„Grundlegende Veränderung“: Beim Thema Mülltonnen machen die Bürgermeister ihrem Ärger Luft
Beim Thema Abfallwirtschaft kochten die Emotionen der Landkreis-Bürgermeister bei deren Dienstbesprechung hoch. Der Landrat musste Kritik einstecken, die Rathauschefs ernteten einen Rüffel.
Landkreis – Eigentlich sollte das Thema Abfallwirtschaft bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung nur unter „Sonstiges“ erwähnt werden: Landrat Helmut Petz wollte die Rathauschefs darüber informieren, dass sich der Landkreis Freising – entsprechend eines Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses – um die Verwaltung der Abfalltonnen künftig selbst kümmern wird.
Will heißen: Die Aufgabe, die man vor 50 Jahren auf die Gemeinden übertragen hat, sollen nun wieder zurückgeholt werden – konkret die Zuteilung und Ausgabe der Mülltonnen und der Erlass der Gebührenbescheide. Notwendig wird diese Maßnahme, weil der Landkreis sowohl vom kommunalen Prüfungsverband als auch vom Kreisrechnungsprüfer ermahnt worden sei, seine ureigene hoheitliche Aufgabe selbst zu übernehmen, erklärte Petz. Durch die Neuregelung soll der Landkreis rund 500 000 Euro einsparen – und die Gemeinden sollen entlastet werden.
Was sich gut anhört, sorgte aber für eine aufgebrachte Diskussion unter den Bürgermeistern. Mathias Kern (Attenkirchen) etwa war verärgert darüber, dass „so ein Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird“. Der Meinung war auch Uwe Gerlsbeck (Kirchdorf): Er sah es – anders als der Landrat – als angebracht, dass man solche „grundlegenden Veränderungen“ erst im Kreis der Bürgermeister besprechen sollte, bevor sie in einem Ausschuss landen, und man dann davon „über die Presse erfährt“. Nach 50 Jahren, in denen dieses „System gut funktioniert“ habe, „verwundert’s mich, dass es jetzt plötzlich innerhalb von wenigen Monaten so dringend ist, dass man uns nicht vorab informieren kann“. Überhaupt zeigte er sich mit der Kommunikation zwischen Landratsamt und Gemeinde „unzufrieden“.
Gerlsbeck bezweifelte auch, dass der Landkreis diese Arbeit mit den drei bis vier geplanten Stellen für alle Gemeinden stemmen kann. Bei den Gemeinden laufe das Thema völlig unkompliziert mit. „Ich bin gespannt, ob es im Landkreis genauso gut funktioniert.“
Ins selbe Horn stieß auch Johann Daniel (Paunzhausen): „Wie soll denn das praktisch funktionieren?“, fragte er den Landrat. „Geb’s ihr dann die Mülltonnen aus?“ Sollte der Kreisbauhof die Mülltonnen künftig ausfahren, „weiß ich nicht, ob das gebührensparend ist“, bekam Daniel Unterstützung von Mathias Kern. Zumal es mit den Mülltonnen allein nicht getan sei: In die ganzen Überlegungen und Berechnungen müssen auch die Wertstoffhöfe einbezogen werden. „Man kann die Mülltonnen nicht von den Wertstoffhöfen trennen“, ist Johann Daniel überzeugt.
Petz versprach, dass man über die Details noch sprechen werde. Auf alle Fälle soll das Konzept so „bürgerfreundlich“ wie möglich umgesetzt werden – ein Thema, das Gerlsbeck erneut auf den Plan brachte: „Beim Thema Bürgerfreundlichkeit haben wir zu arbeiten im Landratsamt Freising“, sagte Kirchdorfs Gemeindechef. Als Beispiel führte er die Führerscheinstelle an, bei der es aktuell „Wartezeiten von drei Monaten gibt und telefonisch niemand erreichbar ist“, wetterte er. „Wenn das bei den Abfallgebühren ähnlich passiert, dann haben wir hier im Landkreis Freising Krisenstimmung.“
Meine news
Der aufgebrachten Diskussion bereitete schließlich Susanne Hoyer (Langenbach) ein Ende: „Wir sind in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung – ich erinnere ein bisschen an den Respekt. Natürlich darf man auch dem Ärger mal Luft machen, aber es sollte nicht alles gegen den Landrat gehen. Ich finde, dass eine Bürgermeister-Dienstbesprechung nicht zur politischen Abrechnung genutzt werden darf.“ Man solle in diesem Kreis Dienstangelegenheiten besprechen und „Kritik nicht unbedingt in der breiten Öffentlichkeit mit dem Landrat ausdiskutieren“. Auf die aktuelle Debatte bezogen sagte sie: „Es bringt uns nichts, wenn wir uns beim Thema Müll auseinanderdividieren.“
Für eine bessere Kommunikation untereinander schlug Hoyer regelmäßige Treffen der Bürgermeister vor – ein Vorschlag, der auf allen Seiten gut ankam. In welchen Abständen und in welcher Form man sich treffen werde, ist noch offen. Auch ist noch offen, wann das neue Müll-System umgesetzt wird.