- Vor dem Parteitag der AfD kam es zu Protesten. Was dort passierte, sehen Sie im Video oben.
Die AfD bleibt sich treu: Es geht immer noch radikaler. Samstagmittag skandieren die Delegierten im sächsischen Riesa: „Alice für Deutschland“, schwenken schwarz-rot-goldene Fahnen und winken ihrer Kanzlerkandidatin mit blauen Herzen zu.
Die Parole: eine Anspielung auf die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“, für deren Verwendung der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke bereits verurteilt worden ist.
AfD erhebt den Anspruch, für alle Bürger zu sprechen
Kurz zuvor, um 13.10 Uhr, haben die Delegierten AfD-Chefin Alice Weidel per Akklamation als Kanzlerkandidatin ihrer Partei bestätigt: dieses Mal durch Erheben von den Stühlen statt einer Abstimmung per Stimmgerät. Gegenstimmen will die Partei vermeiden.
Wenn es Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.
Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD
Dann wird es dunkel im Saal. Der Wahlwerbespot der Partei läuft. „Wir waren doch mal ein reiches, ein glückliches Land“, heißt es darin. Der Film zeigt Leuchttürme, Adler, den Kölner Dom, zuletzt das Brandenburger Tor: Die AfD erhebt den Anspruch, für alle Bürger zu sprechen.
AfD-Plakatwände auf der Bühne durchziehen die Farben Schwarz-Rot-Gold, die gleichermaßen an die deutsche Fahne wie an Flammen erinnern.
Die Kandidatin befeuert ihrerseits die Stimmung im Saal, sagt etwa: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Ein absichtlicher Tabubruch. Der Begriff steht für die Massenausweisung von allen, die der Partei nicht genehm sind.
Vor rund einem Jahr hatte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner den Begriff bei einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam vorgestellt. Damals hatte sich die Partei noch davon distanziert. Nun ist das Schlagwort in der AfD salonfähig.
Obwohl hier allen klar ist, dass die Partei keine Regierungsperspektive hat, tut Weidel so, als gehe es nun um ein realistisches Regierungsprogramm.
Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkrafträder nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.
Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD
Sie kündigt an, Deutschland werde „unter unserer Führung“ in der Europäischen Union aus dem Asylsystem aussteigen, Öl- und Gasheizungen und Verbrenner gleichberechtigt zulassen und die Gaspipeline Nord Stream wieder in Betrieb nehmen. „Darauf könnt ihr euch verlassen“, ruft Weidel.
Eine Umsetzung dieser Pläne ist derzeit nicht absehbar. Die AfD liegt in Umfragen zwar bei um die 20 Prozent direkt hinter der Union. Diese hatte eine Koalition jedoch ausgeschlossen.
Dann eine weitere Anspielung: Die Spitzenkandidatin ruft: „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkrafträder nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“ Die meisten im Saal dürften auch diesen Satz wiedererkennen. Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal in Berlin 2017 als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.
Kritik am Gespräch mit Musk ist vergessen
Jubel im Saal. Weidel macht weiter, kündigt an, alle Gender-Studies an deutschen Hochschulen abzuschaffen und die Professoren rauszuwerfen. Für die Berufung von Hochschullehrern sind allerdings die Hochschulen selbst zuständig, nicht eine etwaige Bundesregierung.
Nach der Rede applaudieren die Delegierten ihrer Vorsitzenden, jubeln, rufen immer wieder „Alice für Deutschland“.
Vergessen scheint die parteiinterne Kritik an Weidels Gespräch mit US-Milliardär Elon Musk vom Donnerstagabend, vergessen das Augenrollen über Weidels Behauptung, Hitler sei Kommunist gewesen, und über – so sehen es auch viele in der Partei – oberflächliches Geplauder, anbiedernde Rhetorik und ausufernde Gespräche über den Mars.
Weidel macht an der Stelle weiter, spricht mit Blick auf die Demonstranten vor der Halle von „rot lackierten Nazis“ und kündigt an, die deutschen Grenzen lückenlos schließen zu wollen.
Innerhalb der Partei mühen sich indes fast alle, vor der Bundestagswahl offensiv Einigkeit zu demonstrieren.
Jugendorganisation könnte umstrukturiert werden
Weidel und Chrupalla umarmen sich auf der Parteitagsbühne lachend und innig, er reckt die Faust in die Höhe, beide winken Arm in Arm ins Plenum. Als Weidel nach Wahl und Rede wieder zu ihrem Platz zurückgekehrt ist, kommt sogar Björn Höcke für Küsschen und Gratulation vorbei.
Wie lange die Einigkeit hält, wird sich am Sonntag zeigen. Dann soll über eine engere Anbindung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ diskutiert werden. Deren Vorsitzenden hat die Parteispitze zwar eingebunden, doch nicht allen gefällt das Vorhaben.
Bei der Diskussion über die Tagesordnung hatten Delegierte noch versucht, das Thema komplett abzuräumen, um keinen Dissens erkennbar werden zu lassen, scheiterten mit dem Vorhaben jedoch.
Sitzblockaden gegen den Parteitag
Am Samstagnachmittag diskutierten die Delegierten nach der Kandidatenkür zunächst über ihr Wahlprogramm, etwa über Energiepolitik, Seehäfen und Rente.
Der Zugang zum Parteitagsgelände wurde indes seit dem frühen Samstagvormittag von linken Demonstranten gestört. Zugangsstraßen wurden durch Sitzblockaden gesperrt. Wer durchkam oder nicht, entschieden teils allein die Demonstranten. So erklärte ein Sprecher gegenüber dem Tagesspiegel, man lasse Einsatzfahrzeuge durch und Riesaer Bürger hinaus.
Die Presse und alle anderen dürften jedoch nicht passieren. Die Polizei war an dieser Straßensperre nicht zu sehen. An einer anderen fuhr ein Einsatzfahrzeug zunächst in Richtung der Blockierer, drehte dann aber um.
Der Parteitag konnte erst gute zwei Stunden später als geplant eröffnet werden – bis dahin fehlte laut einem Parteisprecher das nötige Quorum an Delegierten.
Von Stefanie Witte
Das Original zu diesem Beitrag "Tabubrüche und Weidel-Show: So radikal tritt die AfD in Riesa auf" stammt von Tagesspiegel.