Nein, es sind keine Böller. Es ist Sprengstoff. Und es gibt auch keine politische Rechtfertigung dafür, einer Gruppe von Menschen zu erlauben, Straßen und Plätze in unseren Städten zu Kampfplätzen zu machen. Und sei es auch nur für einen Abend und für eine furchtbare Nacht.
Nein, es ist auch nicht „Feiern“. Wer unter Anwendung dieser Art von Gewalt glaubt, „Feiern“ zu müssen, der hat das Feiern längst verlernt. Feiern, das ist etwas Schönes, nicht für einen, nicht für eine kleine Gruppe, sondern für alle, die das mögen. Feiern, das hat etwas Befreiendes. In diesem Gefühl der Freiheit begrüßen wir das neue Jahr, auf dass es gut mit uns meine.
Was in der Silvesternacht auf unseren Straßen, vor allem den zentral gelegenen städtischen Plätzen und auf Brücken stattfindet, das hat nichts zu tun mit „Partymachen“. Es ist oft die pure Randale, und zwar eine der harten Art. In dieser Nacht spielen sich Jagdszenen ab.
Sicherheit an Silvester: No-Go-Areas in deutschen Städten
Aus der Sicht der Normalbürger handelt es sich um Akte der Freiheitsberaubung, Nötigung, etc. Man kann nicht mehr auf die Straße gehen, wenn man mitten in der Stadt wohnt. Und es muss auch nicht Berlin sein. Mülheim an der Ruhr reicht auch schon. Rund um den idyllischen Marina-Hafen entsteht für Normalos dann eine No-Go-Area. Irakische Jesiden, die seit 20 Jahren in dieser Stadt leben, raten dringend davon ab, sich in dieser Nacht dort sehen zu lassen.
In früheren Jahren gab es noch Anwohner, die dachten, sie könnten sich von ihren Balkonen aus dieses Spektakel anschauen, so, als handle es sich dort unten um einen Fußballplatz und drumherum seien die Logenplätze. Nachdem die ersten Raketen auf die umliegenden Balkone abgefeuert wurden, hat sich diese Sicht als naive, selbstgefährdende Illusion erwiesen.
Unser Hund, an sich ein robuster Bursche, flüchtet schon lange, bevor es überhaupt richtig losgeht, aufs Gästeklo. Das ist der Raum, der am weitesten weg liegt vom nächsten Fenster. Dieses Jahr haben wir ihm zum ersten Mal solche lächerlich aussehenden Ohrschützer gekauft. Die klugen Nachbarn haben solche Dinger schon länger. Hoffentlich halten sie, was ihr Preis verspricht.
Tierschutz an Silvester: Der Schutzauftrag des Grundgesetzes
Für jene, die den Verweis auf das Leiden von Hunden und Katzen (und anderen Tieren) lächerlich finden: Der Tierschutz ist seit nunmehr 23 Jahren im Grundgesetz verankert. Mit Artikel 20a sind alle staatlichen Organe verpflichtet, nicht nur für den „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ zu sorgen. „Und die Tiere“, steht dort als Schutzauftrag.
Die alljährlich stattfindende Debatte um ein „Böllerverbot“ hat etwas ausgesprochen Hilfloses. Es ist wie mit diesen „Messerverbotszonen“. Beides erinnert daran, dass unser Land anders geworden ist. Der öffentliche Frieden ist inzwischen wieder zum diskutierten Anspruch geworden. Wohinter sich die Bürger-Erkenntnis verbirgt, dass das Grundrecht auf eine friedvolle Existenz nicht mehr sichergestellt werden kann. Vielleicht aber auch doch.
Rechtsstaat und Konsequenzen: Strafen für Böller-Angriffe
Die Polizei könnte, wie das bisweilen tatsächlich auch geschieht, die offenkundigen Straftäter herausfischen, sogleich in einen Mannschaftswagen verfrachten und dann zum nächsten Knast hinbringen. Man könnte sie gleich am nächsten Tag mit Bußgeldern belegen, möglichst einprägsamen. Wer sich bei Lidl und Co. für tausend Euro mit Sprengstoff eindecken kann, der kann auch 20.000 Euro Strafe zahlen, wenn er gemeingefährlich über die Stränge schlägt.
Für beides, die Strafe wie deren Ahndung, gilt dasselbe Prinzip: Man muss es wollen. Bei denen, die, mit sprengbarem Material hochgerüstet, auf die städtischen Plätze drängen, kann man guten Willen kaum noch unterstellen. Gefährderansprachen würden helfen. Wer dies zu drastisch findet: Es geht um etwas Selbstverständliches – die Aufrechterhaltung unserer Rechtsordnung. Die von einer kleinen Gruppe von Leuten, welcher Herkunft auch immer, verhöhnt wird.
Insoweit bietet eine Silvesternacht auch eine Chance für die Staatsmacht, die mit den Jahren immer mehr infrage gestellt wird – man frage nur Polizisten, Feuerwehrleute oder Unfallärzte – die Dinge einmal wieder, sichtbar für alle, die Bescholtenen wie die Unbescholtenen, geradezurücken.
Debatte um Böllerverbot: Freiheit und Verantwortung
Ein sogenanntes Böllerverbot ist hilflos. Aber kein Böllerverbot wird von jenen, die sich ein diabolisches Vergnügen daraus gemacht haben, den deutschen Staat zu verspotten, zum Freifahrtschein. In puncto Liberalität ist dieses Verhalten übrigens illiberal – ein flagranter Verstoß gegen den freiheitssichernden Grundsatz, wonach die Freiheit des Einen seine Grenze findet in der Freiheit des Anderen. Eine Böllerlaubnis für jedermann ist kein Ausweis bürgerlicher Freiheit, sondern ein Zeichen bürgerlicher Dummheit.
Privatiers sollte man das Zünden explosiver Stoffe an öffentlichen Plätzen untersagen. Nicht als autoritäre Demonstration, sondern aus simpler Einsicht. Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer, hat es so begründet: „Das hat nichts mit Verbotskultur zu tun, sondern zeugt von der Einsicht einer reifen Gesellschaft, etwas Gefährliches zu lassen.“
Kultur des Miteinanders: Japan als Vorbild für Gemeinwohl
Feuerwerke sind wunderbar. Die schönsten veranstalten die Japaner in ihrer Wahlheimatstadt Düsseldorf. Noch niemand ist auf die Idee verfallen, den Japanern das Feuerwerken zu untersagen – weshalb auch? Die üblen Wintergeister wollen schließlich vertrieben werden. Man kann von den Japanern etwas lernen.
Japanern muss man gar nicht erst kommen mit Debatten über die Rechte von Einzelpersonen im Verhältnis zur Allgemeinheit. Die soziale „Ordnung“ ist für die Japaner ein Wert an sich – der Einzelne verwirklicht sich innerhalb dieser sozialen Ordnung – und gerade nicht außerhalb.
Bei uns hat die Selbstverwirklichung außerhalb der sozialen Ordnung zugenommen mit den Jahren. Eine falsch verstandene Toleranz ist dafür ebenso verantwortlich wie eine unüberlegte Migrationspolitik. Aber: Eine Gesellschaft, die irgendwann auch wieder mal nach vorne will, wird dorthin zurückkehren müssen, wo das Gemeinwohl Leitkultur ist.