„Gewaltiger Sieg für Putin“ – Trump-Pläne für Sanktionen sollen „Chaos“ in der Wirtschaft auslösen
Die USA prüfen die Lockerung von Russland-Sanktionen. Analysten sprechen eine Warnung aus. Trumps Pläne sollen Chaos an den Weltmärkten auslösen.
Washington – Die Annäherung des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump an den Kreml-Führer Wladimir Putin stellt die westlichen Länder vor eine Herausforderung. Besonders die Sanktionspolitik der Verbündeten der Ukraine gerät ins Wanken. Anfang März 2025 kündigte die Trump-Administration an, die Möglichkeit der Aufhebung bestimmter Russland-Sanktionen zu prüfen. Experten warnen eindringlich vor den möglichen Konsequenzen.
„Stellen Sie sich das Chaos vor“ – USA wollen Russland-Sanktionen lockern
Die Gefahr eines Alleingangs von Trump wächst, je mehr sich die Kluft zwischen den USA und Europa vertieft. Elisabeth Braw von der Atlantic Council’s Transatlantic Security Initiative betont, dass der US-Präsident keine Notwendigkeit mehr sieht, sich mit den europäischen Partnern abzustimmen.
Eine einseitige Aufhebung der Sanktionen könnte weltweit Chaos verursachen. Unternehmen müssten sich in einem komplexen Sanktionsnetz zurechtfinden, da die USA andere Regeln als die G7-Staaten und Europa hätten.
„Wir waren noch nie in einer Situation, in der ein westlicher Verbündeter völlig anders handelt und Sanktionen lockert“, zitierte das Nachrichtenportal Kyiv Independent die Analystin Braw. „Stellen Sie sich das Chaos vor, das dieser Schritt für Unternehmen bedeuten würde, wenn die G7 und die EU völlig gegensätzliche Regeln hätten, was Russland angeht.“
Sanktionslockerung auch in Europa – „ein gewaltiger Sieg für Putin“
Ein weiterer Aspekt ist die mögliche Reaktion Europas. Europäische Unternehmen könnten sich gezwungen sehen, ebenfalls die Sanktionen zu umgehen, um im Handel mit Russland konkurrenzfähig zu bleiben. Die Sanktionen haben bereits die europäische Wirtschaft belastet, weil zum Beispiel ausbleibende Gaslieferungen aus Russland die Energiepreise hochgetrieben hatten. Tom Keatinge vom Royal United Services Institute (RUSI) warnt vor einem moralischen Dilemma: Soll Europa seine Wirtschaft stärken und mit den USA konkurrieren oder die Sanktionen gegen Putin wegen des Ukraine-Kriegs beibehalten?
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Russlandfreundliche Länder wie Ungarn könnten durch ein Veto die Fortsetzung der EU-Sanktionen verhindern. Sollte die USA die Sanktionen aufheben und US-Unternehmen in Russland investieren, hätte Putin einen Vorteil gegenüber der EU. Er könnte vorteilhafte Bedingungen aushandeln, bevor er EU-Unternehmen den Zugang zum russischen Markt gewährt.
„Das wäre ein gewaltiger Sieg für Putin, weil er im Grunde Europa verzwergen und mit den Amerikanern Handel treiben könnte“, erklärt Keatinge.
Trump-Alleingang bei Sanktionen – dabei ist Russlands Wirtschaft unter Druck
Die Alleingänge von Donald Trump kommen für die langfristigen Ziele der G7 und der westlichen Verbündeten der Ukraine zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Architekten der Sanktionen hatten diese so konzipiert, dass sie Russlands Wirtschaft kontinuierlich schwächen sollten. Dazu gehörten Maßnahmen wie Importverbote, das Einfrieren von Finanzmitteln und der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem.
In den letzten Monaten führte die Angst vor zusätzlich eingeführten Sekundärsanktionen dazu, dass enge Verbündete Russlands wie China und Indien auf Distanz gingen. Craig Kennedy, ein Finanzexperte mit langjähriger Erfahrung bei der Bank Morgan Stanley, enthüllte im Januar, dass Russland in erheblichem Maße auf Bankkredite zur Kriegsfinanzierung angewiesen ist. Diese Kredite würden angeblich hauptsächlich an Unternehmen vergeben, die mit der Verteidigungsindustrie verbunden sind, und das zu Konditionen, die weit unter den marktüblichen liegen.
Kennedy sprach hierbei schon von „toxischen“ Krediten, die in Russlands Wirtschaft gären. Dies sei ein wesentlicher Faktor für die hohe Inflation und die hohen Leitzinsen. Analysten zufolge ist Russlands Wirtschaft mittlerweile so stark auf die Kriegsproduktion ausgerichtet, dass sie ohne militärische Auseinandersetzungen stagnieren würde.
Russlands Wirtschaft zeigt „klare Zeichen von Stress“ – Schulden werden zum Problem für Putin
Eine Prognose darüber, wann diese Schuldenfalle zuschnappt, ist allerdings nur schwer möglich. Die geplanten Staatsausgaben für den Schuldendienst belaufen sich laut dem Atlantic Council auf 3,2 Billionen Rubel (37 Milliarden US-Dollar), was den Wert für 2024 um fast 40 Prozent übersteigt und den von 2023 mehr als verdoppelt. Der Schuldendienst umfasst die Gesamtsumme, die zur Rückzahlung aller Schuldenverbindlichkeiten erforderlich ist.
Die tatsächliche Staatsverschuldung Russlands wächst angeblich langsamer, doch für 2025 wird ein Anstieg um 38 Prozent im Vergleich zu 2023 erwartet.
„Die Sanktionen haben einen unverwechselbaren Effekt, auch wenn dieser unter den aufgeblähten Erwartungen vieler Westler im Jahr 2022 liegen“, so der Analyst Charles Lichfield vom Atlantic Council. Eine Lockerung der Sanktionen würde ein System entlasten, das klare Zeichen von Stress zeigt. Zudem wäre es ein Signal an Drittländer, die derzeit noch zögern, mit Russland Handel zu treiben, dass sie ungestraft davonkommen könnten.