Penzberg langt zu: Gewerbesteuer steigt auf 380 Prozent - Stadt braucht neue Einnahmen

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Von: Andreas Baar

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Die Stadt Penzberg erhöht ihre Gewerbesteuer kräftig. Statt den bisherigen 330 Prozent sind rückwirkend zum 1. Januar nun 380 Prozent fällig. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat. Die Verwaltung wollte eine noch größere Steigerung.

Penzberg – Die Stadt Penzberg braucht dringend Einnahmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Auf aktuell 7 Millionen Euro bezifferte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) im Stadtrat das Defizit im Verwaltungshaushalt. Dort bleiben nur Einsparungen – wie beim Stadtbus, schlimmstenfalls noch beim Personal – und die Erhöhung von Gebühren und Steuern.

Die Stadt Penzberg erhöht ihre Gewerbesteuer kräftig. Statt den bisherigen 330 Prozent sind rückwirkend zum 1. Januar nun 380 Prozent fällig.

Letzteres macht die Stadt bei der Gewerbesteuer. Schon seit 1980 unverändert verlangt Penzberg 330 Prozent. Das spült jährlich rund 23 Millionen Euro in die Kasse. Die Verwaltung sprach sich für eine Erhöhung auf 420 Prozent aus. Was geschätzte 29,2 Millionen Euro im Jahr bringen soll. Ein Satz, der die Mehrheit der Stadträte schreckte.

Kerstin Engel für rigide Erhöhung

Wobei es auch Zustimmung gab. Die Gewerbesteuer sei „ein Hebel, um wirklich Geld in die Kasse zu bringen“, sprach sich Kerstin Engel (Grüne) für den rigiden Weg aus. Überall hätten die Bürger mehr zu zahlen. „Wir müssen auch die Betriebe belasten.“

Skepsis bei Hardi Lenk

Eine niedrige Steuer bezeichnete Armin Jabs (BfP) als „Wirtschaftsförderung“., zeigt sich aber grundsätzlich für eine Erhöhung offen. Maria Probst fürchtete bei einem zu hohen Satz, „dass Unternehmen abwandern“. Hardi Lenk (SPD) lehnte 420 Prozent ab. Er fürchtete, „dass die Rechnungen nicht aufgehen“ – dass die Stadt nicht mehr Geld einnimmt, weil Firmen ihren Sitz an günstiger Standorte verlegen.

Geschätzte 26,4 Millionen Euro im Jahr

Am Ende stimmte der Stadtrat für 380 Prozent Gewerbesteuer (lediglich Engel sagte Nein). Der Satz würde laut Rathaus geschätzte 26,4 Millionen jährlich an Einnahmen bringen

IHK warnt vor „Standortnachteil“

Der IHK-Regionalausschuss Weilheim-Schongau sieht die landkreisweiten Gewerbesteuer-Debatten kritisch. Das Gremium wirbt für Augenmaß und langfristige Zuverlässigkeit. „Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation lässt den Unternehmen ohnehin wenig Spielraum“, mahnt Vorsitzender Klaus Bauer. Er warnt vor einem „Standortnachteil für die Unternehmen“.

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