Neue Russland-Sanktionen von der EU: „Wir haben das Limit erreicht“
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Die EU plant neue Sanktionen gegen Russland. Sie könnte erstmals die Ölpreisbremse verschärfen. Was steht außerdem bevor?
Brüssel – Am Dienstag, dem 20. Mai, kamen die Verteidigungs- und Außenminister der EU in Brüssel zusammen. Sie diskutieren unter anderem die Situation in der Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit der EU und neue Sanktionen gegen Russland. Wie am Nachmittag bekannt wurde, haben die EU-Staaten sich entschieden, neue Russland-Sanktionen in Kraft zu setzen. Unter anderem wollen die Länder stärker gegen die sogenannte Schattenflotte vorgehen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. Was steckt dahinter und geht noch mehr?
Neue Sanktionen gegen Russland – EU könnte neuen Ölpreisdeckel beschließen
Seit Wochen kursieren Details über das 17. Sanktionspaket. Experten sind sich einig, dass die EU erneut Teile der berüchtigten russischen Schattenflotte ins Visier nehmen will. Etwa 200 Schiffe, die weiterhin Öl aus Russland weltweit transportieren, sollen betroffen sein. Laut der Tagesschau sollen diese Schiffe keinen Zugang mehr zu EU-Häfen erhalten.
Zusätzlich plant die EU, mehrere Dutzend Unternehmen und Personen auf eine bestehende Sanktionsliste zu setzen. Für diese gelten Einreiseverbote und ihre Vermögenswerte sind eingefroren. Zahlreiche Produkte, darunter militärisch nutzbare Güter und Luxusartikel, unterliegen einem Ausfuhrverbot. Bereits früh hat die EU den Zahlungsverkehr mit russischen Banken stark eingeschränkt.
Das 17. Paket sieht auch die erste Anpassung des 2020 eingeführten Ölpreisdeckels für russische Exporte vor. Bisher durften russische Schiffe kein Öl über 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) handeln; künftig sollen es 50 US-Dollar sein. Die Einigung auf Botschafterebene fand bereits in der vergangenen Woche statt, am 20. Mai steht die formelle Bestätigung an. Danach soll die EU den Höhepunkt ihrer Sanktionspolitik erreicht haben. „Wir haben das Limit dessen erreicht, was wir über Sanktionen machen können“, zitierte das Handelsblatt einen EU-Diplomaten.
Sanktionen beeinträchtigen Russlands Wirtschaft – Kreml umgeht einige davon
Wie sieht die Realität aus? Seit 2022 hat die EU immer mehr Bereiche der russischen Wirtschaft mit Sanktionen belegt, etwa durch Importverbote. Zudem hat Europa internationale Anstrengungen unternommen, um sich von russischen Öl- und Gaslieferungen zu lösen. Dennoch gelingt es der Desinformation seit Jahren, Zweifel an der Wirksamkeit zu säen. Russland betont kontinuierlich die Wirkungslosigkeit der Sanktionen und schafft es in einigen Bereichen tatsächlich, diese abzumildern oder zu umgehen.
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Beispiele dafür sind der Erwerb von Schusswaffen, bei dem Russland Länder fand, die die Waffen aus Europa kaufen und dann weiterleiten, oder der Ölverkauf, bei dem die Schattenflotte unter falscher Flagge und mit deaktivierten Ortungssystemen europäische Häfen erreicht.
Seit mehreren Monaten werden die Auswirkungen immer offensichtlicher. Gazprom, der russische Großkonzern, sah sich gezwungen, nach dem Verlust des EU-Marktes zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl sind erheblich gesunken. Vor Kurzem schickte Russlands führender Hersteller von Agrarmaschinen Tausende Angestellte in einen vorgezogenen Sommerurlaub.
Russland-Vermögen in der EU oder Schattenflotten-Stopp – EU sucht neue Lösungen
Die Existenz der Schattenflotte könnte zu einer Sanktion führen, die die EU noch nicht offiziell beschlossen hat: die Verhinderung der Durchfahrt sanktionierter Schiffe durch Nato-Gewässer. Obwohl Russland beim Öl-Export zuletzt weniger auf die Schattenflotte und mehr auf die reguläre Flotte gesetzt hat, durchqueren täglich noch einige dieser sanktionierten Schiffe die Ostsee.
Länder wie die Ukraine fordern unter anderem, dass dies ein Ende haben muss. Aus Lettland kam die Kritik, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen. Kürzlich sprachen sich die Außenminister der EU für eine koordinierte Antwort des Bündnisses aus.
Eine weitere Maßnahme, die die Ukraine seit Langem fordert, ist die Beschlagnahme von etwa 200 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die in Belgien eingefroren sind. Die EU sucht noch nach einem rechtlich einwandfreien Weg, um auf dieses Vermögen zuzugreifen. Bisher schöpft sie lediglich aus den Zinsgewinnen dieser Summe. Zuletzt könnten auch umfassendere Sekundärsanktionen in Betracht gezogen werden, die Länder betreffen, die mit Russland Handel treiben. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hatten die USA Anfang 2025 demonstriert, indem sie dafür sorgten, dass selbst enge Kreml-Partner wie China ihre Häfen für Schattentanker sperrten. Dafür ist jedoch die Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Donald Trump erforderlich.
Kooperiert Trump bei EU-Sanktionen? EU in „Schock“
Diese Zusammenarbeit ist jedoch bestenfalls unsicher. Am 19. Mai, nach einem Gespräch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zeigten sich europäische und ukrainische Staatschefs „schockiert“. Dies soll eine mit dem Telefonat vertraute Person gegenüber Reuters geäußert haben. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, erklärte auf X, das Gespräch mit Trump sei „gut“ gewesen. Es sei entscheidend, dass die USA im Ukraine-Konflikt engagiert bleiben.
In der Ukraine herrscht dennoch Hoffnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass Washington neue Sanktionen gegen russische Banken und den Energiesektor verhängt. Ob dies geschieht, wird sich im Laufe des 20. Mai zeigen.