SPD-Gesundheitsminister Lauterbach will die Krankenhausreform heute durchs Kabinett bringen. Doch Kliniken und Ärzte laufen Sturm.
Berlin – Das Kürzel lautet KHVVG. Es steht für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhofft sich von ihm einiges. Der Streit um das Vorhaben Krankenhausreform dauert nun schon mehr als eineinhalb Jahre. Kliniken und Ärzte machen jetzt kurz vor einer wichtigen Kabinettssitzung Druck.
„Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den RND-Zeitungen von diesem Mittwoch (15. Mai). Außerdem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten zu rechnen, so Gaß. Ab 11 Uhr will sich das Bundeskabinett mit den Gesetzesplänen befassen.
Das erhofft sich Gesundheitsminister Lauterbach von umstrittener Krankenhausreform
Die Krankenhausreform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. SPD-Politker Lauterbach erhofft sich davon:
- den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung
- einen Abbau von Bürokratie
- eine bessere medizinische Versorgung
Ärztegewerkschaft nennt Lauterbachs Krankenhausreform „Großversuch“
Doch auch die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte den RND-Zeitungen, bei näherer Betrachtung entpuppe sich die Krankenhausreform als Etikettenschwindel. Eine Reform, die bewusst darauf angelegt sei, die Zahl der Kliniken zu reduzieren, habe komplexe Folgen für die Patientenversorgung. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden soll“, sagte Johna.
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Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnte bei der Krankenhausreform vor hohen Kosten für die gesetzlich Versicherten. Den Beitragszahlern drohe „eine massive Kostenlawine“, sagte er den RND-Zeitungen. So sollten innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern für den Umbau der Krankenhauslandschaft aufgebracht werden, obwohl die Investitionsfinanzierung Kernaufgabe der Bundesländer sei. (AFP/dpa/frs)