„Wir haben es in Rumänien getan“ - Ex-EU-Kommissar will Bundestagswahl bei Musk-Einmischung annullieren

Der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat in einem Fernsehinterview am Donnerstagmorgen die Möglichkeit einer Annullierung der Bundestagswahl aufgrund von Elon Musks Einmischung ins Gespräch gebracht. Breton verwies dabei auf den Präzedenzfall in Rumänien. 

Dort war die Parlamentswahl im Dezember 2024 annulliert worden, nachdem massive Einflussnahme durch russisch finanzierte Social-Media-Accounts festgestellt worden war. Ein parteiloser Rechtsextremist hatte die Wahl gewonnen. 

„Wir haben es in Rumänien getan“: Breton bringt Annullierung ins Spiel

Die "Berliner Zeitung" berichtet über die entscheidende Stelle im Interview des französischen Politikers mit dem Sender RMC. Er sagte: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“ 

Eine Annullierung der deutschen Wahlergebnisse sei demnach nicht ausgeschlossen: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“

EU-Politiker gilt als scharfer Kritiker von sozialen Medien

Konkret geht es um den Talk von AfD-Chefin Alice Weidel mit Elon Musk, der auf seiner Plattform X übertragen wurde. Zwar schütze die Meinungsfreiheit Musks Äußerungen als Privatperson,  „von dem Moment an, in dem die Sendung in Europa über eine regulierte Plattform ausgestrahlt wird, muss Elon Musk die europäischen Regeln befolgen“, so der Politiker.

Breton gilt als scharfer Kritiker des Einflusses sozialer Medien auf die Demokratie, der auch zu drastischen Maßnahmen bereit ist. So berichtet der „Standard“ über einen Vorstoß Bretons aus dem Jahr 2023, soziale Netze bei Unruhen gänzlich zu sperren.

Erfundene Behauptung über Wahl-Annullierung machte die Runde

Im Vorfeld der Bundestagswahl verbreitete sich online die Falschbehauptung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe gedroht, die Wahl könne annulliert werden, wenn die falsche Partei gewinnt. Diese Aussage ist laut dpa-Faktencheck jedoch frei erfunden. Steinmeier sprach in einer Rede lediglich von einem fairen Wahlkampf und äußerte sich gegen äußere Einflussversuche.

Der Ursprung dieser falschen Behauptung ist ein Youtube-Video, das sich auf eine Interpretation eines Textes des rechtskonservativen Portals "Tichys Einblick" stützt. Weder in der Rede des Bundespräsidenten noch in offiziellen Dokumenten gibt es Hinweise auf eine solche Drohung. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte, dass die Zitate frei erfunden sind.