Prekäre Finanzlage in Gröbenzell: Harter Sparkurs in Aussicht - auch bei Gemeinderäten?
Weniger Budget für Gemeinderäte, Bürgermeister, aber auch Vereine und Straßenreinigung: In den jüngsten Beratungen des Gemeinderates zeichnet sich ein harter Sparkurs ab, um der prekären Haushaltslage in Gröbenzell entgegenzuwirken.
Gröbenzell –„Fakt ist, es ist zu wenig Geld da“, betonte Cornelia Aicher-Leonbacher (Freie Wähler) im Rahmen der Haushaltsberatungen des Gemeinderates. Da war man sich in der jüngsten Sitzung ganz offenbar einig. Die Vorschläge, Geld einzusparen, oder die Einnahmen zu erhöhen, kamen dann auch zahlreich.
So konnten sich mehrere Gemeinderatsmitglieder vorstellen, beim Gremium selbst den Rotstift anzusetzen, ebenso bei den drei Bürgermeistern. Denn die ehrenamtliche Arbeit wird zumindest mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Die könnte nun auf den Prüfstand kommen. Nicht der einzige Posten.
Warnung vor Kürzung für Vereine
Michael Jaumann (CSU) schlug die Reduzierung der Vereinszuschüsse vor. Selbst Anita Rieger (CSU), Schatzmeisterin des SC Gröbenzell, sah „die Vereine in der Pflicht“. Martin Runge (Grüne) aber warnte vor einer Kürzung der Zuschüsse und nannte als Beispiel Sportvereine, die Jugendsozialarbeit und Inklusion betrieben. Peter Falk (SPD) sprach gar von populistischen Vorschlägen, die die ehrenamtliche Struktur zerschlagen würden.
Claus Donath (UWG) konnte sich vorstellen, gemeindliche Gebäude und die Straßen weniger oft reinigen zu lassen. Und Cornelia Aicher-Leonbacher stellte die Frage, ob die Gemeinde sich noch alle kommunalen Gebäude und grünen Wiesen an der Bahnhofstraße leisten könne. Dazu stellte Bauamtsleiter Roland Schmidt in Aussicht, „dass wir uns bebaute Liegenschaften der Gemeinde anschauen müssen“. Da liege Potenzial, da könne Energie und Personal eingespart werden. Schmidt kündigte an, dem Gemeinderat im Dezember eine Aufstellung vorzulegen.
Bereits für den Haushalt des noch laufenden Jahres hatte die Kommunalaufsicht kritisiert, dass dieser lediglich durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Dies könnte sich im Haushalt 2025 ändern. Einnahmen könnten durch eine weitere Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer erhöht werden, rechnete der scheidende Kämmerer Gregor Kamp den Gemeinderäten vor. Je Prozent Erhöhung würden bei der Gewerbesteuer 32 500 Euro mehr in die Kasse fließen, bei der Grundsteuer B wären es 6300 Euro.
Gefahr bei höherer Gewerbesteuer
Donath, von Beruf Dachdeckermeister, aber warnte angesichts von Betrieben, die in Kurzarbeit gingen oder ihre Türen ganz schließen müssten, vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Mit dieser Meinung stand er nicht alleine da. Und Grünen-Politiker Runge wusste, dass erst im August vergangenen Jahres ein Betrieb Gröbenzell in Richtung Gräfelfing verlassen habe.
Spannend wird es im November
Donath schlug stattdessen vor, die Gewerbesteuer zu senken und dafür die Grundsteuer um 155 Punkte auf 540 Punkte zu erhöhen. Er riet zudem zu Einsparungen. „Jeder Euro, den wir sparen, ist ein guter Euro“, sprang ihm Michael Schweyer (CSU) zur Seite.
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Beschlüsse wurden bislang noch nicht gefasst. Zur Sitzung am 28. November will Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes für das Jahr 2025 vorlegen, über die dann auch abgestimmt werden kann.
Unter zwei anderen Tagesordnungspunkten waren allerdings in der aktuellen Sitzung Mehreinnahmen beziehungsweise Kürzungen beschlossen worden. Wie berichtet werden die Gebühren der gemeindlichen Kindertagesstätten um 25 Prozent erhöht und die Defizitabdeckung für den Sozialdienst in den kommenden drei Jahren jedes Jahr um zehn Prozent reduziert.
Von Susanne Schwind