Die Ukraine braucht Geld – und hat einen neuen Plan für ihre Rüstungsindustrie
Die Ukraine braucht mehr Geld für den Krieg. Eine wichtige Exportsperre soll darum fallen. Die Maßnahme könnte bis zu 20 Milliarden Dollar einbringen.
Kiew – Die Ukraine will einen kriegsbedingten Exportstopp auf Drohnen aufheben. Sowohl die Regierung als auch Mitglieder der Industrie sind der Ansicht, dass zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, um Russlands kämpferischen Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld zu begegnen. Die Streitkräfte der Ukraine benötigen mehr Drohnen zur Luftüberwachung, welche für Langstreckenangriffe – und wesentlich mehr Geld. Allerdings sind die staatlichen Ressourcen für die Kriegsführung extrem begrenzt.
Ukraine will Exportsperre auf Drohnen beenden – und erhofft sich Riesen-Gewinne
Wie die Financial Times berichtete, schauen sich die Drohnenhersteller zunehmend im Ausland um, um überschüssige Produkte zu verkaufen und so Gewinne zu generieren, die wiederum in die militärische Produktion fließen. Projektionen zufolge könnten solche Drohnen-Exporte der Ukraine rund 20 Milliarden US-Dollar an Gewinn einbringen – umgerechnet etwa 18,25 Milliarden Euro. „Das ist genau das Geld, das uns fehlt“, sagte Oleksandr Marikovskyi, Kopf des Wirtschafts-Unterkomitees des ukrainischen Parlaments. Seit der russischen Invasion im Jahr 2022 hatte die Ukraine den Export von militärischen Gütern verboten, um dafür zu sorgen, dass die Armee alles bekommt, was sie zur Verteidigung braucht.
Allerdings fehlen der ukrainischen Regierung die finanziellen Mittel, um alle verfügbaren Drohnen von den Herstellern zu kaufen, geschweige denn in weitere Forschung und Entwicklung zu investieren. Den Herstellern zu erlauben, ihre überschüssigen Drohnen zu verkaufen, soll außerdem weitere Investoren anlocken. Währenddessen hat Moskau die Wirtschaft auf Krieg umgeschaltet und hat einen Vorteil in der schieren Anzahl von Drohnen von zwischen fünf und zehn zu eins.
Ukraine als Drohnenspezialist – Vier Millionen Geräte pro Jahr
Die Drohnenproduktion ist seit 2022 eine der aus dem Krieg entwachsenen Erfolgsgeschichten der Ukraine. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll das Land bereits vier Millionen Drohnen pro Jahr herstellen können, für 2024 seien Verträge für die Produktion von 1,5 Millionen Drohnen abgeschlossen worden. Vor der russischen Invasion, das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, sei die Drohnenproduktion in der Ukraine quasi nicht existent gewesen.
„Unter den extrem schwierigen Bedingungen eines Krieges und unter ständigen russischen Angriffen haben die Ukrainer trotzdem eine völlig neue Verteidigungsindustrie aufgebaut“, sagte Selenskyj dazu. Die heimische Waffenproduktion wuchs im Jahr 2023 um das Dreifache und, darauf aufbauend, konnte sich innerhalb der ersten drei Monate 2024 noch einmal verdoppeln, sagte der Ministerpräsident Denys Schmyhal. Absolute Zahlen dazu nannte er jedoch nicht.
Dabei hatte die Drohnenproduktion recht bescheidene Anfänge. In den ersten Tagen des Krieges hatte sich das Land vorgenommen, dem Militär 10.000 Drohnen zur Verfügung zu stellen – dieses Ziel verselbstständigte sich allerdings und schon bald entwickelte sich die Drohnenbeschaffung zur nationalen Aufgabe. Wie der Think Tank Atlantic Council berichtete, spenden Ukrainer für nichts so viel Geld wie für die Beschaffung von Drohnen. Die Ukraine gibt fast die Hälfte des Staatshaushalts für die Verteidigung aus; in etwa 40 Milliarden US-Dollar. Russland will seine Ausgaben im Jahr 2025 auf rund 145 Milliarden US-Dollar anziehen.
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Eingefrorenes russisches Vermögen – hier liegen Milliarden
Erleichterung auf finanzieller Seite erhofft die Ukraine sich von dem eingefrorenen russischen Vermögen, das die G7-Länder eingefroren haben. Es geht um hunderte Milliarden Dollar, die theoretisch dem militärischen Aufbau der Ukraine dienen können. Allerdings hatte die Europäische Union bislang Bedenken, das Geld einfach zu beschlagnahmen – zu groß ist die Sorge davor, dass internationale Partner die Institution EU als Handelspartner für unglaubwürdig halten können.
Bislang gibt es einen Gegenvorschlag: Die aus diesem Vermögen erzielten Gewinne sind durchaus antastbar, und aus ihnen will die EU der Ukraine Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Ukraine hatte schon mehrfach verlangt, dass die G7 das russische Geld beschlagnahmt und der Ukraine zu Reparationszwecken zur Verfügung stellen müssten. Estland sucht diesbezüglich bereits nach Lösungen, Dänemark wiederum sorgt dafür, dass die erzielten Gewinne der Ukraine finanziell helfen. (Laernie mit Reuters)