Zur Abschreckung Putins: NATO übt Einsatz von Atomwaffen – auch Deutschland ist dabei
Die Militärübung findet ohne scharfe Bomben statt. Zuletzt nahm die Debatte um Deutschlands nukleare Teilhabe, US-Raketen und ein Atomwaffenverbot wieder Fahrt auf.
Brüssel – Von Montag an übt die NATO beim Manöver „Steadfast Noon“ die Verteidigung ihres Bündnisgebietes mit Nuklearwaffen. „Die nukleare Abschreckung ist das Fundament der Sicherheit der Allianz“, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Start des Manövers. Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ sende eine klare Botschaft an jeden Gegner: Die Nato werde alle Verbündeten schützen und verteidigen. Gleichzeitig betonte das Nato-Hauptquartier, die Übung sei keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg und es kämen keine scharfen Waffen zum Einsatz.
Nato-Übung zum Nuklearwaffeneinsatz findet ohne Bomben statt
Die Übung findet jährlich statt. In den kommenden zwei Wochen sollen, dem Militärbündnis zufolge, etwa 2.000 Militärs auf acht Luftwaffenstützpunkten, hauptsächlich in Belgien und den Niederlanden, beteiligt sein. An dem Manöver nehmen 13 Nato-Staaten teil, darunter auch Deutschland. Die Übung findet im Luftraum Großbritanniens, Dänemarks und über der Nordsee statt.
Militärexperten zufolge wird üblicherweise geübt, wie in Europa stationierte US-Nuklearwaffen im Ernstfall auf Kampfflugzeuge europäischer Nato-Staaten aufgeladen könnten, die sie dann abwerfen würden. Bei der Übung werde allerdings ohne Bomben geflogen, betonte das Nato-Hauptquartier.
Beistandverpflichtung und nukleare Teilhabe: Kern der Nato-Abschreckungsstrategie
Offiziell macht keiner der Nato-Staaten Angaben darüber, wo die US-Nuklearwaffen lagern. Kolportiert und nie dementiert wurden jedoch etwa der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel, und Basen in Norditalien, Belgien sowie in den Niederlanden.
Die Nuklearwaffen sind Bestandteil der sogenannten nuklearen Teilhabe, einem Konzept aus dem Kalten Krieg, wonach im Falle einer nuklearen Eskalation Kampfflugzeuge aus europäischen Nato-Staaten US-Atombomben abwerfen würden. Gemeinsam mit der in Artikel 5 des Nato-Vertrages verankerten Beistandspflicht gilt die nukleare Teilhabe als Kern der nuklearen Abschreckung des Bündnisses.
Trump schwächt Vertrauen in die Nato – Debatte um EU-Atombombe
Nachdem Ex-US-Präsident Donald Trump zuletzt mehrfach kund tat, dass er sich im Falle seiner Wiederwahl nicht an seine Beistandsverpflichtungen halten würde, begann eine Debatte um eine nukleare Bewaffnung der EU oder gar Deutschlands. Maßgeblich befördert wurde diese im EU-Wahlkampf, als SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley laut über EU-Nuklearwaffen nachdachte.
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) wischte diese Bedenken beiseite, es gebe „keinen Anlass, jetzt aus Angst vor dem Scheitern, das was so wertvoll ist, infrage zu stellen“, betonte er auf einer europapolitischen Konferenz im März. Deutschland brauche „keine eigenen Atomwaffen“, aber seine Regierung stehe zur nuklearen Teilhabe, sagte Scholz weiter. Explizit hierfür sollen für die deutsche Luftwaffe US-Jets vom Typ F35 angeschafft werden, um die inzwischen 50 Jahre alten Tornados zu ersetzen. Die Union unterstütze das dafür nötige Sondervermögen.
Duo kandidiert mit Forderung nach Abrüstung für Linkspartei-Vorsitz
2021 trat der sogenannte Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Weder Nuklearmächte noch Nato-Staaten haben das Abkommen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist die internationale Ächtung von Nuklearwaffen. Einer der klaren Befürworter eines harten Atomwaffenverbots ist der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete, Außenpolitiker und Ex-UN-Biowaffeninspekteur Jan van Aken. Am kommenden Wochenende (ab 19. Oktober) will er gemeinsam mit der Ex-Journalistin Ines Schwerdtner Vorsitzender der Linkspartei werden.
Sie wollten Abrüstung wieder auf die Tagesordnung setzen, kündigte das Duo in der linken Tageszeitung Neues Deutschland an. Das betreffe auch das Ende an der Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl beide Russland klar als Aggressor benannten. Im Grundsatzprogramm der Linken wird die Vernichtung aller Nuklearwaffen in Deutschland sowie ein absolutes Verbot von Massenvernichtungswaffen gefordert. Aktuellen Umfragen zufolge muss die Partei befürchten, bei der Wahl 2025 den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen.
Vor Landtagswahlen in Ostdeutschland: Debatte über US-Raketen in Deutschland
In der Ukraine tobt seit Jahren ein brutaler Stellungskrieg zwischen Russland und der Ukraine. Die USA wollen als Reaktion auf nuklear bestückbare russische Mittelstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad ebenfalls Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert. Das wurde am Rande eines Nato-Gipfels verkündet.
An dieser Frage entzündete sich insbesondere vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland eine gesellschaftliche Debatte, die besonders AfD und BSW bespielten. Nach den Landtagswahlen forderten Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) in einem Gastbeitrag für die FAZ eine breitere Debatte über diese Stationierung. (kb mit dpa)