Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtspopulist ist Favorit bei Wahlwiederholung
Mit George Simion ist ein Ultrarechter aussichtsreichster Kandidat bei der Wahlwiederholung in Rumänien. Bleibt das EU- und Nato-Land auf demokratischem Kurs?
Bukarest – In Rumänien wird erneut gewählt: Nach der Annullierung der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr hat die Wiederholung der Wahl am Sonntag (4. Mai) begonnen. Die besten Aussichten hat laut Umfragen zur Rumänien-Wahl George Simion von der extrem rechten Partei AUR.
Jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass einer der elf Kandidaten auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht. Am 18. Mai dürfte daher eine Stichwahl zwischen den beiden im ersten Wahlgang Bestplatzierten entscheiden. Die Wahllokale in Rumänien schließen am Sonntag um 20 Uhr.
Rumänien-Wahl 2024: Annullierung des Ergebnisses nach Sieg des rechtsextreme Georgescu
Die vorherige Wahl im Jahr 2024 wurde annulliert, nachdem der rechtsextreme und kremlfreundliche Călin Georgescu überraschend als Sieger hervorgegangen war. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis der Rumänien-Wahl unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Gegen ihn ermittelt seit Ende Februar die Staatsanwaltschaft. Georgescu wurde von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen. Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise.
Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien: Trump-Anhänger ist Favorit bei Wahlwiederholung
Wer in der ersten Runde der Wahl in Rumänien auf Platz zwei kommen könnte, ist laut Umfragen schwer zu prognostizieren. Chancen zugesprochen werden dem Kandidaten der sozialdemokratisch-bürgerlichen Regierungskoalition, Crin Antonescu, dem konservativ-liberalen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan und dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta.
Als nicht ausgeschlossen gilt zudem eine Endrunde mit dem parteilosen Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten von 2010 bis 2015. Ponta rühmt sich guter Beziehungen zu Trump und gilt politisch als unberechenbar. Auch Simion ist ein erklärter Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump.
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Rumänien-Wahl: Simion plant „Gerechtigkeit“ für Georgescu – Ministeramt für Rechtsextremen?
Erklärtes Ziel des Favoriten Simion ist es, im Falle seines Wahlsiegs „Gerechtigkeit“ für Georgescu widerfahren zu lassen. Er schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. In Rumänien bestimmt der Staatspräsident die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik. AUR steht für eine ultra-nationalistische, antiliberale, autoritäre, pro-klerikale Politik. Russland ist hierbei Inspirationsquelle. Simion lehnt Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ab – der EU steht er kritisch gegenüber.
Rumänien ist Mitglied der EU und der Nato – zudem grenzt das Land an die Ukraine, in der seit 2022 Krieg herrscht. „Die Wahl des rumänischen Präsidenten ist weit mehr als ein nationales Votum“, schreibt ZDF Korrespondent Michael Sommer: „Sie ist eine Bewährungsprobe für Rumäniens Demokratie – und für die Fähigkeit Europas, seine Werte und seinen Zusammenhalt an der östlichen Grenze zu verteidigen.“ (pav mit Agenturen)