Neue Bedrohungslage durch Russland: Bundeswehr erwägt Pflichtübungen für Reservisten
Die Bundeswehr wünscht sich verpflichtende Reserveübungen. Ob Verteidigungsminister Pistorius dem zustimmt, ist unklar.
Berlin – Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet offenbar an einer Rückkehr verpflichtender Übungen für Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Das berichtete am Donnerstag (6. März) das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach würden vor allem die Militärs darauf drängen, die vom CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière abgeschaffte Pflicht wieder einzuführen. Ein Schritt zum Erreichen des von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesteckten Zieles von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.
Stimmt Pistorius dem Plan der Bundeswehr für die Reserve zu?
Im erwogenen Szenario würden Reservistinnen und Reservisten alle zwei Jahre zu zweiwöchigen Übungen verpflichtet. Pistorius soll den Plan kennen, Ende 2024 wollte er ihn noch nicht absegnen. Aktuell ist nicht nur die Teilnahme der Reservisten an Übungen freiwillig, sondern es ist ihren Arbeitgebern auch freigestellt, ob sie ihre Angestellten dafür freistellen. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte lediglich, dass das Freiwilligkeitsprinzip mit in die Erwägungen der neuen Reservestrategie einbezogen werde.
Theoretisch hätte die Bundeswehr nach eigenen Angaben 930.000 Ex-Soldatinnen und Soldaten, die sie zu ihrer Reserve zählt. Zuletzt übten demnach aber nur weniger als 40.000 von ihnen regelmäßig. Jeder dritte Reservist, so das Nachrichtenmagazin, sei bereits über 50 Jahre alt.
Finnlands Reserve: Im Ernstfall wächst das Militär auf das Zehnfache an
Nicht jedes europäische Militär arbeitet mit freiwilligem Reservedienst. In Finnland etwa sind alle ehemaligen Militärangehörigen bis zu einem gewissen Alter verpflichtet, an Übungen teilzunehmen. Nach Angaben der finnischen Streitkräfte verfügte das 5,5-Millionen-Einwohner-Land zuletzt über etwa 900.000 Reservistinnen und Reservisten. So könne die Truppenstärke im Ernstfall von etwa 23.000 Personen auf mehr als Zehnfache anwachsen.
Die Reserve ist ein Kern der finnischen Abschreckungsstrategie. Das Land hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Seit 2023 ist Finnland Mitglied des Militärbündnisses Nato.
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Union und SPD wollen Schuldenbremse zur Aufrüstung reformieren
In Deutschland wachsen mit der Zuspitzung der Sicherheitslage in Europa auch die Anforderungen an die Reserve. Im März will die Bundeswehr eine Heimatschutz-Division mit 6000 Soldatinnen und Soldaten aufstellen. Dieser Verband soll im Spannungs- oder Verteidigungsfall vor allem Deutschlands kritische Infrastruktur schützen. Dem Bericht zufolge soll er maßgeblich von Reservistinnen und Reservisten getragen werden.
Nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump und der von ihm vollzogenen Abkehr von den liberalen Demokratien Europas wurde, spitzte sich die Sicherheitslage auf dem Kontinent erneut weiter zu. Am Donnerstag (6. Dezember) sprachen die Staats- und Regierungschefinnen der EU in Brüssel darüber, wie das Bündnis strategisch unabhängiger von den USA werden könne. In Deutschland einigten sich Union und SPD noch in den Sondierungen für eine Koalition, eine Reform der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und ein Sondervermögen für strukturelle Investitionen, in den Bundestag einzubringen. Die Union fordert zudem die Reaktivierung der Wehrpflicht. (kb)