Amtsantritt: AfD buhlt um Trump – Scholz bleibt ungeladen und will „Rücken gerade“ machen
Neben dem deutschen Botschafter machten sich auch Politiker auf den Weg zu Trumps Amtsantritt. Welche Parteien dabei sind - und wer daheim geblieben ist.
Berlin/Washington, D.C. – Deutschland wird bei der Amtseinführung von Donald Trump am Montag (20. Januar) offiziell vom deutschen Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vertreten. Während Bundeskanzler Scholz ungeladen bleibt, haben Regierungschefs aus anderen Ländern sowie einige deutsche AfD-Politiker eine Einladung erhalten. Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht grenzen sich hingegen klar von der bevorstehenden US-Politik ab.
Scholz nicht zu Trumps Vereidigung eingeladen: „Empfehle allen, dass man immer einen geraden Rücken hat“
Nach eigenen Angaben sei es kein Problem für Olaf Scholz (SPD), nicht zu der Vereidigung nach Washington eingeladen worden zu sein. „Das ist ganz normal, dass dort die Botschafter die Länder vertreten. So wird das für die allermeisten der Fall sein“, sagte er bei der Veranstaltung „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin. Dass einzelne Staats- und Regierungschefs wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der argentinische Präsident Javier Milei eingeladen wurden, sei aber auch „okay“.
Stattdessen machte sich Scholz für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump stark: „Da empfehle ich auch allen, dass man immer einen geraden Rücken hat“. Deswegen habe er zum Beispiel zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen „universell“ nicht angetastet werden dürften, sagte Scholz. „Ich glaube, das ist etwas, was uns in der nächsten Zeit noch begleiten wird, dass wir in der Frage klar sind.“
Auch die Grüne, SPD sowie FDP entsenden niemanden. Die Kabinettsmitglieder wurden laut Informationen des Tagessiegels ebenfalls nicht eingeladen. Die Union sende hingegen zwei Vertreter. Zum einen ihren außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt, der eine offizielle Einladung erhalten habe. Zum anderen sei der Sprecher für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, in die USA geschickt worden.
AfD reist mit mehreren Vertretern in die USA, um Kontakte zu knüpfen
Auch in der AfD will man sich den großen Tag in den USA nicht entgehen lassen: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla nimmt nach eigenen Angaben auf Einladung der Republikanischen Partei an der Vereidigung am Montag teil. Er sehe in seiner Reise zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington eine Gelegenheit, um politische und wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen und AfD-Positionen gegenüber der neuen US-Führung deutlich zu machen.
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In wesentlichen Fragen vertritt die AfD zur US-Politik gegensätzliche Positionen. Trotzdem sei es richtig, dem künftigen US-Präsidenten Respekt zu zollen, sagte Chrupalla im ZDF-„Morgenmagazin“. Er werde in Washington viele Gespräche mit Republikanern und mit deutschen Wirtschaftsvertretern führen. Die Reise werde sich für die AfD als Partei und Fraktion lohnen. Ob es zu einem Treffen mit Trump kommen werde, ließ Chrupalla offen. Das werde man sehen.
Auch die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix Storch hat ihre Teilnahme an der Vereidigung zugesagt. Angereist sind zudem nach eigenen Angaben der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron, die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum und der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr. Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf einen Sprecher der Partei, dass auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteichef Kay Gottschalk vor Ort ist. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte unter Verweis auf die dichte Terminlage im Bundestagswahlkampf auf eine Anreise verzichtet.
Grünen-Kanzlerkandidaten Habeck sieht mit Trump die Demokratie in Gefahr
Deutlich kritisch äußerte sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, der unter US-Präsident Donald Trump die amerikanische Demokratie in Gefahr sieht. Wenn zu aktuellen Entwicklungen „noch ein politisches Interesse“ hinzukomme „und der Reichtum der Milliardäre sich verbindet mit politischen Interessen und dem Besitz der Infrastruktur, dann ist dort eine Machtfülle und eine Machtstärke, die schon eine Demokratie an die Grenze führen kann“, sagte Habeck am Tag von Trumps Amtseinführung. Er hoffe von ganzem Herzen, dass das nicht passiere. In Europa dürfe das nicht passieren. „Europa, das ist die Botschaft des heutigen Tages, muss stärker und entschlossener werden.“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte angesichts Trumps Amtsantritts von der Bundesrepublik, auf Distanz zu den Vereinigten Staaten zu gehen. Eine Bundesregierung, die „weiter in blinder Gefolgschaft die Vorgaben aus Washington erfüllt, wird uns weiter in den Abstieg führen“, so die Vorsitzende.
Wagenknecht warf den USA vor: „Die absteigende Supermacht kämpft um ihren Einfluss in der Welt und tut das zunehmend rücksichtslos auch zulasten ihrer Verbündeten.“ Dabei erwähnte sie die von Trump angekündigten Zölle sowie Wirtschaftssanktionen, die für europäische Unternehmen „ein Killerprogramm“. (nz mit dpa)