Misstrauensvotum in Frankreich: Regierung wegen Renten-Eintrittsalter vor Bewährungsprobe
Frankreichs Premier Bayrou ist das Streitthema Rente noch einmal angegangen, um sich die Duldung durch die Sozialisten zu sichern. Nun gibt es ein Misstrauensvotum.
Paris – Frankreich steht vor einer Schicksalsabstimmung: Am Dienstag um 15 Uhr stellt sich die Minderheitsregierung einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung. Der Antrag gegen das Mitte-Rechts-Kabinett wurde von den Sozialisten aus Unzufriedenheit über das Vorgehen von Premier François Bayrou beim Thema Rente gestellt. Da die Rechtsnationalen um Marine Le Pen der Regierung nicht das Vertrauen entziehen wollen, rechnen Beobachter damit, dass das Votum scheitern und die Regierung im Amt bleiben wird.
Misstrauensvotum in Frankreich: Abstimmung in der Nationalversammlung wegen Renten-Streit
Hintergrund des Misstrauensvotums in Frankreich sind von Premier Bayrou angestoßene Beratungen über eine Nachbesserung der umstrittenen Rentenreform von 2023. Damit sicherte sich Bayrou zunächst die Duldung durch die Sozialisten. Am 23. Juni waren Gespräche zwischen den Sozialpartnern gescheitert, nachdem Arbeitgeberverbände die Absenkung des Rentenalters von 64 auf 62 Jahre abgelehnt haben. Zunächst hatten die Gewerkschaften dann eine Senkung der Regelaltersgrenze nur für Arbeiter in körperlich belastenden Berufen gefordert – hier gab es ebenfalls keine Zustimmung.
In der Folge reichten die Sozialisten einen Antrag für ein Misstrauensvotum ein. Sie werfen Bayrou vor, bei dem Thema sein Wort gebrochen zu haben und nicht mehr dazu zu stehen, dass das Parlament in jedem Fall das letzte Wort über eine mögliche Änderung der Rentenreform haben werde. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Misstrauensabstimmung in Frankreich allerdings erfolgreich ist, gilt als gering: Die Linken haben in der Nationalversammlung nicht genügend Stimmen und wären auf die Unterstützung durch die Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen angewiesen.
Misstrauensvotum in Frankreich: Renten-Reform spaltet Nation – Eintrittsalter kritisiert
Bereits seit Jahren wird in Frankreich über das Renten-Eintrittsalter gestritten. Die Rentenreform löste Anfang 2023 Massenproteste aus. Kern der Schlüsselreform von Präsident Emmanuel Macron war die schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre. Daran soll auch bei einer Nachbesserung festgehalten werden. Erleichterungen soll es aber etwa für Mütter und Menschen mit schwierigen Berufen geben.
Hintergrund der Renten-Debatte in Frankreich sind demografische Herausforderungen: Laut Prognosen des unabhängigen Renten-Rats in Frankreich steigen die Kosten für die Rente von derzeit 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 1,4 Prozent bis 2070. Das prognostizierte Defizit in den Rentenkassen ist enorm. Im internationalen Vergleich hat Frankreich eines der niedrigsten Renteneintrittsalter aller OECD-Länder. (fbu/dpa)