Der Stadtrat Dorfen einigt sich auf eine Zuschussrichtlinie für die Vereinsförderung. Der Weg da hin ist in der Sitzung aber steinig. Bürgermeister Heinz Grundner beantragt die Vertagung – und fällt damit durch.
Dorfen – Applaus ist selten in Stadtratssitzungen. Am Mittwoch war es um 20.50 Uhr dann doch so weit. Denn erst hatte es so ausgesehen, als wären 50 Zuschauer umsonst in den Sitzungssaal im dritten Stock gekommen. Es waren vor allem Vereinsvertreter, die hören wollten, wie hoch künftig die städtische Förderung von Vereinen in der Jugendarbeit ist. Auf den einstimmigen Beschluss folgten Erleichterung und Beifall. Denn im Ergebnis bleibt alles beim Alten.
Knackpunkte waren die Konditionen für zinslose Darlehen bei Investitionen und die sogenannte Nachrangigkeit zu Bundes-, Landes- und Bezirkszuschüssen. Letzteres bedeutet, dass die Kommune ihre Zuwendungen erst berechnet, wenn die anderen Subventionen von der Investitionssumme bereits abgezogen sind. Bei strenger Auslegung würde die städtische Förderung kleiner ausfallen. Genau das stand nun zur Debatte, nachdem der Passus in Dorfen lange leger ausgelegt worden war.
Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) machte sich am Anfang der Sitzung dafür stark, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Sein Argument: „Eine konsensuale Lösung wäre am heutigen Tage nur sehr schwer möglich.“ Zu vieles sei nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss im Juni strittig.
Kritik an „politischen Schachzügen“
„Es geht mir darum, keine öffentlichen Debatten auf dem Rücken der Vereine zu führen“, meinte der Bürgermeister. Daher sein Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt abzusetzen und erst im September wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Bis dahin sollten Vorberatungen mit den Fraktionen, der Verwaltung und den zuständigen Referenten Klarheit bringen. Das fiel jedoch mit 10:13 Stimmen durch, lediglich die CSU/TEG-Fraktion folgte dem Bürgermeister.
„Wir haben die letzten Monate Zeit gehabt, dass man genügend in sich geht“, meinte etwa Josef Jung (ÜWG). Der TSV Grüntegernbach wolle endlich anfangen mit seinem Erweiterungsbau. „Dass du jetzt politische Schachzüge aus dem Hut zauberst, finde ich absolut nicht in Ordnung“, kritisierte Martin Heilmeier (LDW) den Rathauschef. „Wir haben auch Verantwortung für die Finanzen der Stadt“, hielt dem Vize-Bürgermeister Ludwig Rudolf (CSU) entgegen.
Entsprechend wies Grundner später darauf hin, dass die Förderung von Vereinsinvestition rechtlich eine freiwillige Leistung der Kommune sei. Gleichzeitig werde die städtische Haushaltslage immer enger, während in den nächsten Jahren auch noch ein umfassendes Sportentwicklungskonzept auf Dorfen zukomme.
Insbesondere vor dem Hintergrund der damit anstehenden Bauprojekte sagte 3. Bürgermeisterin Michaela Meister (SPD): „Ich fände ich es nicht fair, wenn man weniger geben würde als es bisher Usus war.“ Sie verteilte Zettel mit Formulierungen, die am Ende auch verabschiedet wurden. Demnach bleibt es bei 15 Prozent Förderung auf Basis der förderfähigen Investitionssumme.
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„Wir sind allen Bürgern verpflichtet“
Statt einer Nachrangigkeit soll die Kombination mit weiteren öffentlichen Zuschüssen zugelassen worden, sofern die Summe die förderfähigen Ausgaben nicht übersteigt. Zusätzlich gibt Dorfen 15 Prozent der förderfähigen Summe als zinsloses Darlehen, zurückzuzahlen in zehn Jahren plus drei tilgungsfreien Jahren am Anfang. Zur Debatte standen auch 20 Prozent, 20 Jahre und fünf tilgungsfreie Jahre.
Das alles handelten die Stadträte unaufgeregt aus. Nur zu Beginn standen die Zeichen auf Konfrontation. „Du willst, dass man die Zuschüsse kürzt. Da gibt’s keine Rumrederei“, sagte Heilmeier in Richtung des Bürgermeisters. Andere freiwillige Leistungen vom B15-Ausbau über Zuschüsse für Kirchensanierungen bis hin zum Jakobmayer würden selbstverständlich gezahlt.
„Etwas schönzureden in der Hoffnung, dass man ein paar Stimmen mehr kriegt, ist für mich nicht ehrlich“, widersprach Barbara Lanzinger (CSU). Man müsse auch Pflichtaufgaben wie Investitionen ins Feuerwehrwesen (20 Mio. €) oder die Ganztagesbetreuung (8 Mio. €) nennen. „Wir sind allen Bürgern verpflichtet, nicht nur den Vereinen“, folgerte Lanzinger. Der einstimmige Beschluss und der Beifall dokumentierten: Darüber bestand Einigkeit im Sitzungssaal.