FDP-Chef Christian Lindner scheint eine Neuverschuldung von rund 41 Milliarden Euro zu planen. Dies könnte eine bedeutende Veränderung in der Finanzpolitik der Ampel signalisieren.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner plant für das Jahr 2025 laut eines Medienberichts eine Neuverschuldung von etwa 41,6 Milliarden Euro. Der Spiegel berichtet dies unter Berufung auf Koalitionskreise. Dies ist in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 eine bedeutende Nachricht für deutsche Steuerzahler, insbesondere angesichts der Schuldenbremse.
Lindners Schuldenplan: Aufteilung der Neuverschuldung
Die geplante Neuverschuldung setzt sich aus drei Hauptkomponenten zusammen. Gemäß der Schuldenbremse darf der Bund im kommenden Jahr, inklusive Konjunkturaufschlag, 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Zusätzlich wird ein Zuschuss von 12,4 Milliarden Euro an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital gewährt. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, da den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine gleichwertige Vermögensposition gegenübersteht. Zudem ist eine Kapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro geplant, die ebenfalls nicht in die Schuldenbremse einfließt.
Jugendverbände von SPD und Grünen fordern Abschaffung der Schuldenbremse
Parallel dazu fordern die Jugendorganisationen von SPD und Grünen eine Abschaffung der Schuldenbremse. Jusos und Grüne Jugend haben gemeinsam mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner verfasst. In dem Schreiben mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ protestieren sie gegen die geplanten Kürzungen und geben an, mehr als sechs Millionen Mitglieder zu vertreten. Sie fordern, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien“.
Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025
Seit Wochen verhandeln Scholz, Habeck und Lindner über den Bundeshaushalt 2025, und bis Ende dieser Woche soll eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Scholz äußerte sich dazu am Mittwoch im Bundestag zuversichtlich und erklärte, die Beratungen über den Haushalt 2025 und ein begleitendes Konjunkturpaket seien „auf den letzten Metern“.
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Die geplanten Ausgaben und die Neuverschuldung sind ein zentrales Thema der aktuellen politischen Debatte. Während die Regierung eine Balance zwischen Investitionen und Schuldenbremse sucht, kritisieren Jugendverbände die Maßnahmen als unzureichend und fordern eine grundlegende Änderung der Finanzpolitik.