. Im Gegensatz dazu erwähnt Agenda47 das Thema Abtreibung gar nicht. Trumps öffentliches Auftreten in dieser Frage war wechselhaft, was die Unsicherheit bezüglich seiner tatsächlichen Pläne verstärkt.
Reaktionen der Demokraten
Die Demokraten haben Project 2025 wiederholt als autoritären Blaupause für eine potenzielle zweite Trump-Amtszeit dargestellt. Präsident Biden warnte laut „BBC“, dass Project 2025 „jeden einzelnen Amerikaner erschrecken sollte“ und „Trump grenzenlose Macht über unser tägliches Leben“ geben würde. Auch prominente Demokraten wie Ayanna S. Pressley aus Massachusetts bezeichneten das Projekt als „rechtsradikales Manifest“, das „die Bundesregierung wie wir sie kennen, zerstören würde.“