SPD-Steuerreform: „Wahlkampf unter Gürtellinie“ gegen Merz – Was Topverdiener befürchten müssen
Die SPD hat große Pläne für den Wahlkampf vor der Bundestagswahl. Es geht um Steuern und Entlastungen. Für Merz ist das Vorhaben nicht haltbar. Kritik folgt.
Update vom 14. Oktober, 11.14 Uhr: Den SPD-Plan zur Bundestagswahl mit geplanten Steuerentlastungen sieht die CDU-Spitze grundsätzlich gelassen. Dennoch ist klar: Der Bundestagswahlkampf wird sich sehr wahrscheinlich auf ein Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zuspitzen. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich wenig inhaltliche Punkte, sonst „würden sie nicht diesen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie versuchen und vor allen Dingen auf die Person Merz zielen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vor Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Kritik an SPD-Plänen: Merz teilt wegen Steuerentlastungen aus – völlig unrealistisch
Erstmeldung: Berlin – Die SPD will mit einer neuen Strategie und Steuerreformen in den Wahlkampf zur Bundestagswahl starten. Bei einer Klausur in Berlin zurrte die Parteispitze die Marschrichtung fest. Unter anderem geht es um eine Steuerreform, einen Mindestlohn von 15 Euro und Prämien für E-Autos. Für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sind die SPD-Pläne zur Bundestagswahl eine Katastrophe. Die Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler kritisierte er als völlig unrealistisch. Doch der SPD-Konter zu den Steuern ließ nicht lange auf sich warten.
SPD plant Steuerentlastungen: Klausur in Berlin bringt Steuerreform ins Spiel – Merz kritisiert scharf
Eine Steuerentlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Friedrich Merz in der ARD in der Sendung von Caren Miosga. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“ Bereits am Sonntag waren die Eckdaten zur neuen Strategie der SPD zur Bundestagswahl durchgesickert. Übergeordnetes Ziel ist demnach eine deutliche Stärkung der deutschen Wirtschaft.
Bereits am Sonntag machte FDP-Chef Christian Lindner seine Meinung zu den neuen SPD-Plänen vor der Bundestagswahl deutlich: Für ihn ist es der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Auf X schrieb der Minister unter anderem: „Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand.“ Der Finanzminister gibt zugleich einen Lösungsansatz: „Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat.“
„Rechnung geht nicht auf“: Merz kritisiert SPD-Pläne zu Steuern – Wahlkampfthema zeichnet sich ab
Die SPD plant, mit einer Einkommenssteuerreform 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Diese Personen sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es um Einkommen ab 15.000 Euro im Monat. Für Merz untragbar: „Die Rechnung geht doch nicht auf“, erklärte der Unionskanzlerkandidat.
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Zudem seien die Betroffenen nicht die Besserverdienenden. „Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, sagte Merz. „Das sind häufig mittelständische Unternehmer, das sind die Handwerksbetriebe.“ Merz weiter: „Wenn Sie das umsetzen, was die SPD heute beschlossen hat, 95 Prozent entlasten, ein Prozent belasten, dann sind Sie bei dem einen Prozent bei 60 Prozent Steuerlast plus.“ Dann würden Abschwung und Abwanderung anhalten. „Noch mehr schockiert“ sei er wegen des „alten Musters“ bei der SPD. „Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt“, so der Kanzlerkandidat.
SPD-Pläne zur Bundestagswahl: Steuersenkungen und höherer Mindestlohn
Derweil loben Ökonomen Teile des SPD-Plans für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft. Zugleich kritisieren die Chefs des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Clemens Fuest und Michael Hüther, dass die SPD eine Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro zum Ziel erklärt und damit abermals in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission quasi eingreift.
Die Merz-Kritik an den Steuerplänen der SPD blieb indes nicht lange unbeantwortet. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Merz vor, bei seiner Kritik am SPD-Wirtschaftskonzept die Masse der Beschäftigten nicht im Blick zu haben. „Herr Merz hat ja von einem Respekt gegenüber Besserverdienenden gesprochen. Er hat gesagt, dass diese ein Prozent die Leistungsträger seien. Was ist das für ein Gesellschaftsbild?“, sagte Miersch im ZDF-Morgenmagazin.
SPD plant Steuersenkungen: Wer von der Reform betroffen wäre
Die grundlegende Einkommenssteuerreform, die die SPD als Thema für ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl plant, ist derweil keine neue Forderung der SPD. Bisher scheiterte diese allerdings an den Liberalen in der Ampel-Koalition. Darüber berichtete unter anderem das ZDF. „Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es in dem Beschluss.
Für die meisten Arbeitnehmer in Deutschland könnten die Steuersenkungen schlussendlich von Vorteil sein. Wer allerdings zu den stärksten ein Prozent beim Einkommen gehört, würde nach Vorstellung der SPD stärker zur Kasse gebeten werden. Großverdiener sollen also die Steuerlast für die breite Mittelschicht tragen. Eine genaue Rechnung soll im eigentlichen Wahlprogramm vorgestellt werden. Nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft muss ein Single mindestens ein Netto-Gehalt von 7200 Euro haben, um zu dem einen Prozent der Top-Verdiener zu gehören. (fbu/dpa)