Schlechte Stimmung in Grafrath wegen Steuererhöhung - „das Geld fehlt uns brutal“
Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer sorgt in Grafrath für schlechte Stimmung. Im Gemeinderat kam es deshalb noch einmal zu einer längeren Diskussion.
Grafrath - An der Entscheidung, den Hebesatz von 330 auf 495 Punkte zu erhöhen, änderte das aber nichts. Er sei zum Teil richtig aggressiv von Bürgern angesprochen worden, berichtete Anton Hackl (GE) im Gremium. Dem Bürger stößt laut Hackl auf, dass die Gemeinde zuletzt viel Geld für den Kauf von Bauland, des Bahnhofs und des ehemaligen NATO-Munitionsdepots ausgegeben hat und nun den Grundstückseigentümern in die Tasche greift. Gemeint ist eben jener Vorschlag des Finanzausschusses, die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke zu erhöhen.
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Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, erklärte indessen Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei). Die besagten Käufe würden den Vermögenshaushalt betreffen, in dem Investitionen abgebildet werden. „Und der bereitet mir keine Sorgen“, so der Rathauschef. Es seien die laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt, die kaum noch gedeckt werden können.
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rächt sich jetzt“, sagte Kennerknecht weiter. Die staatliche Ausgleichszahlung in Höhe von 13 000 Euro im Jahr für die entgangenen Beiträge sei lächerlich. „Das bringt uns nicht weiter.“ Das Geld, um die Straßen zu erneuern, „fehlt uns brutal“, so der Rathauschef.
Dazu kämen steigende Kosten in allen Bereichen, erstmals seit Jahren ein Minus bei der Einkommenssteuer, ein Verfehlen der geplanten Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer, eine im Vergleich zu anderen Gemeinden schwache Gewerbesteuer, die hohen Kosten für das Schwimmbad und den Bürgerstadl sowie eine hohe Kreisumlage bei gleichzeitig niedrigen Schlüsselzuweisungen vom Staat. „Wir müssen auf die Erhöhung der Grundsteuer zurückgreifen, wenn wir nicht andere Bereiche radikal zurückfahren wollen“, sagte Kennerknecht. Er sehe dazu keine Alternative.
Sepp Heldeisen (SPD) sieht jedoch einen „nicht unerheblichen Teil von Rentnern, die die Erhöhung sehr hart trifft“. Zumal auch Mieter betroffen sind, da Vermieter die Grundsteuer auf die Miete umlegen können. Sein Antrag, den neuen Satz auf 410 Punkte festzusetzen, fand am Ende aber keine Mehrheit.
Arthur Mosandl (Grüne) vermisste in der aktuellen Diskussion den Hinweis, dass im Ausschuss über eine temporäre Erhöhung gesprochen wurde. Daran will Gerald Kurz (CSU/BV) indessen nicht glauben: „Ich kann mich an keine Steuer in Deutschland erinnern, die zurückgenommen wurde.“ Gleichwohl sehe aber auch er keine Alternative: „Wir müssen alles tun, um unsere Pflichtaufgaben zu meistern.“
Kennerknecht verwies außerdem darauf, dass nach der laufenden Neubewertung der Grundstücke ohnehin eine Neufestsetzung der Grundsteuer im Jahr 2025 ansteht. Um die Erhöhung komme man für den Haushalt 2024 dennoch nicht herum.
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Karl Ruf (CSU/BV) forderte hingegen eine solidarische Beteiligung aller an den Erhöhungen. Er verstehe nicht, warum nicht auch die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke erhöht wird. Doch das würde die Gemeinde laut Kennerknecht nicht wirklich weiterbringen, da das Aufkommen dieser Steuer in der Kommune eher gering ist.
Mosandl warf außerdem in den Raum, dass Härtefälle vielleicht von der Kunst-, Kultur- und Sozialstiftung im Ort unterstützt werden könnten. Darüber zu sprechen, sei immer möglich, sagte Kennerknecht. Daneben gebe es aber auch entsprechende Härtefallregelungen im Steuerrecht, die von Stundung über Ratenzahlung bis zum Steuererlass reichen. Letztlich segneten die Räte die Erhöhung auf 495 Punkte mit einer deutlichen 12:2-Mehrheit ab.
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