Finanzloch in der Pflege: Milliardendefizit droht – Gesundheitsministerin für „keine Denkverbote“
Die CSU fordert für die Pflegeversicherung mehr Geld vom Bund. Gesundheitsministerin Warken (CDU) will auch Privatleute in die Verantwortung nehmen.
Berlin/München – Die Antwort auf steigende Milliardenkosten für die Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge. Jetzt beginnt ein neuer Anlauf für tiefgreifendere Lösungen: Eine Bund-Länder-AG für eine große Pflegereform startet an diesem Montag (7. Juli).
Bayern fordert dabei deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung. „Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der Augsburger Allgemeinen.
Finanzen der Pflegekassen: aktueller Stand
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Verbände und Gewerkschaften warnen davor, die angestrebte Reform mit Leistungskürzungen zu verbinden und dringen stattdessen auf eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern.
Vor allem aus Union und Arbeitgeberverbänden gibt es jedoch auch Forderungen nach Einschränkungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung, etwa einer Karenzzeit, in der Kosten von den Betroffenen allein getragen werden müssten.
Pflegeversicherung: Bund-Länder-Kommission ringt um Lösungen
Angesichts der stark steigenden Zahl an Pflegebedürftigen müsse das deutsche Pflegewesen aber vor allem effizienter und leistungsfähiger werden, sagte Gerlach weiter. Bayern werde deshalb in der Bund-Länder-Kommission auf eine umfassende Entbürokratisierung in der Pflegeversicherung dringen. „Das Pflegeversicherungsrecht gleicht teilweise einem verworrenen Knoten“, kritisierte Gerlach.
Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Gremium kommt zu seiner konstituierenden Sitzung bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zusammen. Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr her.
Gesundheitsministerin Warken (CDU) zu drohendem Milliardendefizit in der Pflege
Warken will ein drohendes Milliardenloch in der Pflege abwenden. Um die Beitragssätze stabil zu halten, „brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt“, sagte Warken im jüngsten ZDF-„Morgenmagazin“. Ansonsten sei eine Beitragserhöhung im Januar zu befürchten. „Die wollen wir gern abwenden.“
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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe „keine Denkverbote“, betonte Warken. Es müsse insgesamt geschaut werden, welche Leistungen „wir uns künftig noch leisten“ können und wie Stabilität im Pflegesystem gelinge, ohne die Menschen immer mehr zu belasten. Ein Ansatz sei auch, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen, „vielleicht auch Verpflichtungen in dem Bereich“, sagte Warken. (frs mit Nachrichtenagenturen)