Putins Truppen „längst in Frankreich?“ Le Pen fängt sich harten Konter ein
Gabriel Attal und Marine Le Pen geraten über Macrons Aussage zu Bodentruppen in der Ukraine aneinander. Die Rechte forderte zuletzt ein Militärbündnis mit Russland.
Paris – Zwischen dem französischen Regierungschef Gabriel Attal und der Rechtsaußen-Oppositionsführerin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) hat es im Parlament heftig gekracht. In einer Regierungsbefragung platzierte Le Pen bezüglich der Gedankenspiele des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons zu einem Bodentruppeneinsatz in der Ukraine eine giftige Erkundigung: Ob es „heiliges Recht“ sei, dass französische Soldaten für „jede gerechte Sache der Welt kämpfen“ müssten, wenn die USA genau solche Einsätze verweigern würden.
Attal entgegnete: Angesichts von Recherchen zu engen Verbindungen zwischen Russland und dem RN müsse man sich fragen, „ob Putins Truppen“ nicht „längst in Frankreich stehen“, zitierte die linksliberale Tageszeitung Le Monde beide Politiker.
Le Pen forderte Militärbündnis mit Putins Russland
Weiter warf Attal der Le Pen vor, sie fordere ein „Militärbündnis mit Russland“, wie der liberalkonservative Figaro schrieb. Es sei lediglich zwei Jahre her, dass sie einen solchen Pakt im Präsidentschaftswahlkampf gefordert habe. Damals hielt sie dies sogar für mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für möglich, der bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Le Pen, forderte seitdem, dass Frankreich die Annexion anerkennen sollte.
All das bekräftigte Le Pen, laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im Mai 2023 in einem Untersuchungsausschuss des Parlamentes. Ergebnis der Kommission war laut der Washington Post, dass der RN „viele privilegierte Verbindungen zum Kreml habe“. Macrons Parteieinbündnis „Ensemble“ hat keine eigene Mehrheit in der Kammer. Aktuelle Umfragen sehen auch die französischen Rechtspopulisten und -extremisten im Höhenflug.
Macrons Bodentruppen-These irritiert – Frankreich im Weimarer Dreieck isoliert?
Die Äußerungen des Staatspräsidenten sorgten nicht nur im eigenen Land für Irritation. Macron sagte, es bestehe „kein Konsens“ über Bodentruppen, aber „in der Dynamik“ dürfe „nichts ausgeschlossen werden“. Der Bonner Politikwissenschaftler Joachim Weber warnte gegenüber FR.de vor einer „erschreckenden Unreife europäischen Politik“ angesichts von Macrons Jonglage mit einem „Großkrieg“ und der sofortigen Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Letztere zeige, dass Deutschland und Frankreich „in der Großkrise fast gegensätzliche Werte gehen“.
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Scholz betonte, es werde keine Bodentruppen aus europäischen oder NATO-Staaten auf ukrainischen Territorium geben. Auch in Polen, dem dritten Staat des sogenannten Weimarer Dreieck, zeigte man sich irritiert über Macrons Äußerungen und lehnte die Idee klar ab. Bei Le Pens eingangs zitierter Frage, handelte es sich laut Le Monde und Figaro übrigens um ein Zitat des verstorbenen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand. (KiBec mit dpa)