Vor Frankreich-Wahl: EVP-Chef Weber wirft Macron „Spiel mit dem Feuer“ vor
Mit den Wahlen in Frankreich könnte Macron ganz Europa in eine Krise führen, meint EVP-Chef Weber (CSU) – er spricht von einer „Rampe“.
Brüssel/München – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht die Neuwahlen in Frankreich als gefährliches Manöver für die gesamte EU. Dies sagte der deutsche CSU-Politiker, der der konservativen Fraktion im EU-Parlament vorsteht, jetzt in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Eine Regierung von Le Pen wäre eine schwere Belastung der Europäischen Union“, so Weber.
Dass es in Frankreich so weit kommen konnte, dass „Rechtsradikale und Rechtspopulisten (…) an die Tür der Macht der klopfen“, sei auch die Mitschuld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Weber in dem Interview. Macron sei seit sieben Jahren der Präsident Frankreichs, als Ergebnis stehe das Land nun vor dieser hochbrisanten politischen Lage.
EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten
Der Anteil der extremen Rechten und Linken sei in Frankreich so hoch wie sonst nirgends in Europa, wirft Weber dem französischen Präsidenten vor. „Mit seiner Politik von oben und auch mit der Spaltung der politischen Lager hat er die Rampe gebaut für den Erfolg der Le-Pen-Partei.“ Dass Macron sofort nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen hat, sei hochriskant: „Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer“, kritisiert der CSU-Politiker.
Werde Frankreich nach den Parlamentswahlen künftig vom Rassemblement National unter Marine Le Pen mitregiert, werde in Europa vor allem die Unterstützung der Ukraine leiden, glaubt Weber. Die EU müsse aber dennoch mit der französischen Regierung weiter zusammenarbeiten. Da es in vielen Bereichen keine einstimmigen Beschlüsse brauche, „kann Europa auch weiter gestalten, wenn Frankreich nicht überall mitzieht.“
Weber sieht CDU/CSU als einzige Kraft in Deutschland, die AfD stoppen kann
Auch in Deutschland wurde nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl teils Neuwahlen gefordert – vor allem aus den Reihen der CDU und CSU. Die Lage sei in Deutschland aber eine völlig andere, so Weber: CDU und CSU hätten in Deutschland die Chance, „die AfD zu stoppen“ und stünden bereit, „morgen eine neue Regierung zu bilden“.
In Frankreich dagegen scheint das bürgerliche Lager derzeit ausgehöhlt. Macron Regierungsbündnis kommt bei Umfragen zur Frankreich-Wahl nur auf knapp 20 Prozent.
Macron riskiert mit Frankreich-Wahlen Regierung unter Marine Le Pen
EVP-Chef Weber ist somit auch nicht der einzige, der in Macrons Ruf nach Neuwahlen einen riskanten Poker sieht. „Ich kann nicht so tun, als sei nichts geschehen“, hatte der französische Präsident bei einer Fernsehansprache nach der Verkündigung der Europawahl-Ergebnisse erklärt und Neuwahlen angekündigt. Die extrem rechten Parteien in Frankreich erreichten bei der Europawahl in Frankreich rund 40 Prozent.
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Parlamentswahlen zum jetzigen Zeitpunkt scheint Macron als Chance zu sehen, dass sein Regierungslager bei Wahlen im eigenen Land doch noch bestätigt wird. Doch Umfragen zum Abschneiden der Rechtspopulisten in Frankreich zeigen, dass diese Hoffnung nach hinten losgehen kann: Die Partei von Le Pe könnte Frankreich künftig regieren.
Macron scheint das hohe Risiko mittlerweile auch selbst zu sehen: vor wenigen Tagen warnte er in einem französischen Podcast vor einem „Bürgerkrieg“, sollten die links- und rechtsextremen Kräfte in Frankreich nach den Wahlen an der Macht sein. (smu)