„Make Europe Great Again“: Ungarn stellt EU-Ratspräsidentschaft unter Trump-Motto
Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns wird international mit Skepsis betrachtet. Beitrittsträume der Ukraine scheinen durch Viktor Orbán nicht in Gefahr zu sein.
Brüssel – Die beiden Populisten Donald Trump und Viktor Orbán verstehen sich gut. Immer wieder loben sie sich öffentlich oder treten gemeinsam auf. Der ungarische Ministerpräsident war 2016 im Wahlkampf in den USA der einzige Staats- und Regierungschef in der EU, der sich für Trump aussprach. Im März dieses Jahres nannte Orbán Trump „den Präsidenten des Friedens“ und der ehemalige amerikanische Präsident bezeichnete den ungarischen Premierminister als „den besten Führer“ der Geschichte.
Seine Bewunderung für Donald Trump nimmt Viktor Orbán nun auch in die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns mit, die am 1. Juli beginnt. Als Slogan dafür hat die rechtsnationale ungarische Regierung den berühmtesten Wahlkampfspruch Trumps umformuliert: „Make Europa Great Again“, lautet das offizielle Motto für Ungarns Chefrolle über die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Es ist ein Hinweis auf eine aktive Präsidentschaft“, sagte der ungarische EU-Minister János Bóka laut politico.
Schutz der Außengrenzen und Agrarabkommen – Ungarn will EU-Ratspräsidentschaft nutzen
„Es zeigt tatsächlich die Erwartung, dass wir gemeinsam stärker sein sollten als einzeln, aber dass wir bleiben dürfen, wer wir sind, wenn wir zusammenkommen. Es stellt auch die Idee dar, dass Europa in der Lage ist, ein unabhängiger globaler Akteur in unserer sich wandelnden Welt zu werden.“ Der Minister erklärte, Ungarn werde seine Präsidentschaft nutzen, um ein neues, wettbewerbsfähiges, landwirtzentriertes Agrarabkommen einzuführen und sich um einen „effizienteren Schutz der Außengrenzen, die Bewältigung der Ursachen der Migration – und die Verbesserung einer effizienteren Rückkehrpolitik“ zu bemühen.
Ukraine-Unterstützung hat für Ungarn keine Priorität – EU-Beitritt wird nicht angezweifelt
Die Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland wurde vom ständigen Vertreter Ungarns bei der EU, Balint Odor, bei einem Briefing in Brüssel nicht explizit erwähnt, wie die Deutsche Welle berichtet. Bereiche wie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern, die Erleichterung des Verwaltungsaufwands, die Verteidigungspolitik und die Zusammenarbeit im Bereich der Waffenbeschaffung hob Odor hingegen hervor.
Entgegen einiger Befürchtungen, dass Ungarn seine EU-Ratspräsidentschaft gegen eine Eingliederung der Ukraine in die EU nutzen wird, wurden erst einmal nicht bestätigt. Auch wenn Ungarn bei der Einmischung in den Ukraine-Konflikt vorsichtig und immer wieder verständnisvoll gegenüber Russland auftritt, zweifelt Orbán einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine offenbar nicht an.
Ukraine, Moldawien und Georgien könnten bald der EU beitreten
Budapest als Ratsvorsitzender der EU habe die Aufgabe, die Prozesse der EU-Erweiterung „auszubalancieren“, und zwar vor dem Hintergrund des beschleunigten Verfahrens zur Gewährung des Kandidatenstatus an das „Trio“, sagte Botschafter Odor in Brüssel und betonte: Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen die Maßnahmen der Europäischen Union in diesem Bereich in Bezug auf den Westbalkan verstärken.
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Schließen Sie beispielsweise in den nächsten sechs Monaten möglichst viele Verhandlungsblöcke mit Kandidatenländern aus dieser Region. „Die Erweiterung der EU sollte sich an den Verdiensten der Kandidaten orientieren“, sagte der Botschafter. (lm/dpa)