Regierungssturz in 48 Stunden: Misstrauensvotum gegen Frankreich-Premier nach Renten-Desaster
Frankreichs Regierung droht an der Rentenreform zu platzen. Premierminister Bayrou droht nun ein Misstrauensvotum – eines hat er bereits überstanden.
Paris – Die französische Regierungskrise spitzt sich zu: Premierminister François Bayrou sieht sich nach dem Scheitern der Rentenreform-Gespräche mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Frankreich droht damit zum zweiten Mal seit Dezember führungslos zu werden.
Am Dienstag kündigte nach Informationen von Politico die Sozialistische Partei an, sie werde gegen Bayrou stimmen, nachdem dessen „Konklave“ zur Rentenreform ergebnislos endete. Bei den Verhandlungen sollte das äußerst unpopuläre Gesetz von 2023 zur Anhebung des Mindestrentenalters überarbeitet werden – doch die Unterhändler fanden keinen Konsens.
Misstrauensantrag gegen Frankreichs Premier Bayrou wohl in den nächsten Tagen
Die Mitte-Links-Partei hatte bisher darauf verzichtet, Bayrous Regierung zu stürzen, und stattdessen den Ausgang der Verhandlungen abgewartet. So hatte Bayrou bereits im Februar zwei Misstrauensabstimmungen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden, wie Tagesschau berichtet. Nach dem Scheitern forderten die Sozialisten, dass Parlamentarier eigene Änderungsvorschläge einbringen dürften, darunter eine Senkung des Renteneintrittsalters. Bayrou lehnte dies jedoch ab und versuchte persönlich, die Konklave-Teilnehmer doch noch zu einer Einigung zu bewegen – ohne Erfolg.
Ohne die stillschweigende Unterstützung der Sozialisten steht Bayrous Kabinett nun am Rande des Zusammenbruchs. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag wird in den kommenden Tagen erwartet. Für einen Erfolg bräuchte die Initiative neben den Linken auch die Stimmen des rechtsextremen Rassemblement National unter Marine Le Pen.
Ich würde keinen Cent auf die Langlebigkeit dieser Regierung wetten.
Misstrauen gegen Macrons Premier Bayrou von linken und rechten Extremen getragen
Jean-Luc Mélenchon, Chef der größten linken Parlamentsgruppe, signalisierte bereits Unterstützung für den Antrag. Der Rassemblement National hatte zuvor erklärt, Bayrous Regierung nicht wegen der Rentenfrage zu stürzen, könnte aber bald einen Misstrauensantrag zu anderen Themen wie der Energiepolitik mittragen.
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Parteivorsitzender Jordan Bardella erklärte, der „wahre Moment der Wahrheit“ für Bayrou werde nach der Sommerpause mit der Haushaltsvorlage kommen. „Ich würde keinen Cent auf die Langlebigkeit dieser Regierung wetten, wenn sie weiterhin Steuererhöhungen für die französische Bevölkerung, insbesondere für die Arbeiterklasse, durchführt“, sagte er. (lm)