Russland hat laut UN-Luftfahrtsrat MH17 abgeschossen - aber Moskau lügt weiter

Der UN-Luftfahrtsrat hat Russland die Schuld am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 mit 298 Insassen an Bord über der Ostukraine 2014 zugewiesen. In einer historischen Entscheidung machte der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) am Montag die Russische Föderation für die Katastrophe verantwortlich - und gab damit den Niederlanden und Australien Recht, die rechtliche Konsequenzen wegen des Todes Dutzender Landsleute fordern. 

UN-Luftfahrtrat bestätigt: Russland hat MH17 abgeschossen

Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von einer russischen Luftabwehrrakete getroffen worden, die russische Soldaten abgefeuert hatten. Alle 298 Menschen an Bord starben - darunter 196 aus den Niederlanden, 38 Australier und vier Deutsche. Trümmer- und Leichenteile wurden durch den Abschuss in großer Höhe über einen Radius von fünfzig Kilometern verstreut.

Laut den internationalen Ermittlungen war das Flugabwehrsystem vom Typ Buk von einer russischen Militärbasis über die Grenze in die Ostukraine gebracht und nach dem Abschuss wieder zurücktransportiert worden. Während des ersten Jahres von Russlands Angriff auf die Ukraine versuchte Russland noch die Anwesenheit seiner regulären Truppen in der Ukraine zu verschleiern und behauptete immer wieder, dass im ukrainischen Donbas lediglich ukrainische Rebellen kämpfen würden. Dies wurde jedoch immer wieder von Journalisten vor Ort als Lüge enttarnt.

Russland will sich seit 2014 aus der Verantwortung stehlen

Zwei Russen und ein Ukrainer wurden 2022 in Abwesenheit von einem niederländischen Gericht wegen Mordes in 298 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Russland weist bis heute jegliche Verantwortung zurück und lehnt eine Auslieferung der Männer ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederholte am Dienstag, die russische Position dazu sei gut bekannt. 

Russland sei nicht an der Untersuchung beteiligt gewesen, sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Deswegen akzeptieren wir alle voreingenommenen Schlussfolgerungen nicht."

Kreml-Propaganda streut wilde Lügen über MH17-Abschuss

Nach dem Abschuss der Maschine hatte Russland über seine Propagandakanäle versucht, Zweifel an der Schuld russischer Militäreinheiten für den Abschuss zu streuen. So lancierte Moskau damals wilde Theorien. Zunächst hieß es, ukrainische Truppen hätten die Flugabwehrrakete abgefeuert, dann soll es ein ukrainisches Flugzeug gewesen sein. Zwischenzeitlich behauptete die russische Propaganda, dass die ukrainischen Fluglotsen das Flugzeug auf eine zu niedrige Höhe geschickt hätten. Dann wollte die Ukraine demnach eigentlich ein Flugzeug mit Diktator Wladimir Putin an Bord abschießen. Später hieß es von russischen Offiziellen gar, dass das Flugzeug vorher bereits mit Leichen gefüllt gewesen sei. Alle zuvor lancierten hatten nur ein Ziel: die Schuld Russlands für den Tod von 298 Menschen zu verschleiern. 

Die Ukraine hingegen hatte jedoch Funksprüche beteiligter russischer Militärs abgefangen, in denen sich diese für den Abschuss feierten. "Wir haben gerade ein Flugzeug abgeschossen", jubelten die russischen Militärs. Sie hielten die Maschine zunächst für ein ukrainisches Militärflugzeug. Am 14. Juni 2014 hatten die Russen bereits eine Maschine der Luftlandetruppen der Ukraine über Luhansk abgeschossen.

UN-Luftfahrtsrat weist Russland Verantwortung zu

Die vor 80 Jahren gegründete UN-Luftfahrtorganisation bezeichnete ihre Entscheidung vom Montag als historisches Novum: Erstmals sei über einen Disput zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen des Konfliktlösungsmechanismus der ICAO befunden worden. Dabei habe die von den Niederlanden und Australien vorgebrachte Begründung der Ansprüche inhaltlich und juristisch überzeugt.

Australiens Regierung begrüßte die Entscheidung und verlangte, die Hinterbliebenen der Opfer im nächsten Schritt schnellstmöglich zu entschädigen. Das australische Außenministerium richtete nach der Entscheidung einen Appell in Richtung Moskau: "Wir fordern Russland dazu auf, seiner Verantwortung für dieses grauenhafte Gewaltverbrechen endlich ins Auge zu sehen und Wiedergutmachung für sein ungeheuerliches Verhalten zu leisten, so wie es das internationale Recht verlangt."