Trump als Vorbild: Merz träumt vom Durchregieren – und bringt SPD zur Weißglut
Donald Trump startete seine Präsidentschaft mit einer Vielzahl an Dekreten, die sofortige politische Veränderungen bewirken sollten. Friedrich Merz scheint diesen Ansatz als Vorbild zu nehmen.
Berlin – Die SPD prophezeit Unionsfraktionschef Friedrich Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. „Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren“, warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter.
Merz kündigt dauerhafte Grenzkontrollen und verschärfte Abschieberegeln im Falle seiner Kanzlerschaft an
Zum Hintergrund: Am Donnerstag erinnerte Friedrich Merz mit seinen Aussagen teilweise an Ankündigungen von Donald Trump: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Es werde zudem „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen“.
Diese Worte – „am ersten Tag der Amtszeit“, „anweisen“, „faktisches Einreiseverbot“ – ließen Erinnerungen an die Dekrete aufkommen, mit denen der kürzlich vereidigte US-Präsident zu Beginn seiner Amtszeit Macht demonstrierte.
Merz plant Migrationsanträge im Bundestag: SPD und Grüne warnen vor Nähe zur AfD
Merz will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. „Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt“, sagte Mützenich der Augsburger Allgemeinen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Anträgen der Union eine Regierungserklärung entgegensetzen. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Dem würde sich üblicherweise eine längere Debatte anschließen. (dpa/jal)