„Das ist kein Videospiel“: Ungarischer Premier Orbán attackiert EU wegen „Kriegslogik in Brüssel“
Orbán macht aus seiner pro-russischen Haltung kein Geheimnis. Jetzt teilt der ungarische Staatschef gegen die EU aus und inszeniert sich als Friedensstifter.
Budapest – Noch vor kurzem gratulierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Kreml-Chef Wladimir Putin zu seinem „Wahlsieg“ in Russland. Orbán ist Putins letzter Unterstützer unter den europäischen Staatschefs. Seine pro-russische Haltung ist in der EU schon mehrfach auf Kritik gestoßen, so auch seine Glückwünsche an Russlands Diktator. Nun richtet Orbán harte Worte nach Brüssel.
Im ungarischen öffentlich-rechtlichen Kossuth Rádió hat der ungarische Staatschef der EU am Freitag (22. März) vorgeworfen, sich in einer Kriegsspirale mit Russland zu befinden. Das berichtete Hirado, ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender Ungarns. Demzufolge sagte Orban über die Politiker in Brüssel: „Sie führen Krieg, und sie reden auch davon, Russland zu besiegen, und um dies zu erreichen, nehmen sie immer mehr Dinge auf sich“.
Sich selbst stellte er als menschenfreundlichen Diplomaten dar und betonte, dass Ungarn im Gegensatz zu Brüssel „einer solchen menschlichen Tragödie gegenüber nicht gleichgültig sein“ könne und sich nicht zur Kriegspartei mache. Auch die deutsche Debatte um Taurus-Lieferungen und den Vorstoß Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, möglicherweise Truppen in die Ukraine zu entsenden, hat der ungarische Rechtspopulist kommentiert. Den Staatschefs gegenüber machte er den Vorwurf, die Folgen ihres Handelns nicht einschätzen zu können: „Das ist kein Videospiel, das ist Realität.“
Die ungarischen Medien sind unter Orbán schon lange nicht mehr unabhängig und frei. Orbán nutzt die öffentlich-rechtlichen Medien also nicht nur dafür, die Staatschefs der Europäischen Union zu diffamieren, sondern auch für seinen Wahlkampf und Propaganda. In einem Interview im Brüsseler Public Media Center hat sich Orbán dafür seiner beliebten Verschwörungstheorie über George Soros bedient, berichtete Hirado. Eine Verschwörungstheorie, die in Ungarn beinahe als Staatsräson anzusehen ist.
„In Brüssel gibt es eine Kriegsatmosphäre, eine Kriegsrhetorik, eine Kriegslogik“, sagte Orban in seinem Interview außerdem. All dies sei „unglaublich“ für das ungarische Ohr. Bestimmte Tatsachen, wie etwa die Lieferung von Panzern und F-16-Kampfjets an die Ukraine, seien zu Beginn noch „undenkbar“ gewesen. Jetzt werde dies aber zur Realität.
Orbáns große europäische Verschwörungserzählung
Orbán hat bereits vor vielen Jahren begonnen, die Erzählung zu verbreiten, dass der US-amerikanische Milliardär und Philanthrop angeblich den Plan verfolge, die EU-Bevölkerung mit Migranten zu ersetzen. Der Slogan „Stop Soros“ wurde 2018 Wahlspruch in Ungarn.
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Bereits vor der letzten Europawahl im Jahr 2019 setzte Orbán auf die Verschwörungserzählung von Soros angeblichem Geheimplan. Immer wieder betonte Orbán, Soros habe maßgeblichen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union. Im Interview habe Orbán hirado zufolge nun wieder über Soros angeblichen Einfluss gesprochen. Er sprach dabei von „Soros-Netzwerk“ und dem „Soros-Imperium“. Die Menschen aus dem Imperium sitzen demzufolge in Brüssel in Ausschüssen, im EU-Parlament und „ziemlich viele Ministerpräsidenten werden eindeutig von Soros ernannt, er ist ein hartnäckiger Mensch“, behauptete Orbán im Interview.
Rechtspopulisten vor Europawahl in Umfragen vorne: Orbán macht Wahlkampf
Orbán nutze bereits in der Vergangenheit seinen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien für einen unfairen Wahlkampf. Der Wahlkampf für die Europawahl scheint für Ungarns Ministerpräsidenten bereits begonnen zu haben. So betonte er im Interview, wie wichtig es sei, dass Menschen, die gegen das ungarische Volk arbeiten, nicht nach Brüssel kommen. Die entscheidende Frage bei der Wahl im Juni, sagte Orbán, sei die Frage, „wer ist für den Frieden und wer ist für den Krieg“.
Die letzte Europawahl im Jahr 2019 hat Orbáns Fidesz-Partei mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen klar für sich entschieden. Umfragen und Experten sagen bisher auch für die im Juni 2024 stattfindende Europawahl große Gewinne für rechtspopulistische Parteien vorher. (pav)