Die niederbayerische Gemeinde Ruhmannsfelden verkaufte vor einigen Jahrzehnten ihre Rechte an Wasserquellen – unbeabsichtigt. Jetzt muss sie den Fehler ausbaden.
Ruhmannsfelden – In der niederbayerischen Gemeinde sind Entscheidungen aus dem letzten Jahrhundert plötzlich wieder von großer Relevanz. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat die Gemeinde in den 1990er Jahren durch den Verkauf ihres alten Rathauses versehentlich ein altes Wasserrecht von Ruhmannsfelden mitverkauft. Die eigentliche Besitzerin konfrontierte den Markt im Bayerischen Wald nun mit diesem Fehler – und verlangt viel Geld.
Ruhmannsfelden: Wasserquellen der Gemeinde stehen eigentlich Privatperson zu
Dem BR-Bericht nach verkaufte Ruhmannsfelden 1995 das alte Rathaus im Rahmen einer Dorferneuerung an eine Privatperson. Einige Zeit später wurde es abgerissen. Mit dem Verkauf des Gebäudes seien aber auch alte Wasserrechte für Wasserquellen auf einem Grundstück in der Nachbargemeinde Zachenberg mitverkauft worden. Das blieb jedoch unbemerkt, da der Verweis auf diesen Anspruch nicht direkt auf dem Rathaus-Grundstück vermerkt war, wie der Bürgermeister von Ruhmannsfelden, Werner Troiber (CSU), dem BR schilderte. Die Gemeinde beziehe seit Jahren Wasser von den Quellen auf dem Grundstück in Zachenberg. Wie jetzt aber feststeht, habe sie dazu eigentlich gar kein Recht – das stehe nämlich der Eigentümerin des Rathaus-Grundstücks zu.
Weiter informiert der BR, dass dem Rathaus-Grundstück damals in den 1950er-Jahren die Wasserrechte übergegeben worden wären, da die Gemeinde davon ausging, dass der Grund sowieso immer im Besitz der Gemeinde bleiben würde.
Fast 200.000 Euro: Zahlungsaufforderung für Wasserentnahme
Die Eigentümerin des Rathaus-Grundstücks – welche ja die eigentliche Besitzerin der Wasserrechte ist – fordert nun Zahlungen von der Gemeinde, wie der BR-Artikel schildert. Sie verlange Geld für die Wasserentnahme der Gemeinde aus den Quellen der letzten 29 Jahre. Die geforderte Summe belaufe sich auf 167.000 Euro. Außerdem verlange die ältere Dame 15.000 Euro für die zukünftige Wasserentnahme pro Jahr. Der Rechtsanwalt der Eigentümerin Karl Rabl erklärte gegenüber dem BR, dass es sich bei den Summen aber nur um erste Hochrechnungen handle.
Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie über alle wichtigen Geschichten aus dem Freistaat. Melden Sie sich hier an.
Gemeinde sucht nun nach anderen Wasserquellen: Thema sorgt „für einige Aufregung“
Im Gemeinderat von Ruhmannsfelden wird jetzt nach einer Lösung für dieses Problem gesucht. Das Thema sorgt „für einige Aufregung“, so der BR. Der Bürgermeister plane einen „Runden Tisch“ und auch der Rechtsanwalt der Eigentümerin sei für Verhandlungen „jederzeit offen“. Sollte die Gemeinde zu keiner Einigung kommen, plane diese, auf andere Wasserquellen auszuweichen. Eine andere Option wäre noch der Wasserbezug aus der Trinkwasser-Talsperre in Frauenau. Dafür brauche es aber erst einmal einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat.
Meine news
Wie die niederbayerische Gemeinde in Zukunft ihr Wasser bezieht, wird sich noch zeigen. Die Wasserrechte aus dem letzten Jahrhundert werden Ruhmannsfelden aber sicherlich noch einige Zeit beschäftigen.
Mehr News finden Sie in unserer brandneuen Merkur.de-App, jetzt im verbesserten Design mit mehr Personalisierungs-Funktionen. Direkt zum Download, mehr Informationen gibt es hier. Sie nutzen begeistert WhatsApp? Auch dort hält Sie Merkur.de ab sofort über einen neuen Whatsapp-Kanal auf dem Laufenden. Hier geht‘s direkt zum Kanal.